Sipplingen - Leben am See

Gemeinderatsberichte 2009

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2009

Zur letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2009 konnte Bürgermeister Anselm Neher knapp 20 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Frau Gabrielle Kugel-Sichermann als langjährige Kulturreferentin der Gemeinde verabschiedet. Hierzu befindet sich in diesem Mitteilungsblatt ein ausführlicher Bericht an anderer Stelle.

Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Gestaltung des Landungsplatzes und der Vorstellung der überarbeiteten Planung. Hier wurde vom Bürgermeister und dem planenden Landschaftsarchitekten Fregin zunächst von äußerst zähen Verhandlungen mit dem Landratsamt berichtet, die zu einigen Veränderungen der ursprünglichen Planung geführt haben, um auf dem Kompromisswege überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigen Maßnahme zu erlangen. Schließlich stimmte das Gremium dieser Kompromisslösung mit großer Mehrheit zu, um die Gesamtmaßnahme nicht zu gefährden und deren Umsetzung zu ermöglichen. Hierbei stand die Errichtung des bereits genehmigten Besuchersteges im vorgelagerten Bodensee nicht mehr zur Diskussion.
Gleich im Anschluss daran wurde die Beratung und Beschlussfassung über die zusammengehörige Baumaßnahme als Arbeitsvergabe beraten und erschlossen. Hierbei wurde der Durchführung der Maßnahme im vorgelagerten Uferbereich der künftigen Wassertreppe der Bodenseewasserversorgung zum Gemeindeanteil von ca. 27.700,-- EUR netto – vorbehaltlich der Übereinstimmung mit früheren Gemeinderatsbeschlüssen – mit großer Mehrheit ebenfalls zugestimmt.

Im Zuge der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie waren 2 Satzungen im Sipplinger Ortsrecht zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang stimmte der Gemeinderat der Anpassung der Friedhofssatzung und der Rechtsverordnung über den Ladenschluss einstimmig zu. Die entsprechenden Satzungsänderungen sind ebenfalls in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Gleich im Anschluss ging es weiter um Satzungsrecht, nämlich um die Neufassung der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung. Nachdem der Gemeinderat bereits im Sommer der neuen Globalberechnungung als Grundlage für die Beitragsberechnungen zugestimmt hatte, stimmte er auch den Neufassungen der beiden Satzungen einstimmig zu. Damit wurden die beiden wichtigen Satzungen gleichzeitig auch den aktuellen Fassungen der Mustersatzungen des Gemeindetags angepasst, zumal die bisherigen Sipplinger Satzungen in ihrer Ursprungsform aus den 80ziger Jahren stammten. Die Neufassungen der Satzungen sind in diesem oder einer der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Erfreuliche Zahlen konnten Bürgermeister Anselm Neher und Kämmerer Ewald Geßler bei dem Tagesordnungspunkt „Feststellung der Jahresrechnung 2008“ berichten. Eine höhere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt, Rücklagenzuführung und Verzicht auf eine Kreditaufnahme sowie eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit vergleichbaren Gemeinden waren die positiven Schlagzeilen, die hier berichtet wurden. So stellte der Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2008 fest.

Ums Geld ging es auch im nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich um die möglichen Investitionen im kommenden Haushaltsjahr 2010. Hier beriet das Gremium über eine Zusammenstellung vorgeschlagener Maßnahmen, die zum Teil im Ansatz verändert oder um neue ergänzt wurden. Das Gremium stimmte diesem vorläufigen Katalog zu und beauftragte die Verwaltung, diese Maßnahmen in einem ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2010 zu übernehmen. Über die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen wird deshalb zu einem späteren Zeitpunkt berichtet werden.

Ohne große Diskussion und jeweils einstimmig wurde die Annahme einer Spende der Sparkasse Bodensee über 750,-- EUR (für Motorisierung von Rollstühlen) sowie des Sängerquartetts aus dem Rathauskonzert vom September diesen Jahres in Höhe von 428,-- EUR (für den Rathausflügel) zugestimmt.

 

Danach ging es um die Baugesuche. Hier wurde das Gremium über folgenden Maßnahmen im Kenntnisgabeverfahren informiert:

Abbruch des bestehenden Wohnhauses auf Flst.Nr. 2062 an der Maurenstraße und Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2126/16, In der Breite.

Zugestimmt wurden dem Änderungsbaugesuch zum Neubau einer Garage mit Aufzugsschacht auf dem Grundstück Flst. 564 an der Morgengasse, der grundlegenden Sanierung des bestehenden Lager- und Maschinenschuppens auf Flst.Nr. 256, Im Lutzental, dem Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und Pool auf dem Grundstück Flst.Nr. 2062 an der Maurenstraße, dem Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstücken Flst.Nr. 1858/1, 1859 und 1867 am Haldenhofweg sowie dem Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2725/1, Im Horn.
Teilweise wurden die Zustimmungen mit Auflagen zur Beteiligung von Fachbehörden, zur Begrünung der Dächer und vor allem mit dem Hinweis versehen, dass eine Dacheindeckung mit glänzend glasierten Dachziegeln nicht zulässig ist.

Abgelehnt wurde der Antrag auf Abriss des bestehenden Wohnhauses auf Flst.Nr. 193 im Eckteil.

Zum Thema „Verschiedenes“ bestätigte der Gemeinderat seinen Beschluss aus vorausgegangener Sitzung zur geänderten Bauausführung bei der energetischen Dachsanierung in der Schule. Hier hatte der Gemeinderat beschlossen, anstatt der vorgesehenen Flachdachsanierung eine Herstellung der betroffenen Dachfläche mit einem Satteldach unter gleichzeitiger Errichtung einer kleinen Photovoltaikanlage durchzuführen. Das Gremium stimmte dieser geänderten Bausausführung trotz der inzwischen ermittelten Mehrkosten in Höhe von ca. 15.000,-- EUR zu, da die geänderte Bauausführung sinnvoller und für die Gebäudeerhaltung wesentlich nützlicher ist.

 

Die öffentliche Sitzung war kurz nach 22.30 zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2009

Volles Haus gab es zur Sondersitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch, die anlassbezogen nicht wie sonst im Bürgersaal des Rathauses, sondern in der Aula der Burkhard-von-Hohenfels-Schule stattfand.
Über 100 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zu der vor der Gemeinderatssitzung stattgefundenen öffentlichen Bürgerinformation zu dem Thema „Wie geht es mit unserer Hautschule weiter ?“ begrüßen.
Nur weinige Zuhörer verließen die Aula zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt der Sitzung „Zukünftige Konzeption im Hauptschulbereich der Burkhard-von-Hohenfels-Schule in Sipplingen“. Nach dem sich die Mitglieder des Gemeinderates bereits zuvor in der Bürgerinformation die Ausführungen von dem Schulamt in Markdorf in Person von Herrn Hornung und von Herrn Rektor Randecker der Burkhard-von-Hohenfels-Schule sowie zahlreiche Meinungsäußerungen von Lehrern, Eltern, Schülern und sonstigen Interessierten anhörten durften, galt es nun eine Entscheidung zu treffen.

An der Aussprache beteiligte sich jeder einzelne anwesende Gemeinderat, teilweise sogar mehrfach mit Meinungen, Feststellungen und Prognosen. Dabei wurde schnell deutlich, dass sich das Gremium die zutreffende Entscheidung nicht leicht machen wird.

Die Hauptargumente der Befürworter für eine Kooperation waren die Statistiken zu den Schülerzahlen, insbesondere die der wenigen Sipplinger Kinder, und die sich daraus eindeutig er-gebenden Konsequenzen zum bevorstehenden Ende der Sipplinger Hauptschule in der bisherigen Form. Neben den Kosten des Schulbetriebes sowie den Zwängen der Überlinger Wiestorschule, die die Sipplinger Schüler zur Errichtung einer Werkrealschule braucht, spielten auch pädagogische und schulpolitische Gründe eine gewichtige Rolle.

Das Eingehen einer Kooperation zum jetzigen Zeitpunkt unter Termindruck mit quasi noch nicht fixierten Vertragsbedingungen und einer noch nicht verfestigten Konzepti-on/Lehrplanung der neuen Werkrealschule wollten viele Gemeinderäte nicht zustimmen. Vielmehr wurde mehrfach vorgeschlagen mindestens noch ein Jahr abzuwarten und die Sipplinger Schule in der bisherigen Form zunächst weiter zu betreiben. Hierbei wurde allgemein die Qualität der Sipplinger Schule und das Engagement der Lehrerschaft wiederholt bestätigt und untermauert, wenn es auch Hinweise auf Meinungen nicht anwesender Eltern mit kritischem Hintergrund gab.

Schließlich wurde ein Vorschlag zum Eingehen einer Kooperation – im Lichte einer Stärkung des Zusammenhalts der Verwaltungsgemeinschaft im westlichen Kreisgebiet mit positiver Fragestellung– zur Abstimmung gebracht.
Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag auf eine Kooperation mit der Überlinger Wiestorschule jedoch mit 7 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Stimmen ab.

Die Sitzung war gegen 21.40 Uhr zu Ende.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.11.2009

Den Kurzbericht zu dieser Sitzung finden Sie in Kürze an dieser Stelle. Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters 2. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats 3. Bürgerfragestunde 4. Schulhof der Burkh.-v.-Hohenfels-Schule - Vorstellung des Gestaltungskonzepts 5. Neugestaltung der Schülerbücherei in der Burkh.-v.-Hohenfels-Schule 6. Arbeitsvergaben u. a. Erweiterung des Westhafens - Rammarbeiten 7. Annahme von Spenden 8. Baugesuche a) Baugesuch auf Neubau eines Wohnhauses, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, Flst. Nr. 1858/1, 1859, 1867, Haldenhofweg b) Änderung des genehmigten Bauvorhabens auf Zweifamilienhaus mit 2 Stellplätzen: Garage und überdachter Stellplatz anstelle von Stellplätzen sowie Änderung der Erdgeschoßfußbodenhöhe, Flst. Nr. 2682, Am Häslerain 9. Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse 10. Bebauungsplan „Obere-Neusatz-Schallenberg“ - 2. Änderung, Beschluss über eingegangene Einwendungen, Anregungen und Satzungsbeschluss über Bebauungsplan sowie zugehörige örtliche Bauvorschriften 11. Verschiedenes

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2009

Volles Haus bei der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch. Bürgermeister Anselm Neher konnte über 40 Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen. Nach allgemeinen Informationen und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat stellte die Geschäftsleitung des Altenpflegeheims Silberdistel die neue Konzeption vor. Hierbei wurde ausführlich über das neue Betreuungsangebot und die laufenden und geplanten Umbauaktivitäten in der Silberdistel informiert. Die Ausführungen fanden großes Interesse im Gemeinderat und bei den Zuhörern. Die neue Konzeption wurde ohne besondere Beschlussfassung wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Umgestaltung des westlichen Uferbereiches zwischen Brücke und Hafenmeistergebäude. Hierbei wurde von Landschaftsarchitekt Fregin das Gesamtkonzept und einzelnen Positionen hieraus nochmals dargelegt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag zum Tourismusinfrastrukturförderprogramm 2010 mit diesem Projekt mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 498.000,-- EUR zu.

neues Gesicht im Internet. Auf Empfehlung des Touristikausschusses, der sich umfangreich mit verschiedenen Angeboten auseinandergesetzt hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Firma Seedata aus Überlingen mit der Neugestaltung des Internet-Auftritts für 4.350,-- EUR als günstigsten Bieter zu beauftragen.

Kurtaxe-Satzung neu gefasst. Der Neufassung der Satzung wurde mit einer kleinen Modifikation einstimmig zugestimmt. Die neue Satzung wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht.

Feststellung der Jahresabschlüsse für den Touristik- und Hafenverbund sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Sipplingen zu.

Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009.

Arbeitsvergaben wurden die ausgeschriebenen Maßnahmen an den jeweils günstigsten Bieter vergeben, es sind dies bei den Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen die Firma SKS aus Eigeltingen (173.513,70 EUR), die Firma Meier aus Hindelwangen (15.447,29 EUR) und bei den Baumaßnahmen zur Erweiterung des Westhafens die Firma Strobel aus Pfullendorf (667.050,70 EUR netto), die Firma Biller aus Sipplingen (132.362,10 EUR netto) und die Firma Fischer aus Hindelwangen (31.895,-- EUR netto).

Annahme von Spenden.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Annahme von Spenden.

Baugesuche. Hier stimmte das Gremium zunächst dem Anbau einer Unterkellerung mit Nutzung der Decke als Terrasse auf dem Grundstück Flst. 1874 an der Seestraße zu.

Umnutzung und Erweiterung bestehender Werkstattgebäude in Werkstatt-, Büro- und Wohngebäude auf dem Flst.Nr. 321 an der Kleinen Steige fand die Zustimmung des Gremiums, das allerdings auf Empfehlung des Bauausschusses Gewerbenachweise fordert.

Abriss des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen und Pool auf dem Grundstück Flst.Nr. 2062 an der Maurenstraße wurde vor Sitzungsbeginn von der Bauherrschaft zurückgezogen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2009

Knapp 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen, die im öffentlichen Teil in zwei Sitzungen aufgeteilt war.

Zunächst befasste sich das Gremium in seiner bisherigen Zusammensetzung mit etwaigen Hinderungsgründen, die gegen das Eintreten der wieder- bzw. neugewählten Gemeinderäte sprechen könnten. Der Gemeinderat stellte fest, dass entsprechend der in einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg solche Hinderungsgründe nicht festgestellt bzw. nicht mitgeteilt wurden.

Danach wurden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Es waren dies die bisherigen Gemeinderäte Eberhard Beirer und Ulrich Seitz (dieser für die Sitzung entschuldigt). Der Vorsitzende berichtete über einige wichtige kommunalpolitische Entscheidungen, in denen Gemeinderat Eberhard Beirer im Laufe seiner 3-jährigen Angehörigkeit zum Gremium mitgewirkt hat. Er bedankte sich bei Herrn Beirer für die gute Zusammenarbeit und seine Hilfsbereitschaft. Er übergab ihm eine Dankesurkunde sowie ein Präsent.

Im Anschluss daran sprachen auch die Gemeinderäte Hans Schuldt und Karl Hepp für ihre Fraktionen Worte des Dankes nicht nur für Herrn Beirer sondern für alle Mitglieder des bisherigen Gemeinderates aus, verbunden mit dem Wunsch, dass sich auch das neue Gremium in der bisherigen Art und Weise für die Belange der Gemeinde engagieren und einsetzen werde.

In der „zweiten“ öffentlichen Sitzung ging es zunächst um die sogenannte konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Hierzu wurden alle Mitglieder des Gremiums für ihr politisches Ehrenamt durch Gelöbnis und Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet.

Sodann ging es gleich an die „Arbeit“. Zunächst wurden die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt und anschließend über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Arbeitskreise abgestimmt.

Nach den Tagesordnungspunkten „Bekanntgaben bzw. Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates“ ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den „Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung im Bereich der Kindergartenbetreuung“. Hier folgte das Gremium einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters, entsprechend den Empfehlungen von Gemeindetag und Landkreis eine interkommunale Vereinbarung zu unterschreiben, mit der die Gebühren für Kostenersätze in der Kinderbetreuung pauschaliert werden. Dies wird immer dann zum Tragen kommen, wenn - unter weiteren Voraussetzungen - Kinder eine Kindertagesstätteneinrichtung besuchen, die nicht in ihrer Heimatgemeinde liegt.

Danach ging es um „Arbeitsvergaben und Durchführungsbeschlüsse“ für folgende Maßnahmen:

Durchführungsbeschlüsse:

· energetische Teilsanierung an der Grund- und Hauptschule mit Errichtung einer Photovoltaikanlage

· Durchführung von Straßensanierungen im Gemeindegebiet (Gemeindeverbindungsstraße Sipplingen-Hödingen, Fußweg beim Kindergarten, Klosterstraße im Bereich Winzerbrunnen, Kanalsanierung Prielstraße, Kanalsanierung Rathausstraße sowie Durchführung diverser Taglohnarbeiten und Schachtabdeckungssanierungen)

· Optimierung der Regenwasserbehandlung im Gemeindegebiet West

Arbeitsvergaben an den jeweils günstigsten Bieter:

· Errichtung von Photovoltaikanlagen für die Grund- und Hauptschule und beim Feuerwehrgerätehaus

· energetische Sanierung im Rathaus

Danach beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig die Annahme von Spenden und zwar 20,-- EUR für Kuchenspende (Weyers), 2.000,-- EUR für den Konzerflügel im Rathaussaal (Bichler) und 200,-- EUR für den Kindergarten als Anerkennung für gute Kinderbetreuung (Jedersberger).

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um zwei Baugesuche, denen das Gremium jeweils einstimmig zustimmte: Neubau eines Betriebsgebäudes auf dem Grundstück des Umspannwerkes auf Flst.Nr. 2766 im Gewann Weiler und dem Bau einer Wassertreppe mit Ufersteg auf dem Landungsplatz.

Nachdem zu dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ keine Wortbeiträge angemeldet wurden, konnte der Bürgermeister die öffentliche Sitzung gegen 22.20 Uhr schließen.

Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2009

Den Kurzbericht zu dieser Sitzung finden Sie in Kürze an dieser Stelle. Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1. Bekanntgaben des Bürgermeisters 2. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats 3. Bebauungsplan „Bützenrain“ - Aufstellungsbeschluss 4. Erlass einer Veränderungssperre im Bereich des künftigen Bebauungsplans „Bützenrain“ 5. Energetische Teilsanierung des Rathauses und der Grund- und Hauptschule – Beauftragung und Ausschreibung 6. Erweiterung des Westhafens - Ausschreibung der Baumaßnahme 7. Annahme von Spenden 8. Baugesuche a ) Bauantrag zum Umbau und Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Wohnhaus, Flst. Nr. 1961, Am Schallenberg b) Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens sowie Aufbau und Änderung von Dachgaupen, Flst. Nr. 2105, Im Hirschacker c) Nachtragsbaugesuch zur Überdachung der Sitzplätze im Kronengarten, Flst. Nr. 138, Seestraße d) Antrag auf Abriss eines bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Neubau eines Wohnhauses, Flst.Nr. 2, Klosterstraße e) Abbruch des bestehenden Schuppens und Neubau eines Abstellraumes und einer 3-fach Garage, Flst. Nr. 1868/2, Im Breitenweingarten 9. Verschiedenes

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.06.2009

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 30 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und dem Vortragen von Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeindrates ging es um die Umgestaltung des Landungsplatzes und der Vorstellung des Gesamtkonzepts und Ausschreibung.

Nachdem sich das Gremium bereits im Jahre 2006 grundsätzlich zur Durchführung der Maßnahme entschieden hat, stimmte das Gremium einstimmig dem in der Sitzung vorgestellten modifizierten Konzept zu. Vor der Ausschreibung ist ein Wasserrechtsverfahren durchzuführen. Noch nicht festlegen wollte sich das Gremium über das etwaige Versetzen des Badstubenbrunnens von seinem jetzigen Standort. Dies soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Im selben Zusammenhang befasste sich das Gremium im nächsten Tagesordnungspunkt mit der Präsentation der Bodensee-Wasserversorgung im Bereich des Landungsplatzes, die von Architekt Maier aus Konstanz bzw. Professor Dr. Mehlhorn von dem Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung vorgestellt und erläutert wurde. Aus der ursprünglich geplanten „Pyramide“ soll nun eine „Wassertreppe“ werden, die begleitet von einer Informationswand und Stelen errichtet werden soll. Die Kosten der Maßnahme trägt die BWV. Der Gemeindrat nahm von dem vorgestellten Präsentationsobjekt ohne weitere Beschlussfassung zustimmend Kenntnis.

Nachdem sich der Gemeindrat bereits in seiner Klausurtagung intensiv mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden beschäftigt hat, stimmte das Gremium einstimmig der Errichtung von derartigen Anlagen auf den Dächern des Schulgebäudes und des Feuerwehrgerätehauses zu. Die Anlagen mit 300 m² (Schule) bzw. 180 m² (Feuerwehrgerätehaus) sollen jährlich zusammen ca. 44.000 kg CO2 einsparen und verursachen einen Kostenaufwand von zusammen rund 200.000 €. Zur Finanzierung dieses Investitionsaufwandes, der bezogen auf eine kalkulatorische Zeit von 20 Jahren schließlich rentabel sein wird, ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes erforderlich. Dennoch sprach sich das Gremium einstimmig für die Durchführung der Maßnahmen aus.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Neuen Globalberechnung im Zusammenhang mit den Wasser -, Kanal- und Klärwerksbeiträgen. Mit diesem umfangreichen Zahlenwerk erhält die Gemeinde die Grundlage dafür, von betroffenen Grundstückseigentümern satzungsgemäß Beiträge für Wasser- und Abwasser in den Fällen zu erheben, in denen eine Beitragsveranlagung in Betracht kommt.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier fand die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Durchführung von verschiedenen Umbaumaßnahmen auf dem Grundstück Flst. Nr. 950 an der Klosterstraße die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats.

Dagegen fand die im nächsten Tagesordnungspunkt behandelte Bauvoranfrage nur eine denkbar knappe Zustimmung, mit der die Grundstücksteilung und Erstellung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2725, Im Horn, beantragt wurde. Unter Zurückstellung einiger Bedenken wegen Plantreue und bisheriger Beschlüsse wurde dem Antrag und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter anderem im Sinne einer Nachverdichtung von vorhandenem Baugrund und Schaffung günstigeren Wohnraumes zugestimmt.

Schließlich wurde der Auftragsvergabe zur Dachsanierung des Feuerwehgerätehauses an den günstigsten Bieter, die Firma Beirer aus Sipplingen, zum Angebotspreis von rund 39.400 € und der Durchführung begleitender Anstricharbeiten einstimmig zugestimmt.

Die öffentliche Sitzung des Gemeindrats war gegen 22.10 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2009

Nur ein halbes Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen der Gemeinderäte ging es um die Änderung des Bebauungsplans „Obere Neusatz-Schallenberg“. Hierbei stimmte das Gremium mehrheitlich der Planänderung im sogenannten vereinfachten Verfahren für ein im östlichen Plangebiet gelegenes Grundstück entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung bzw. des Planungsbüros Fischer aus Freiburg zu, wobei noch kleinere Modifikationen zu berücksichtigen sind. Der Entwurf der Planänderung kommt demnach in die Offenlage zur Einsicht durch Jedermann. Eine entsprechende Veröffentlichung hierfür erfolgt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Annahme von Spenden von jeweils einer „Sipplinger Bank“ im Gegenwert von 225,-- EUR durch die Familie Hohn aus Bodman-Ludwigshafen und die Familie Dr. Wetzel aus Sipplingen.

Danach gab der Bürgermeister die folgenden in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt:

Sitzung Nr. 10/2008 vom 05.11.2008

  1. Liegeplatzangelegenheiten
  2. Erweiterung des Westhafens als Ersatz der wegfallenden Plätze im Bereich Osthafen und Bojenfelder Ost
  3. Verschiedenes
    Gastgeschenk zur Eröffnung des Kath. Pfarrheimes (Mitbenutzung variable Bühne)

Sitzung Nr. 11/2008 vom 03.12.2008

1. Personalangelegenheiten
- Betreuer/in für das Geschirrmobil
- Besetzung der Praktikantinnenstelle im Kindergarten

2. Liegeplatzangelegenheiten

3. Verschiedenes
- Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages, Sitzungsplan für 2009

Sitzung Nr. 1/2009 vom 14.01.2009

  1. Anschaffung eines Flügels für den Rathaussaal
  2. Verschiedenes
    Grunderwerb im Bereich Hafen West (Nähe Yachtclub und Grillstelle),
    Austräger Mitteilungsblatt ,
    Termin Klausurtagung

Sitzung Nr. 2/2009 vom 11.02.2009

  1. Liegeplatzangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten, (Flst.Nr. 193)
  3. Verschiedenes
    geplante Errichtung Mobilfunkmasten „Prielstr. 20“

Sitzung Nr. 3/2009 vom 18.03.2009

  1. Liegeplatzangelegenheiten
  2. Verschiedenes
    - u.a. Termin zur Verpflichtung des Bürgermeisters

Sitzung Nr. 4/2009 vom 22.04.2009

  1. Personalangelegenheiten

a) Kindergarten
- Erweiterung der Öffnungszeiten, weiteres Vorgehen

b) Tourist-Information
- Einstellung einer Auszubildenden „Kauffrau –mann für Tourismus und Freizeit“

  1. Liegeplatzangelegenheiten
  2. Verschiedenes
    Neugestaltung/Ergänzung innerörtlicher Beschilderung,
    Verpflichtung Bürgermeister Anselm Neher (Vereidigung durch Gemeinderat Clemens Beirer, Ablauf der Veranstaltung)

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Zum Schluss wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ festgestellt, dass für das Geschirrmobil vermutlich eine neue Geschirrspülmaschine angeschafft werden muss, nachdem dieses Gerät beim Floriansfest der Freiwilligen Feuerwehr Sipplingen seinen Dienst verweigert hat.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.05.2009

Bürgermeisterstellvertreter Clemens Beirer eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung undverpflichtete Bürgermeister Anselm Neher für weitere 8 Jahre in seinem Amt.


Er begrüßte neben Herrn FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Wetzel, Herrn Landrat Wölfle, die
Kollegen Bürgermeister, Vertreter der Kirchen, Vereine und Behörden und Bürgerinnen und
Bürger unserer Gemeinde.

Er hob die bisherige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor und blickte auf das
Geleistete zurück, das sich wahrhaft sehen lassen könne. Er freue sich auf die gemeinsame
Bewältigung der kommenden Aufgaben. Ebenso überbrachte er die Grüße und Glückwünsche
der Vereine.

Herr Pfarrer Dr. Joha und Herr Pfarrer Boch betonten die gute Zusammenarbeit im
christlichen Geiste der Kirchen.

Im Auftrag des Landkreises sprach Landrat Wölfle die Glückwünsche aus und ging auf die
Bedeutung der Kommunen im Landkreis ein. Ein Kreis sei eine runde Sache und es gehöre
für ihn zum Selbstverständnis sich auch besonders um den Westen wie auch um alle anderen
Kommunen zu kümmern. Bemerkenswert für Sipplingen sei, dass trotz der erheblichen
Investitionen im Uferbereich die Verschuldung gesenkt werden konnte. Die Gemeinde habe
sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert und äußerst positiv entwickelt.
Bürgermeister Knut Simon vom Deggenhausertal , der den Kreisverband der Bürgermeister
vertrat ging in Anwesenheit von über 10 Kollegen auf die bereits geleistete erfolgreiche
Arbeit ein und auf die Bedeutung der Kommunen innerhalb unserer Gesellschaft. Sipplingen
habe dabei wesentliche Fortschritte gemacht und könne stolz auf seine Entwicklung
zurückblicken.

Für die Verwaltungsgemeinschaft überbrachte Bürgermeister Günter Former aus Owingen die
Glückwünsche und entschuldigte Frau Oberbürgermeisterin Becker, die bereits den Termin
für die Hochzeit von Graf Björn auf der Insel Mainau zugesagt hatte. Unsere Raumschaft, so
betonte er, sei sicherlich gut vertreten mit der Stadt Überlingen, Gemeinde Owingen und
Sipplingen, die sich untereinander gut verstehen und gemeinsame Ziele umsetzen können.
Bürgermeister Anselm Neher bedankte sich bei seinem Stellvertreter Clemens Beirer für die
souveräne Leitung der Gemeinderatssitzung ebenso bei seinem weiteren Vertreter Hannes
Schuldt für das sehr gute Miteinander mit ihm und dem gesamten Gemeinderat. In seiner
Ansprache ging er besonders auf das Bürgerengagement ein. „Das Interesse ist zu spüren, es
wird angepackt, Ideen werden diskutiert und umgesetzt. Der Zusammenhalt im Dorf ist
sprichwörtlich.“ Die Bürgernähe sei immer mehr gefragt, die auch durch ein Internet nicht
ersetzt werden könne. Gerade in diesem Medium werde immer deutlicher, wie unsere
Gesellschaft verarme, wie sie sich zurückziehe und möglichst auf anonymem Wege
Gedankenaustausch pflege.

„Da müssen wir dagegen halten“, so Neher, das Rathaus muss auch Begegnungsstätte sein, in
der Jugendarbeit oder in der Seniorenarbeit. Ebenso den Kontakt zu den Vereinen pflegen,
Ansprechpartner sein für Menschen, die etwas bewegen wollen, sie zusammen zu bringen und
ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Er bedankte sich sehr herzlich bei seinen Mitarbeitern, die
in unserer kleinen Gemeinde zur festen Größe werden. Er freue sich auf die kommenden
Aufgaben und es sei für ihn ein ganz besonderes Erlebnis gewesen, als er mit einer
überzeugenden Mehrheit wiedergewählt wurde.

„Das ist ein Erlebnis, das einen für immer prägt – Danke für das große Vertrauen“.
Würden die Gedanken der Unsicherheit im wirtschaftspolitischen Bereich oder im
Bildungswesen oder im Gesundheitswesen immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert, so
bleibe die Gemeinde selber ein Rückzugsort für viele, in der sie sich geborgen fühlten und in
der sie immer wieder ein Ansprechpartner in den Vereinen, im dörflichen Leben oder im
Rathaus suchten.

Die Kommunalwahlen stünden vor der Tür und er hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung, aufein Interesse der Bevölkerung an ihren Vertretern die die Geschicke in dieser Gemeinde, desKreises, des Landes Baden-Württemberg und auch darüber hinaus wahrnehmen würden.Er rief allen zu „Glück auf!“ und er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen.Er bedankte sich bei der gelungenen musikalischen Begleitung mit Frau Sigrid Miller amFlügel und Frau Emma Schupp, ebenso beim virtuosen Saxophonspieler Dr. Patrick Geigerund schloss die öffentliche Gemeinderatssitzung.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.04.2009

Knapp 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.04.2009 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Fragen aus den Reihen des Gemeinderates ging es um die mögliche Änderung des Bebauungsplanes „Obere Neusatz-Schallenberg“. Hier nahm das Gremium von der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes auf einem Grundstück im östlichen Plangebiet Kenntnis. Ob ein entsprechender Antrag gestellt bzw. ein entsprechendes formales Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet wird, wird sich noch zeigen.

Danach stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme einer Spende in Höhe von 225,-- EUR für eine „Sipplinger Bank“ von Herrn Schüttler aus Leverkusen zu.

In der Bürgerfragestunde gab es Meinungen und Anregungen im Zusammenhang mit Straßenschäden im Gewann Harsteig, dem Vorschlag, die Geschwindigkeitsmessanlage in der Seestraße durch einen sogenannten „Starenkasten“ zu ersetzen und schließlich zur Gestaltung des Zugangs zur Behinderten-Toilette auf dem Landungsplatz.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, befasste sich der Gemeinderat mit der Durchführung eines Bürgerentscheides / Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Westhafens. Aufgrund der eindeutigen Rechtslage fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, da die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Einreichungsfrist überschritten wurde.

Danach ging es um den einzigen Bauantrag zur Überdachung eines Teils der Gastsitzplätze im Kronengarten an der Seestraße. Diesem Antrag und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, nachdem die Feststellung getroffen wurde, dass diese Zustimmung sich ausdrücklich nicht auf einen Wintergarten bezieht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Anmeldung von zwei Maßnahmen im Rahmen des bundesweiten Infrastruktur- und Bildungsprogramms (Konjunkturprogramm). Nachdem die mögliche Zuschussquote 75% der Kosten beträgt, wurden Maßnahmen für die Bildungspauschale in Höhe von 52.000,-- EUR (Schuldach) und für die Infrastrukturpauschale (Rathaus) eingereicht.

Unter Beifall und Anerkennung der Leistung des Kommandanten und der Feuerwehr insgesamt bestätigte das Gremium einstimmig das Votum der Feuerwehr, die den Kommandanten Karl-Heinz Biller für weitere fünf Jahre in sein Amt gewählt hat.

Zum Thema „Verschiedenes“ gab es einen Bericht im Zusammenhang mit dem Betrieb der Radarüberwachungsanlage im Bereich der Pumpstation der BWV und datenschutzrechtlicher Bedenken hiergegen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2009

Rund 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankte sich Bürgermeister Neher für den Vertrauensbeweis, den die Bürger ihm durch die Wiederwahl zum Bürgermeister in der Wahl am 8. März 2009 ausgesprochen haben.

Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Vertragspartner EnBW und eines einseitigen Ausstiegsmöglichkeit nach fünf Jahren entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, mit der EnBW den Konzessionsvertrag abzuschließen.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Sipplingen und den Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Sipplingen.

Danach beriet das Gremium über die Anschaffung eines Rasentraktor und zweier Pflegegeräte für den Sportplatz. Da der bisher für die Sportplatzpflege verwendete Spindelmäher mittlerweile 24 Jahre alt und entsprechend reparaturanfällig ist, beschloss der Gemeinderat den Erwerb eines John Deere Allradtraktors zum Preis von 32.864,83 Euro. Um den Sportplatz laufend pflegen zu können und damit auf die alle vier Jahre anfallenden „großen“ Pflegemaßnahme verzichten zu können wurde der Erwerb zweier Rasenpflegegeräte für zusammen 5.950,-- Euro beschlossen.

Um die weitere Besetzung für den Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Dabei wurde der Vorschlag der Verwaltung einstimmig bestätigt.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, befasste sich der Gemeinderat mit den Bauanträgen.

Dabei wurde der Ausnahmeantrag zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk, auf dem Grundstück Flst.Nr. 642 in der Prielstraße 20, aus gestalterischen Gründen abgelehnt. Grund dafür ist, dass die Anlage dem Ortsbild widerspricht und eine Verunstaltung der Dachlandschaft darstellt. Außerdem fügt sie sich nicht in die Umgebungsbebauung als allgemeines Wohngebiet ein und ist als gewerbliche Anlage nicht zulässig. Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, gegebenenfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Dagegen stimmte der Gemeinderat den beiden weiteren Baugesuchen zu. Es handelte sich dabei um den Anbau eines Carports an die bestehende Garage, Flst.Nr. 1980/3 in der Maurenstraße 22 und dem Anbau an das bestehende Wohnhaus, Flst.Nr. 645 in der Prielstraße 24.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nochmals die Errichtung eines Mobilfunkmastes angesprochen. Dabei war sich das Gremium darüber einig, dass man sich gegen dieses Vorhaben wehren will und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Masten zu verhindern.

Die öffentliche Sitzung war um 20.50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.02.2009

Den Kurzbericht zu dieser Sitzung finden Sie in Kürze an dieser Stelle. Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

Rund 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen. Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Erweiterung des Westhafens als Ersatz der wegfallenden Liegeplätze im östlichen Bereich. Die im Gemeinderat bereits schon mehrfach behandelte Hafenerweiterung wurde von Ingenieur Bernd Ehrle näher erläutert. Durch die Erweiterung des Westhafens in Richtung Westen soll bzw. kann Ersatz für wegfallende Bojen- und Liegeplätze im östlichen Uferbereich bzw. beim Osthafen geschaffen werden. Mit großer Mehrheit bestätigte der Gemeinderat die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorhaben, während die ebenfalls vorgestellte Durchführung von begleitenden Baumaßnahmen zur Gestaltung und zur Errichtung von Trockenliegeplätzen noch weiterer Beratung bedarf. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Durchführung der Maßnahme zu und gab gleichzeitig den Startschuss zur Durchführung des erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens und Konkretisierung der haushaltsneutralen Finanzierung der entstehenden Kosten von ca. 700.000,-- EUR für die Hafenerweiterung bzw. zusätzlicher 140.000,-- EUR für die Gestaltung / Errichtung der Trockenliegeplätze. Nach dem über dieund nicht zu beraten war, befasste sich der Gemeinderat mit den Bauanträgen. Hier wurde das Gremium zunächst über den anstehenden Neubau eines Doppelhauses auf den Grundstücken Flst.Nr. 578/21 und 578/22 an der „Bütze“ informiert, nachdem dieses Vorhaben bereits vor rd. 10 Jahren im Kenntisgabeverfahren mit geringen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes behandelt wurde. Das Gremium bzw. die Öffentlichkeit wurde hierüber lediglich in Kenntnis gesetzt. Dem Bauantrag zur Erhöhung und Ausbau des Dachgeschosses und dem Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Grundstück Flst.Nr. 656 und 656/2 an der „Morgengasse“ erteilte das Gremium einstimmig die Zustimmung bzw. das Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die Entwässerung dargestellt und das Flachdach des Carports begrünt wird. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig noch folgende weitere Beschlüsse: a) Gewährung eines Zuschusses für die DLRG Sipplingen in Höhe von 3.000,-- EUR zum Erwerb eines neuen (gebrauchten) DLRG-Busses. b) Wahl von Frau Monika Biller und Frau Nicole Kuhn als Beisitzerinnen für den Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 07. Juni 2009. c) Verzicht auf Durchführung einer öffentlichen Kandidatenvorstellung anlässlich der Bürgermeisterwahl am 08. März 2009. Die öffentliche Sitzung war kurz vor 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.01.2009

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr konnte Bürgermeister Anselm Neher knapp ein dutzend Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Bewirtschaftungsplan 2009 des Gemeindewaldes Sipplingen. Diesem Planwerk der Forstverwaltung, das aufgrund von vorsichtigen Schätzungen ein geringes Plus von rd. 2.500,-- EUR vorsieht, stimmte das Gremium einstimmig zu, nachdem von Herrn Dr. Strütt vom Forstamt zahlreiche allgemeine Informationen gegeben und konkrete Anfragen beantwortet wurden.

Errichtung eine Photovoltaikanlage auf der Burkhard-von-Hohenfels-Schule. Hierzu zeigte sich in der ausgiebigen Beratung zwar deutlich, dass der Gemeinderat zur Nutzung dieser Technik eine grundsätzlich positive Einstellung hat, aber auch, dass zur Klärung einer konkreten Nutzung der Schule oder weiterer kommunaler Gebäude noch weiterer Diskussionsbedarf besteht. Deshalb verständigte sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit darauf, diesen Themenkomplex vor einer endgültigen Entscheidung zunächst im Rahmen einer Klausurtagung umfangreich zu diskutieren und vorzuberaten.

Arbeitsvergaben und die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es um die Baugesuche.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 603/3 an der Prielstraße zugestimmt, allerdings nur unter zahlreichen Bedingungen und Befreiungen, da die Planung in einigen Punkten von den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplanes abweicht.

Neubau eines Einfamilienhauses auf Grundstück Flst.Nr. 2098, Am Häslerain, jedoch ohne die vorgesehene Geländeaufschüttung.

ie Änderung eines bereits genehmigten Neubaus eines Gebäudes mit Carport bzw. der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundstück Flst.Nr. 2126, In der Breite. Nachdem mit dem Änderungsantrag nur geringfügige Befreiungen von dem geltenden Bebauungsplan beantragt wurden, fand der Antrag die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

Die öffentliche Sitzung war gegen 21.10 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.