Sipplingen - Leben am See

Gemeinderatsberichte 2010

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.12.2010

Gut 15 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um die Sipplinger Ehrenmedaille. Dabei stellte Diplom Designer Hagen Gamisch sein Gestaltungskonzept für eine Sipplinger Ehrenmedaille vor. Das Gremium stimmte diesem grundsätzlich zu. Die Einzelheiten werden zu gegebener Zeit noch abgestimmt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Haushalt 2010. Dabei stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Eckpunkten und Investitionen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt auf der Basis dieser Vorgaben einen ersten Entwurf für die Beratung des Haushaltsausschusses zu erstellen.

Ebenfalls um Finanzen ging es beim nächsten Thema. Das Gremium stimmte der vorgelegten Kalkulation der Grund- und Verbrauchsgebühren der öffentlichen Wasserversorgung zu und beschloss eine Anpassung des Wasserzinses.

Danach ging es um Arbeitsvergaben. Es wurden Aufträge für den Bau des neuen Sanitärgebäudes im Westhafen vergeben. Dabei wurden jeweils die günstigsten Anbieter ausgewählt. Dies waren bei den Blechnerarbeiten die Fa. Brand aus Sipplingen, den Holzbauarbeiten die Fa. Regenscheit aus Sipplingen und den Beton- und Maurerarbeiten die Fa. Biller Bau ebenfalls aus Sipplingen.

Keine Diskussion gab es zum Vorschlag des Bürgermeisters Spenden in Höhe von 1.082,-- Euro und 150,-- Euro zugunsten des Flügels im Rathaussaal anzunehmen.

Der Beschluss zur Übernahme einer Bankbürgschaft zugunsten des Turn- und Sportvereins wurde vertagt. Hier sind noch weitere Unterlagen vorzulegen.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium auf Vorschlag des Bauausschusses einstimmig folgenden Vorhaben zu:
a) Nachtragsbaugesuch zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf Flst.Nr. 1917/7 in der St. Martin Straße und
b) Bauantrag zum Neubau eines 1-Famlienhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 642 in der Prielstraße.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde vereinbart, dass sich der Bauausschuss näher mit der Satzung nach § 19 Denkmalschutzgesetz befassen wird.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war um 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.11.2010

Bürgermeister Anselm Neher konnte 22 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.11.2010 begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen, Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Überlandhilfe und Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren im Bodenseekreis. Hier stimmte das Gremium dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages der beteiligten Gemeinden einstimmig zu.

Danach ging es um die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung. Nach einer kurzen Diskussion über Steuergerechtigkeit und die Höhe der einzelnen Positionen stimmte der Gemeinderat schließlich mit großer Mehrheit der neuen Satzung zu. Zuvor wurde die Anhebung der Steuersätze um durchgängig 20 % beschlossen. Die Neufassung der Satzung ist in diesem oder einer der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt, die neuen Sätze gelten ab dem 01.01.2011.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2009. Nach der Beantwortung von einigen Verständnisfragen fand diese die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

Bei den Arbeitsvergaben ging es um die Vergabe der Bepflanzung im Bereich der Erweiterung des Westhafens. Hier wurde der Auftrag an die Firma Widenhorn aus Sipplingen zum Angebotspreis von knapp 10.000,-- EUR vergeben.

Bei den Baugesuchen wurde zunächst der Errichtung eines Beherbungsbetriebes als Doppelhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 642/Teil und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und dann einer Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilien- sowie eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2122/2, In der Breite, ebenfalls unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

Zum Schluss stimmte das Gremium einstimmig der Annahme einer Spende von Frau Cornelia Lang zu, die mit einem Benefiz-Basar rd. 420,-- EUR erlöst und dann persönlich und durch ihre Service-Firma ergänzt eine Gesamtspende von 500,-- EUR für Zwecke des Kindergartens einbezahlt hat. Der Spenderin wird auch auf diesem Wege ein herzliches „Dankeschön“ ausgesprochen.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.10.2010

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben mit Informationen zur getrennten Abwassergebühr und zur Errichtung einer Wendemöglichkeit in der Maurenstraße und allgemeinen Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Parksituation in Sipplingen. Hier ließ das Gremium die ablaufende Saison und den Personalwechsel im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes Revue passieren und legte nach ausführlicher Beratung einen Aufgabenkatalog für die Verwaltung fest. So soll künftig in den Kreuzungen stärker kontrolliert, das Parkaufkommen am Landungsplatz durch „Badegäste“ in den Uferanlagen eingedämmt, die Errichtung von Schrankenautomaten bei den Parkplätzen geprüft und die Erteilung von Anwohnerparkausweisen erleichtert werden. Betroffene Anwohner im westlichen Gemeindegebiet sollen darüber hinaus im Wege einer Umfrage über ihre Meinung bzw. Erfahrungen befragt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Strombezug. Hier stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu mit der EnBW einen Vertrag über die Stromlieferung der Straßenbeleuchtung für mindesten 1 Jahr abzuschließen und an der Bündelungaussschreibung 2012/2013 des Gemeindetags mitzumachen.

Danach ging es um die Anpassung der Kindergartengebühren, die aufgrund vorausgegangener Festlegungen zur Änderung der Betriebserlaubnis zur Erhaltung des bisherigen Betreuungsangebotes notwendig geworden ist. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Änderungssatzung, die in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt wird.

Die Jahresabschlüsse der Betriebe gewerblicher Art der Gemeinde, nämlich des Touristikhafenverbundes und der Wasserversorgung, standen als nächstes auf der Tagesordnung. Hier wurden die entsprechenden Feststellungsbeschlüsse jeweils einstimmig gefasst.

Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, hat der Elternbeirat der Grund- und Hauptschule einen Betrag von 2.500,-- EUR für das neue Klettergerüst auf dem Schulhof gespendet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme dieser Spende und der Dank geht in Richtung der Eltern bzw. des Elternbeirats.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, befasste sich der Gemeinderat danach mit den Baugesuchen.

Hier fand der Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 2186 an der Straße „Im Breitenweingarten“ sowie der Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf das bestehende Kellergeschoss auf dem Grundstück Flst.Nr. 675/10 an der „Kogenhalde“ die Zustimmung des Gemeinderates.

Zum Thema „Verschiedenes“ wurde über eine Informationsfahrt nach Karlsruhe in Sachen Friedhof und Friedhofsgestaltung /-pflege sowie über das Ausmaß und den Stand der Ermittlungsarbeiten im Zusammenhang mit der unsinnigen Beschädigung der Zaunanlage im Außenbereich bei der Zimmerwiese berichtet. Weiter wurde auf entsprechende Anfrage erläutert, dass möglicherweise ein Kurs für Tagesmütter in Sipplingen angeboten werden kann, wenn die Anhebung des Verrechnungssatzes gelingt.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz vor 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.09.2010

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates befasste sich das Gremium mit der innerörtlichen Beschilderung und dem Vorschlag des Touristikausschusses hierzu. Ein Muster der vorgeschlagenen Beschilderung in Form von Informationenstelen wurde von Frau Ott und der Firma Zierdesign vorgestellt und fand auch guten Anklang im Gremium. Allerdings wurde berichtet, dass sich inzwischen das Landesdenkmalamt geäußert und Bedenken über die vorgesehene Farbgebung usw. geäußert hat. Schließlich einigte sich das Gremium darauf die Firma Zierdesign zu beauftragen, zusammen mit dem Touristikausschuss und der Denkmalbehörde ein angepasstes und zustimmungsfähiges Konzept zu erstellen.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, befasst sich das Gremium mit der Annahme von Spenden. Ohne große Diskussion stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig der Annahme folgender Spenden zu:

20,-- EUR von Sebastian Vogt für das Dorffest, 250,-- EUR vom Altenheim Phönix Silberdistel für die Schulband, kostenlose Lieferung von Getränken durch die Bodensee-Wasserversorgung für Sitzungen und 774,74 EUR vom Förderverein Heimatmuseum Sipplingen e.V. (Vereinauflösung) für die Restaurierung des Marienbrunnens auf dem Rathausplatz.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier wurde den folgenden Baugesuchen jeweils einstimmig zugestimmt:

a) Neubau eines WC-Gebäudes auf Flst.Nr. 2677 an der Seestraße (Hafenbereich)

b) Neubau einer Wasserrettungswachstation mit Anlegeplattform auf dem Grundstück Flst.Nr. 2677 (westlich der Radwegbrück)

c) Neubau einer Garage auf Flst.Nr. 1894, Im Breitenweingarten

d) Umbau des bestehenden Wohnhauses, Neubau von Gaupen und Balkonerweiterung auf Flst.Nr. 539, Am Hauberg

e) Änderung der geplanten Balkonanlage am bestehenden Wohnhaus auf Flst.Nr. 1881, Lenzensteig.

Der Antrag auf Errichtung eines Beherbungsbetriebes als Doppelhaus auf Flst.Nr. 642/Teil an der Ostlandstraße wurde vor Beginn der Sitzung zurückgenommen.

 

In der Bürgerfragestunde ging es um folgende Themen: Pflasterung/Zugang zu der öffentlichen WC-Anlage auf dem Landungsplatz, Straßenbelag und Straßenunebenheiten auf der oberen Rathausstraße, Musik beim Dorffest, Zurückschneiden von Heckenbewuchs im öffentlichen Straßenraum und die Beseitigung von hohen Bäumen auf Privatgrundstücken.

Danach ging es um die Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefasster Beschlüsse. Hier gab der Bürgermeister folgende Beschlüsse bekannt:

Sitzung Nr. 04/2010 vom 21.04.2010

  • Verpachtung des Eigenjagdbezirks Sipplingen und des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Sipplingen
  • Grundstücksangelegenheiten
    - u.a. Grundstückstausch, Am Schallenberg/Im Lutzental
  • Hafenangelegenheiten, Vergabe, Mehrkosten der Hafenerweiterung

Sitzung Nr. 05/2010 vom 19.05.2010

  • Hafenangelegenheiten (Haftungs-/Vers.Fall bei der Westhafenerweiterung, kurzfr. Beschäftigung von Straßenposten, Gastliegeplatz – Gebührenhöhe
  • Verschiedenes (Interessenverband Bodensee-Gürtelbahn, Errichtung einer bürgerschaftl. organisierten Photovoltaikanlage, Exkursion Friedhofsbesichtigung nach Karlsruhe

Sitzung Nr. 06/2010 vom 16.06.2010

· Grund- und Hauptschule
- Aussprache über aktuelle Themen und der Schulentwicklung mit Herrn Rektor Randecker

· Verschiedenes, Parkierung im westlichen Gemeindegebiet – Anwohnerparkausweis, Verkehrslenkungskonzept für B 31 (alt/neu)

Sitzung Nr. 07/2010 vom 14.07.2010

· Hafenangelegenheiten, Vergabe

· Personalangelegenheiten
- Fahrtkostenpauschale des Hausmeisters
- Personalschlüssel im Zusammenhang der Betriebserlaubnis für den Kindergarten

· Änderung des Bebauungsplanes „Bütze-Priel“ im vereinfachten Verfahren
- Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

· Verschiedenes, Dorffest 2010-Erlös, Landungsplatz-Besuchersteg, Bodensee-Gürtelbahn, Verkehrslenkungskonzept für B 31 (alt/neu)

 

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

 

Zum Thema „Verschiedenes“ gab der Bürgermeister Informationen zu der Einführung gesplitteter Abwassergebühren. Hier werden die betroffenen Grundstückseigentümer ab dem 08.10.2010 schriftliche Nachricht aus dem Rathaus bekommen. Darüber hinaus werden Informationen im Mitteilungsblatt, durch ein Info-Mobil und im Internet gegeben.

 

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.07.2010

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging um die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung. Hier stimmte das Gremium einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, diese beiden Satzungen – insbesondere die Regelungen über die jeweiligen Hausanschlüsse – zu ändern. Die Änderungssatzungen sind in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einige Arbeitsvergaben im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Landungsplatzes und von Pflegearbeiten im Natur- und Landschaftsschutzbereich. Hier stimmte das Gremium der Auftragsvergabe an den jeweils günstigsten Bieter zu. Im Einzelnen handelte es sich um die Fa. Saum aus Hohenfels-Liggersdorf für Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 243.840,52 EUR, die Fa. Rettich aus Bodman-Ludwigshafen für 96.980,24 EUR, die Fa. Strobel aus Pfullendorf für die Umgestaltung des öffentlichen WCs (Vorplatz) für 25.250,02 EUR und für die Fa. Proland Gerhard Weyers aus Owingen für Landschaftspflegemaßnahmen in Höhe von 13.494,60 EUR.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die konzeptionellen Überlegungen zum Bau von Sanitätreinrichtungen und Hafenmeisterei im Westhafen. Hierzu wurden Konzepte sowohl für den Bau eines WC-Sanitärgebäudes im westlichen Hafenbereich beim Erdwall sowie grundsätzliche Überlegungen für den Neubau eines Hafenmeister-/Sanitärgebäudes als Ersatzbau für das vorhandene vorgestellt. Das Konzept fand mit einigen Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung die Zustimmung des Gremiums. Zunächst sollen als erste Maßnahme das Sanitärgebäude im westlichen Bereich an die Arbeitsgemeinschaft der Architekten Ehrle und Schuld umgesetzt und sowohl Details hierzu als auch die Weiterverfolgung des Gesamtkonzeptes im Gemeinderat bzw. im Hafenausschuss unter Einbeziehung von Hafenmeister und Yachtclub weiter geprüft und beraten werden.

 

Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben wurde, sind aufgrund aktueller Rechtsprechung die Abwassergebühren künftig in einem gesplitteten Verfahren zu kalkulieren und zu erheben. Als vorbereitetende Maßnahme hierzu hatte der Gemeinderat über diverse Festlegungen zu den Flächenanrechnungen zu beraten und zu beschließen. Hierbei ging es insbesondere darum, Faktoren für die Flächenanrechnungen im Zusammenhang mit Versickerungen festzulegen, damit diese künftig verbindlich in der Satzung und zur maßgeblichen Berechnung der Flächen umgesetzt werden können. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die damit die weitere Vorgehensweise in die Wege leiten kann.

Keine Diskussion gab es zum Vorschlag des Bürgermeisters, eine Spende der Sparkasse Bodensee für die Freiwillige Feuerwehr Sipplingen in Höhe von 500,-- EUR anzunehmen. Des Weiteren informierte der Bürgermeister die Zuhörer darüber, dass die Sparkasse weitere 500,-- EUR unmittelbar an die DLRG Ortsgruppe Sipplingen gespendet hat.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium auf Vorschlag des Bauausschusses einstimmig oder mit großer Mehrheit folgenden Vorhaben zu:

a) Anbau eines Balkons auf Flst.Nr. 570 an der Prielstraße,

b) Bauvoranfrage auf Neubau eines 2-Famlienhauses auf bestehendem Kellergeschoss, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der hangseitigen Traufhöhe von 3,50 m auf Flst.Nr. 675/10 an der Kogenhalde,

c) Anbau eines Studios auf Flst.Nr. 562/1 am Hauberg,

d) Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 642/Teil an der Prielstraße,

e) Bauvoranfrage auf Errichtung eines Doppelhauses auf Flst.Nr. 642/Teil an der Ostlandstraße und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; zu dieser Bauvoranfrage wurde festgestellt, dass für die geplante Errichtung eines Beherbungsbetriebes ausnahmsweise die Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten auf 2 je Gebäude nicht anzuwenden ist.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bütze-Priel wegen der Dacheindeckung mit grauen Dachziegeln auf dem Flst.Nr. 587/1 an der Seestraße.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde auf entsprechende Anfrage berichtet, dass voraussichtlich spätestens ab dem 21.07.2010 sämtliche neu geschaffenen Liegeplätze im Westhafen ihrer Bestimmung übergeben werden können.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz nach 22.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.06.2010

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 20 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

 

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Gestaltung des Landungsplatzes und hierbei um die Vorstellung der ausgearbeiteten Planung und dem Auftrag zur Ausschreibung der Arbeiten. Nachdem der Bürgermeister zunächst über eine Eilentscheidung zur Schadensbehebung am Bachauslauf berichtete, trug Landschaftsarchitekt Fregin ausführlich die künftige Gestaltung des Landungsplatzes vor. Nach detail- und umfangreicher Beratung fanden die Vorschläge – teilweise in modifizierter Form – schließlich die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

 

Danach ging es um die Errichtung eines WC´s im westlichen Hafenbereich bei dessen Erweiterung. Hier beschloss der Gemeinderat das übereinstimmend für notwendig betrachtete WC in ein Gesamtkonzept einzubinden, das auch den Neubau des Hafenmeistergebäudes mit neuem Sanitär-Trakt einbezieht. Die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes wurde an den Sipplingen Bau-Ingenieur Bernd Ehrle vergeben.

 

Die Berechnung der Kindergartengebühren in Sipplingen erfolgt künftig nach dem „Württemberger Modell“, das nach Auffassung des Gremiums sozialverträglicher ist. Für das gesamte Gebührenaufkommen wirkt sich diese Umstellung nicht aus, so dass es bei einem jährlichen Defizit für den Kindergarten in Höhe von rd. 270.000,-- EUR bleiben wird. Der Gemeinderat stimmte der darauf basierenden Neufassung der Kindergartengebührensatzung einstimmig zu, deren Veröffentlichung erfolgt in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ beschloss das Gremium die Neuanschaffung von Medientechnik für den Bürgersaal, die die Verwaltung in eigener Zuständigkeit beschaffen soll. Des Weiteren wurde die Absauganlage für die Feuerwehr an die Firma Plymovent aus Bad Honef vergeben, wobei durch die Übernahme der Montagearbeiten zu moderaten Stundensätzen durch die Feuerwehr der Haushaltsansatz von 8.000,-- EUR hierfür eingehalten werden kann. Diese beiden Arbeitsvergaben wurden vom Gemeinderat jeweils einstimmig beschlossen.

 

Ebenso wurde der Annahme einer Spende von Herrn Dieter Schmidt aus Freudenstadt in Höhe von 1.000,-- EUR für den Kindergarten zugestimmt.

 

Danach ging es um die Baugesuche. Hier wurde zunächst bekanntgegeben, dass der Bauantrag zum Anbau an das bestehende Garagengebäude sowie Ausbau des Daches zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Flst.Nr. 1939 an der Weinbergstraße zurückgenommen wurde.

 

Dem Bauantrag zur Dachgeschossaufstockung und Ausbau, Errichtung einer Doppelgarage und insbesondere dem Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung von insgesamt 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück versagte der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung.

 

 

 

Dagegen fand der Antrag zum Umbau, Dachsanierung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 650 an der Morgengasse die einstimmig Zustimmung des Gremiums mit der Empfehlung, dass seitens der Baurechtsbehörde auch das Denkmalamt beteiligt wird, da von dem Baugrundstück eine Blickbeziehung zum Bruderschaftshaus, einem eingetragenen Naturdenkmal, besteht.

 

Unter dem Thema „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat die Gewährung eines Reisezuschusses für eine Rom-Wallfahrt der Ministranten in Höhe von je 70,-- EUR für die max. 13 Teilnehmer sowie einer Baubeihilfe für die Jakobuskirche in Sipplingen in Höhe von 4.000,-- EUR.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.02.2010

Überschaubare 7 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinde-ratssitzung vom 24.02.2010 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen, Anfragen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates – bei denen insbesondere die Leistung des Bauhofes bei der
Durchführung des Winterdienstes in den vergangenen Wochen besonders lobend hervorgeho-ben wurde – ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Haushaltssatzung und Haus-haltsplan 2010. Nachdem hierzu von Bürgermeister Anselm Neher und Kämmerer Ewald Geßler ausführliche Erläuterungen gegeben und diverse Fragen beantwortet wurden, stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr ein-stimmig zu. Die Haushaltssatzung ist in diesem oder einer der kommenden Mitteilungsblätter separat abgedruckt.

Gleich im Anschluss fand der Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen (Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen) ebenfalls die einstimmige Zustim-mung des Gremiums.

Danach ging es um eine kleine Änderung der Kurtaxe-Satzung, die von der Verwaltung zum besseren Verständnis und zur Rechtssicherheit vorgeschlagen wurde. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig. Die Änderungssatzung zur Kurtaxe-Satzung ist separat in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Danach stimmte der Gemeinderat in Folge der Informationen aus der vorausgegangenen Ge-meinderatssitzung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Westhafens sowohl einer Nachtragsvergabe an die Firma Strobel zum Brutto-Preis von 428.574,12 EUR als auch der Auftragsvergabe an die Fa. HPC zum Brutto-Preis von 15.696,31 EUR einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig nahm der Gemeinderat durch entsprechende Beschlüsse die Spenden der „Bodensee-Talente“ in Höhe von 300,-- EUR für den Konzertflügel im Rathaussaal sowie der Spende des Alten- und Pflegeheims Silberdistel in Höhe von 250,-- EUR für die Burk-hard-von-Hohenfels-Schule an.

Dem einzigsten Baugesuch, nämlich dem beabsichtigten Abbruch einer Garage und Neu-bau einer Doppelgarage, Abfangungen und Auffüllungen auf dem Südteil des Grund-stücks auf Flst.Nr. 662 an der Morgengasse stimmte der Gemeinderat einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen insbesondere bzgl. der Ab-standsflächen bei der geplanten Terrasse eingehalten werden.

Zum Schluss befasste sich der Gemeinderat mit „verschiedenen“ Themen. Zunächst be-schloss das Gremium am 18.03.2010 eine Versammlung der Jagdgenossen für den gemein-schaftlichen Jagdbezirk Sipplingen einzuberufen (entsprechende Einladung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt). Danach beschloss der Gemeinderat zu dem Thema Parksituation in Sipplingen am 10.03.2010 im Bürgersaal des Rathauses eine öffentli-che Bürgerinformation durchzuführen. Schließlich nahm das Gremium ohne besondere Be-schlussfassung von anstehenden umfangreichen Fäll-, Unterhaltungs- und Pflegemaßnah-men in den Grünanlagen in dem Uferbereich Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.10 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.01.2010

Zur ersten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2010 konnte Bürgermeister Anselm Neher gut 20 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Vorstellung des künftigen Kulturreferenten Christian Scheel. Nach einer kurzen Einführung und Begrüßung durch Bürgermeister Neher stellte Herr Scheel seine neuen Ideen vor, die sowohl das äußere Erscheinungsbild des Bahnhofsgebäudes mit Hinweisschilder betreffen, als auch die Themen und Aussagen der künftigen Ausstellungen selbst.

Im Anschluss daran war der Bewirtschaftungsplan 2010 des Gemeindewaldes Sipplingen Thema der Beratung. Herr Revierförster Geiger berichtete von der Entwicklung im Jahre 2009 und den Planungen für das Jahr 2010. Der Waldwirtschaftsplan 2010 ist mit einem Überschuss von knapp 2.500,-- Euro veranschlagt. Nach einer kurzen Diskussion stimmte das Gremium einstimmig zu.

Danach ging es um Arbeitsvergaben. Ohne größere Diskussion wurden Zimmerer-Arbeiten und die Errichtung eines Stehfalzsystems aus Aluminium auf dem Dach der Grund- und Hauptschule (Südtrakt) und darauf die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einem Gesamtvolumen von insgesamt etwa 183.000,-- Euro brutto vergeben.

Bei der Annahme von Spenden gab es keine Diskussion und es erfolgte die einstimmige Beschlussfassung zur Annahme einer Spende für den neuen Klavierflügel im Rathaussaal von Sigrid Miller in Höhe von 440,- Euro. Der Vorsitzende dankte Frau Miller für ihren Einsatz bei der Organisation der Rathauskonzerte und die großzügige Spende.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Gründung eines Eigenbetriebes „Gemeindewerke Sipplingen“ zum 01.01.2010 und Erlass einer Betriebssatzung beraten. Mit der Errichtung der Photovoltaikanlagen werden diese aus steuerlichen Gründen gemeinsam mit dem bisherigen Eigenbetrieb Wasserversorgung in einem neuen Eigenbetrieb Gemeindewerke zusammengefasst. Nach einer kurzen Aussprache folgte das Gremium einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.

Ebenfalls aus steuerlichen Gründen wurde für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Touristik- und Hafenverbund“ einstimmig ein Dauerbeschluss zur Übernahme der Verluste durch die Gemeinde gefällt.

Danach ging es um die Baugesuche.

Ohne Aussprach stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Baugesuch zum Aufbau einer Dachgaupe auf das bestehende Wohnhaus, Flst.Nr. 2048/1, Maurenstraße 12 a zu.

Dagegen lehnt das Gremium die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 369, Am Hauberg 11 a, auf Vorschlag des Bauausschusses und des Baurechtsamtes ab, da es nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht.

Dem Neubau eines Wohnhauses, Flst.Nr. 1858/1, 1859, 1867, Haldenhofweg 2 wurde in einer der vergangenen Sitzungen bereits zugestimmt. Das Baurechtsamt benötigt hierzu jedoch explizit einen Beschluss über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat den beantragten Befreiungen zu.

Zum Schluss wurde unter „Verschiedenes“ angeregt, dass die Deutsche Bahn für den neuen und sehr umständlich zu bedienenden Fahrkartenautomat am Sipplinger Bahnhof eine Informations-Veranstaltung bei der die Bedienung des Automaten erklärt wird anbieten sollte.

Die öffentliche Sitzung war um 21.20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.