Sipplingen - Leben am See

Gemeinderatsberichte 2011

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 26.10.2011

Zwanzig Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Bevor es zu allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates kam, wurde Frau Ruth Bonauer aus dem aktiven Dienst bei der Touristinformation der Gemeinde Sipplingen verabschiedet. Sie tritt nun in die Freizeitphase der Altersteilzeit ein. Der Bürgermeister gab einen kleinen Rückblick in ihr (Arbeits-)Leben und bedankte sich bei Ruth Bonauer für ihre wertvolle Arbeit bei der Touristinformation der Gemeinde Sipplingen. Als äußeres Zeichen des Dankes übergab er ihr einen Blumenstrauß und ein Präsent der Gemeinde, wofür sich in einer kurzen Ansprache Frau Bonauer ebenfalls herzlich bedankte.

Danach ging es um die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Ortskern im Rahmen des Landessanierungsprogramms. Hierzu erläuterte Herr Fock von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg ausführlich das Ergebnis der Umfrage und die sich daraus ergebenden Folgerungen, wobei ausdrücklich erwähnt wurde, dass es zu dem Themenbereich nochmals eine weitere Bürgerinformation geben wird. Der vorgesehene Satzungsbeschluss konnte in der Sitzung jedoch nicht gefasst werden, da aufgrund von Abwesenheit und Befangenheit zahlreicher Mitglieder des Gremiums eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Der Satzungsbeschluss muss nun zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Bau der DLRG-Wasserrettungsstation und einem Anbau der Gemeinde kurzfristig im Uferbereich zu, wobei im Zuge der Herstellung des gemeinsamen Bauwerkes die Gemeinde mit einem Betrag von 15.000,-- EUR für Fundamentarbeiten in Vorleistung geht, da dies vom Bauablauf her so vorgegeben ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der DLRG einen entsprechenden Erbbaurechtsvertrag auszuarbeiten.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende über 700,-- EUR von dem Elternbeirat des Kindergartens zur Anschaffung von Sport- und Spielgeräten für den Gymnastikraum im Kindergarten einstimmig zu.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, befasste sich der Gemeinderat mit dem einzig zu behandelnden Bauantrag. Dabei wurde dem Neubau einer Doppelgarage auf Flst.Nr. 542, Am Hauberg, einstimmig zugestimmt. In der anschließenden Bürgerfragestunde wurden Fragen bzw. Anregungen zu einer Verwarnung wegen Falschparken, der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Brunnenberg" und zu einem Zeitungsartikel im Südkurier in Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn beantwortet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse vorausgegangener Gemeinderatssitzungen wie folgt bekanntgegeben:

Sitzung Nr. 05/2011 vom 18.05.2011

 Änderung des Bebauungsplans „Bütze-Priel"- Vorberatung
 Premiumwanderweg am Überlinger See - allgemeine Information und Streckenführung
 Hafenangelegenheiten
 Personalangelegenheiten, u.a. weiterer Gemeindevollzugsbeamter

Sitzung Nr. 06/2011 vom 15.06.2011

 Bebauungsplanänderung „Bütze-Priel"- Abschluss eins städtebaulichen Vertrags
 Personalangelegenheitenu.a. zweiter Gemeindevollzugsbeamter
 unter Verschiedenes: Zulassung von Trauungen im Bereich der Uferanlagen, Verteilung der Gewerbesteuerzahlung der Sparkasse Konstanz, künftige Verwendung des Schafstalls, Grundstücksangelegenheit Im Lutzental

Sitzung Nr. 07/2011 vom 13.07.2011

 Grundstücksangelegenheiten u.a.- Grundstückstausch am Hänselebrunnen, EnBW/Errichtung eines Leitungsmasten und Trafohäuschen in der Ortsmitte
 Hafenangelegenheiten
 Personalangelegenheiten u.a.Mutterschaftsvertretung und Einstellung von Hausaufgabenbetreuung im Kindergarten, Einstellung Gemeindevollzugsbeamter
 Unter Verschiedenes: Zulässigkeit von Taufveranstaltung in den Uferanlagen, Schafstall/Beweidungskonzept, Interkommunales Gewerbegebiet, Grundsätze zur Verteilung einer Bürgermedaille, Elektrifizierung Bodenseegürtelbahn

Sitzung Nr. 08/2011 vom 21.09.2011

 Bodenseewasserversorgung- Möglichkeiten zur Gewinnung von regenativer Energie auf dem Sipplinger Berg
 Grundstücksangelegenheiten- Grundstückstausch Im Lutzental - Abschluss städtebaulicher Vertrag wegen Bebauungsplanänderung Bütze-Priel
 Unter Verschiedenes: Interessenverband Bodensee-Gürtelbahn - Beitritt

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.  

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 21.09.2011

Ein dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen und Wünschen aus der Mitte des Gemeinderats ging es um die Feststellung der Jahresabschlüsse 2010 für den Touristik-Hafenverbund und sowie den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen. Diese Jahresabschlüsse fanden die einstimmige Zustimmung des Gremiums.

Danach ging es um Arbeitsvergaben. Hier vergab der Gemeinderat Arbeiten zur Durchführung von Maßnahmen im Freizeitbereich „Ufer West" an den günstigsten Bieter, die Fa. Widenhorn, Galabau aus Sipplingen zum Brutto-Angebotspreis von rd. 381.000,-- EUR. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat Einsparungen bei der Durchführung der Maßnahmen durch Reduzierung der Breite einer Wassertreppe, Verwendung anderen Materials und Verzicht auf Umkleidekabine und Tischtennisplatte. Hierbei wurden die Zuhörer aus erster Quelle über die Errichtung der künftigen DLRG-Wachstation errichtet, deren Gründungsarbeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung des Freizeitbereichs durchgeführt werden sollen. Weitere Informationen und Beschlüsse hierzu sollen in der Oktobersitzung beraten werden.

Des Weiteren beschloss das Gremium die Vergabe von Registratur-/Archivarbeiten durch das Kreisarchiv für einen Betrag von 5.000,-- EUR.

Danach ging es um die Annahme von Spenden. Hier stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme folgender Spenden zu: 350,-- EUR von F. Zugmantel für den Dorfbrunnen, 749,97 EUR von F. Zugmantel für das Dorffest , 300,-- EUR für elektrischen Rollstuhl vom Wassersportverein (Josef Widenhorn), für Zirkus/Schule: 50,-- EUR von Arno Biller, 25,-- EUR von Peter Widenhorn, 20,-- EUR von Antonio Giuriato, 50,-- EUR von Tobias Bonauer, 50,-- EUR von Walter Leibold, 300,-- EUR von der Sparkasse Bodensee, 100,-- EUR von Kurt Stierle, 200,-- EUR von der Märte GmbH und 355,-- EUR aus der Sammlung sowie 250,-- EUR für eine Sipplinger Bank von den Geschwistern Ehrle.

Im Anschluss daran ging es um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat folgenden Vorhaben / Maßnahmen zu: a) Garagenanbau an die bestehende Garage mit Verbindung im Untergeschoss zum Wohnhaus auf Flst.Nr. 2731 „Im Horn", b) wasserrechtliche Genehmigung zum Bau von 2 Treppenanlagen als Seezugang auf Flst.Nr. 2677 in den Uferanlagen, c) Errichtung eines Fahnenmastes auf dem Grundstück Flst.Nr. 2677/1 an der Seestraße (Seehaus), d) Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung zur Errichtung einer Überdachung und Geräteraum usw. auf Flst.Nr. 661/2 an der Morgengasse, e) Aufbau einer Gaupe auf Flst.Nr. 2124/4 „Am Häslerain" unter Einhaltung der Vorschriften des Bebauungsplanes, f) Anbau eines Wintergartens und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Flst.Nr. 602 an der Seestraße, g) Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 225/1 an der Straße „Halde".

Unter dem Thema „Verschiedenes" stimmte der Gemeinderat der Gewährung eines Kostenzuschusses in Höhe von 1.000,-- EUR an die DLRG Sipplingen zu, da das angeschaffte Material auch für Zwecke der Feuerwehr – insbesondere bei Öleinsätzen – verwendet werden kann.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.05.2011

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2011 im Sitzungssaal begrüßen, die teilweise schon zu der vorausgegangenen Informationsveranstaltung über die geplante Ortskernsanierung gekommen waren.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates hatten im Rahmen der sogenannten Bürgerfragestunde die Zuhörer das Wort. Hierbei ging es um Hinweise auf verkehrsunsichere Stellen innerhalb des Gemeindegebietes und um Schlaglöcher sowie um Buschwerk, welches in einen Straßenkörper hineinreicht und vorbeifahrende Fahrzeuge und deren Transportgüter beschädigen.

Danach ging es um die Änderung der Abwassersatzung. Hier stimmte der Gemeinderat der aus den Reihen des Gremiums selbst angeregten Satzungsänderung einstimmig zu. Der Text der entsprechenden Änderungssatzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Um eine weitere Satzungsänderung ging es in dem nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich um die Änderung der Parkgebührensatzung. Auch mit dieser wird ein Änderungsvorschlag aus dem Gremium umgesetzt, der eine exakte Terminierung der saisonalen Parkraumbewirtschaftung festlegen soll. Der entsprechende Text der Änderungssatzung ist ebenfalls in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Nachdem wieder über die Annahme von Spenden noch über Arbeitsvergaben zu beraten war, ging es um die Baugesuche.
Hier wurde die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. der Geschossigkeit (Befreiung für ein zweites Vollgeschoss) für ein Vorhaben auf dem Grundstück Flst.Nr. 2725/1 „Im Horn“ nicht nur einstimmig abgelehnt, sondern es wurde auch durch entsprechenden ausdrücklichen Beschluss der Rückbau des rechtswidrig errichteten Bauteils verlangt.

Der Anbau eines Treppenhauses, Erhöhung des Kniestocks im Dachgeschoss mit Aufbau eines neuen Dachstuhls und Aufdämmung mit Sanierung des gesamten Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 180/2 am „Bützenrainweg“ wurde zunächst nicht entschieden, da das Gremium vor einem Beschluss die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde haben möchte. Die Entscheidung wurde deshalb mit entsprechendem Hinweis vertagt.

Danach wurden vom Bürgermeister die in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse wie folgt bekanntgegeben:

Sitzung Nr. 08/2010 vom 15.09.2010
· Interessenverband Bodenseegürtelbahn
· - Herr Dr. Patrick Geiger erklärt techn. Alternativen zu Oberleitungen
· Kindergarten
- Anpassung der Gruppeneinteilung und der Gebühren
· Hafenangelegenheiten
· Grundstücksangelegenheiten
- u. a. Ankauf von landw. Grundstücken im Gewann Hohfelser und Himberg, Ablehnung einer Kaufanfrage im Bereich des Friedhofs
· Verschiedenes: Besichtigungsfahrt Friedhof Karlsruhe, Gemeindebesuch Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen, Hauptschule Sipplingen, Abzug Lehrerdeputat und Auflösung, neue Ehrenmedaille Sipplingen, Vorberatung des Bauantrages wegen Errichtung Beherbungsbetriebes an der Ostlandstraße

Sitzung Nr. 09/2010 vom 13.10.2010
· Personalangelegenheiten
- Verlängerung des Arbeitsverhältnisses der TI-Leiterin und Anhebung des Entgelts
- Anhebung des Entgelts einer Mitarbeiterin im Standesamt
- Kindergarten; Umsetzung der Änderung der Betriebserlaubnis und Änderung von Arbeitsverträgen
· Verschiedenes: Gemeindebesuch MDB Lothar Riebsamen und MDL Ulrich Müller, Besichtigung der Gemeinde-Trinkwasserversorgung durch LRA Bodenseekreis (Gesundheitsamt), ZWSt.-Erhöhung, Ehrenmedaille

Sitzung Nr. 10/2010 vom 10.11.2010
· Hafenangelegenheiten
- u.a. Überprüfung der Liegeplatzmieten
· Verschiedenes, Fragebogen Parksituation Gemeindegebiet, Neujahrsempfang 2011, Landessanierungsprogramm, Denkmalschutzanwesen im Eckteil, Beleuchtung „Am Brunnenberg“, vorhabenbezogener BBPL „Untere Salzbachäcker“ Bodman-Ludwigshafen, finanzielle Beteiligung Motorbootgesellschaft Bodman, Anschaffung Elektroroller für Hafenmeister

Sitzung Nr. 11/2010 vom 18.12.2010
· Personalangelegenheiten
- Einstellung einer Erzieherin in Teilzeit
· Hafenangelegenheiten

Sitzung Nr. 01/2011 vom 26.01.2011
· Personalangelegenheiten u.a.
- Einstellung einer Anerkennungspraktikantin für den Kindergarten
- Lehrzeitverkürzung und Ausbildung zum Bachelor im gehobenen Dienst einer Azubi in der TI
· Hafenangelegenheiten, Info neue Liegeplätze, Warteliste, Kosten Sanitärgebäude Westhafen
· Abschluss eines städtebaulichen Vertrags im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans „Bütze-Priel“ und Ablösungsvereinbarung
· Verschiedenes u.a.
- Klausurtagung

Sitzung Nr. 02/2011 vom 23.02..2011
· Verschiedenes, Personalangelegenheiten, Reinigungskraft WC-Gebäude Landungsplatz und Westhafen; Anerkennungspraktikantin KiGa / Weiterbe-schäftigung einer Erzieherin, Bodenseegürtelbahn, KiGA – Betreuung der U 3-Kinder – Kinderkrippe, Mietangelegenheit

Sitzung Nr. 03/2011 vom 23.03.2011
· Personalangelegenheit – Reinigungskraft für WC-Anlagen
· Grundstücksangelegenheiten u.a.
- ungeklärte Grundstückssituation „Im Lutzental“, Mietrückstand, Grunderwerb/
· Verschiedenes: Denkmalschutzsatzung Ortskern

Sitzung Nr. 04/2011 vom 20.04.2011
· Hafenangelegenheiten
· Personalangelegenheit
- Änderung des Arbeitsvertrags der Raumpflegerin im KiGa und TI
· Grundstücksangelegenheiten u.a.
- städtebaulicher Vertrag im Rahmen der Bebauungsplanänderung „Bütze-Priel“
- Grundstückserwerb beim Gewerbegebiet
· Verschiedenes: Denkmalschutzsatzung (evtl. Überarbeitung)

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.


Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat für einen Betrag von jährlich 250,-- EUR ein zusätzliches Mähen des Straßenbegleitgrünes zwischen der Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt und dem Bahngleis ausführen zu lassen. Damit soll das optische Erscheinungsbild dieses Straßenrandes künftig verbessert werden.

Die öffentliche Gemeinderassitzung war bereits gegen 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.