Sipplingen - Leben am See

Gemeinderatsberichte 2012

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.03.2012

20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal begrüßen.

 

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Änderung des Bebauungsplanes „Ostlandstraße“. Nachdem von Herrn Burkhart vom planenden Planungsbüro Fischer aus Freiburg die während der Offenlagefrist eingegangene Stellungnahmen von Behörden und privater Seite vorgestellt und deren Behandlung im Verfahren vorgeschlagen wurde, stimmte der Gemeinderat diesen Vorschlägen und schließlich der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu. Die entsprechende Veröffentlichung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

 

Danach ging es um das Kinderhaus „Kleine Raupe“ und hier insbesondere um einen Situationsbericht und die zukünftige Konzeption für die Kleinkindbetreuung in Sipplingen. Zur Beratung dieses Themenkomplexes wurden von der Gemeinde umfangreiche Erhebungen zur tatsächlichen Belegungssituation und personellen/sachlichen Ausstattung, zu den Auswertungen aus einer Bedarfsanalyse und den rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt. Dabei wurden mehrere Möglichkeiten zur künftigen Kleinkindbetreuung aufgezeigt, da nach einer Gesetzesänderung ab dem Sommer 2013 Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr gesetzlich nominiert ist. Es fand schließlich der Vorschlag die einstimmige Zustimmung des Gremiums, nachdem das bisherige Betreuungsangebot in dem Kinderhaus, also eine Aufnahme von Kindern erst ab dem 2. Lebensjahr, beibehalten wird und keine Baumaßnahmen innerhalb oder außerhalb des Kinderhauses zur Errichtung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder durchgeführt werden. Damit wurde gleichzeitig festgelegt, dass der Schwerpunkt der Kleinkindbetreuung der 1- 2-Jährigen im Bereich der Kindertagespflege gesehen wird, die unter Kooperation mit den Gemeinden in der Zuständigkeit des Landkreises liegt. Das bedeutet auch weiter, dass künftig die Aufnahme auswärtiger Kinder und die Betreuung von Schulkindern soweit zurückgefahren wird, dass die derzeit bestehende Betriebserlaubnis eingehalten werden kann.

 

Unter dem Thema „Arbeitsvergaben“ beschloss der Gemeinderat die teilweise Sanierung des Uferweges unter Verzischt auf den Einbau eines Rollrasens im Rahmen eines Folgeauftrages für ca. 19.000,-- EUR sowie die Beauftragung der EnBW zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den Bereich Ortskern einschließlich Schule / Turnhalle zum Preis von rd. 5.000,-- EUR.

 

Nachdem über die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Baugesuche. Hier fanden folgende Maßnahmen die Zustimmung des Gemeinderates:

a) Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage im Kellergeschoss unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2723 in der Straße „Im Horn“,

b) Umbau der Erdgeschosswohnung sowie Anbau an bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 541, Am Hauberg,

c) Umbau der bestehenden Erdgeschosswohnung im bestehenden Wohnung im bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 80 am Lenzensteig,

 

Die Bauvoranfrage zur thermischen und akustischen Sanierung mit Anbau einer Balkonkonstruktion und Erschließung der Obergeschosswohnung über eine Außentreppe auf Flst. Nr. 1211/2 in der Süßenmühle wurde abgelehnt, nachdem die eingereichten Planunterlagen für eine Beurteilung des Vorhabens nicht aussagekräftig genug waren.

 

Schließlich ging es unter dem Thema „Verschiedenes“ noch um ein Pflanzbeet im Bereich der Uferanlagen und den Zustand bzw. die Wiederherrichtung der Zufahrtstraße zum Westhafen.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:25 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012

Trotz der eisigen Temperaturen konnte Bürgermeister Anselm Neher 8 Zuhörer und den Pressevertreter im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012 begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen / Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012. Nachdem hierzu einige Ausführungen vorgetragen und Anfragen beantwortet waren, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 zu. Die entsprechende Haushaltssatzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Desgleichen erging es dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Sipplingen“.

Unter dem Arbeitstitel „Arbeitsvergaben“ wurde die künftige Überdachung bzw. Umrandung der Marienfigur auf dem Rathausbrunnen vorgestellt. Die Abrechnung dieser Maßnahme erfolgt über den Tourismusförderverein. Der Gemeinderat nahm von der vorgestellten Ausführung zustimmend Kenntnis.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende für den Kindergarten in Höhe von 25,-- EUR zu.

Dem einzigsten Baugesuch, der Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohngebäudes mit Änderung der Dachform auf dem Grundstück Flst.Nr. 2164 an der Gartenstraße stimmte der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses unter der Bedingung zu, dass die vorgesehene Dachgaupe auf der Südseite auf eine maximale Länge von der Hälfte der Dachlänge reduziert wird und die Dachtraufe durchgängig erhalten bleibt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW und hier um die mögliche Ausübung eines vorzeitigen Kündigungsrechtes. Obwohl mehrfach festgestellt wurde, dass die seinerzeitige Entscheidung für die EnBW richtig war und es sich mit diesem Energieversorger um einen verlässlichen Partner handelt, wurde vor einer endgültigen Entscheidung die Verwaltung beauftragt, nochmals Möglichkeiten einer Vertragsmodifizierung zu prüfen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging es um das Gemeindewappen. Nachdem sich im Laufe der Jahre unterschiedliche Gestaltungs- und Erscheinungsformen des Wappens herausgebildet haben, legte der Gemeinderat nunmehr fest, dass künftig nur noch zwei Varianten verwendet werden sollen, die dann auch entsprechend in digitaler Form vorgehalten werden. Während die historische Darstellung in Anlehnung an die ursprüngliche Verleihungsurkunde künftig nur durch die Gemeinde und in erster Linie für repräsentative Zwecke verwendet werden soll, wird die modernere Darstellung für die Verwaltung im Allgemeinen verwendet und für die örtlichen Vereine für nichtkommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Andere dürfen das Wappen nur nach Einzelfallzustimmung verwenden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.01.2012

Knapp ein Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung im Jahre 2012 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Bewirtschaftungsplan des Gemeindewaldes für das Jahr 2012. Dieser wurde wie gewohnt von Revierförster Rolf Geiger sachkundig und informativ vorgetragen, wobei er auch auf allgemeine Entwicklungen in der Waldwirtschaft einging. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag, den Bewirtschaftungsplan des Waldes mit einem Plus von 1.780,-- EUR in den Gemeindehaushalt zu übernehmen.

Danach gab der Vorsitzende folgende in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt:

Sitzung Nr. 09/2011 vom 26.10.2011

  • Grundstücksangelegenheiten
    - Antrag auf Nutzungsänderung für die Grundstücke nördlich des Friedhofs
    - Grundstücksangelegenheit, Im Lutzental
    - Stellungnahme der Kommunalaufsicht
    - Bebauungsplanänderung „Bütze-Priel“
    - städtebaulicher Vertrag
  • Personalangelegenheiten
    - Bekanntgabe einer Einstellung im Kindergarten
    - Austräger Mitteilungsblatt; Neueinstellungen oder Änderung des Verteilverfahrens
  • Vergabe der Bürgermedaille
    - Vorschläge für die Verleihung und weiteres Vorgehen
  • Hafenangelegenheiten
  • Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Kogenhalde“
  • Unter Verschiedenes: Festlegung Termin Neujahrsempfang

Sitzung Nr. 10/2011 vom 23.11.2011

  • Hafenangelegenheiten
  • Personalangelegenheit
    - Einstellung Anerkennungspraktikantin
  • Grundstücksangelegenheiten
    - Erbbaurechtsvertrag DLRG
  • Unter Verschiedenes: Kirchenführung für den Gemeinderat, Kaufsangebot für 2 Bilder

Sitzung Nr. 11/2011 vom 21.12.2011

  • Unter Verschiedenes:
    - Grundstücksangelegenheit, Im Lutzental
    - Grundstücksangelegenheit Erbbaurecht DLRG
    - Grundstücksangelegenheit Unterverpachtung Segelschule
    - Grundstücksangelegenheit TSV-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Clubheims
    -Personal: KiGa-Hausaufgabenbetreuung
    - Gemeinderat: Kopfbedeckung zu festlichen Anlässen

 

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen der Gemeinderäte und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Unter der Rubrik „Arbeitsvergaben“ ging es zunächst um die Vergabe der Schlosserarbeiten zur Umgestaltung des Freizeitbereiches in den Uferanlagen. Hier wurde der Firma Waibel aus Bodman-Ludwigshafen als preisgünstigster Bieter der Zuschlag erteilt, wobei mit dem Anbieter über den endgültigen Preis noch nachverhandelt werden soll. Zur Vergabe der Elektroarbeiten wurden 6 Angebote angefordert, es ist aber nur eines der Firma Bischoff aus Überlingen eingegangen. Nach kurzer Erläuterung des Angebotes und der Demonstration eines Beleuchtungskörpers für die vorgesehene Beleuchtung der Radwegbrücke fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss zur Auftragsvergabe zum Angebotspreis von brutto 41.212,59 EUR. Der darin beinhaltete Vergabebeschluss für die Beleuchtung der Radwegbrücke erfolgte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Deutsche Bundesbahn, welche noch aussteht.

Danach stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig der Annahme folgender Spenden für den Flügel im Rathaussaal zu:

358,-- EUR von Frau Mörk, die die Eintrittsgelder für ihr Benefizkonzert im Bürgersaal für diesen Zweck gespendet hat und 50,-- EUR von Dr. Patric Geiger aus Sipplingen.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat zunächst einstimmig dem Neubau eines Wohnhauses mit innenliegender Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 95/7 an der Seestraße mit der Maßgabe zu, dass die Erschließung gesichert sein muss, das Oberflächenwasser über den Giesbach entwässert wird und mit dem Eigentümer seitens der Verwaltung über die Möglichkeiten zur Beibehaltung des durch das Grundstück verlaufenden „Bäckerwegles“ verhandelt wird.

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohngebäudes und Änderung der Dachform auf dem Grundstück Flst.Nr. 2164 an der Gartenstraße wurde auf Empfehlung des Bauausschusses zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, mit dem Bauherrn über die Bebauungsmöglichkeiten seines Grundstückes im Lichte der Umgebungsbebauung ein Gespräch zu führen.

In der Bürgerfragestunde sprach sich ein Bürger für die Erhaltung des Bäckerweges aus und ein anderer bemängelte eine unzureichende Straßenbeleuchtung im Bereich der Grund- und Hauptschule.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, zur Ergreifung des Täters im Zusammenhang mit der Beschädigung der Weidezäune eine Belohnung von 1.000,-- EUR auszusetzen und ggfls. eine technische Vorrichtung zur Überwachung bzw. Täterermittlung vorzusehen.

Der Grillplatz an der Zimmerwiese wird wieder hergerichtet und der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen über das Gemeindewappen bzw. einer Herstellung einer hochwertigen digitalisierten Grafik des Wappens befassen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.