Sipplingen - Leben am See

Gemeinderatsberichte 2013

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013

Gut zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur letzten öffentlichen Sitzung im Jahre 2013 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gremium ging es um den Waldwirtschaftsplan 2014 der in gewohnt bewährter Weise von Herrn Revierleiter Geiger erstellt wurde. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme des prognostizierten Ergebnisses von 13.692,-- EUR als Einnahmeposition in den Haushalt 2014 zu.

Ebenfalls zugestimmt wurde der Beauftragung des Ingenieurbüros Raff aus Gottmadingen mit den Ingenieurleistungen sowie der Ausschreibung der entsprechenden Arbeiten zur Vergabeentscheidung im Gemeinderat im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen auf und unter dem Rathausplatz zur Errichtung eines Überlaufbeckens, eines Staukanals und Leitungs- und Straßensanierung.

Eine weitere mögliche Baumaßnahme steht für das Gebäude des ehemaligen Kindergartens in der Rathausstraße 6 an. Hier stimmte der Gemeinderat vorbehaltlich der Vorlage einer Kostenschätzung grundsätzlich dem Einbau einer Arztpraxis und der generellen Sanierung des Gebäudes und der damit verbundenen Beauftragung des Architekturbüros Kohlberg aus Überlingen mit Planung und Kostenberechnung zu. Gleichzeitig sollen die Zuschussmöglichkeiten geprüft werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Hangrutsch im Bereich der Seestraße und der Aufteilung der entstandenen Kosten in Höhe von rd. 590.000,-- EUR, die zur Hälfte von den betroffenen privaten Grundstückseigentümern und zur Hälfte von den Straßenbaulastträgern getragen werden sollen, wobei hier auf die Gemeinde ein Kostenanteil von 9,26 % bzw. 54.795,20 EUR entfällt. Das Gremium stimmte der vorgeschlagenen Kostenaufteilung grundsätzlich zu, allerdings soll zuvor eine zusätzliche Kostenbeteiligung der Bahn geprüft werden.

Im Zusammenhang mit dem möglichen Neubau / Umbau / Sanierung des Hafenmeistergebäudes im Hafen West beschloss der Gemeinderat, vor weiteren Überlegungen zunächst ein Raumprogramm als Entscheidungsgrundlage erstellen zu lassen und bildete hierzu einen Ausschuss (verkleinerter Uferausschuss).

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten wurde die Jahresrechnung 2012 für die Gemeinde Sipplingen sowie der Jahresabschluss für die Gemeindewerke zum 31.12.2012 jeweils einstimmig festgestellt. Entsprechende Veröffentlichungen sind in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Dann wurden wesentliche Investitionseckpunkte für den Haushalt des Jahres 2014 festgelegt, wobei als großer Posten die zuvor genannte Kanal- Straßenbaumaßnahme auf dem Rathausplatz zu Buche schlägt.

Danach konnte der Gemeinderat erfreulicherweise der Annahme zahlreicher Spenden zustimmen, die im Zusammenhang mit dem Spendenkonto der Brandopfer in der Rathausstraße, das Altenheim Silberdistel, den Verein Sipplinger helfen Sipplinger (SHS) und den Kindergarten bzw. die Kindertagesstätte eingegangen sind. Der Bürgermeister dankte allen Spendern hierfür.

Zum Thema „Arbeitsvergaben“ stimmte das Gremium einstimmig der Erneuerung von Fenstern im DRK-Heim durch die Firma Thiel aus Sipplingen zum Angebotspreis von rd. 6.500,-- EUR zu.

Im einzigsten Baugesuch wurde die Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Flst.Nr. 206 im Eckteil erneut zurückgestellt, da das Ergebnis von Sondierungsgesprächen zwischen der Bauherrschaft und dem Baurechtsamt abgewartet werden sollen.

Beim Thema „Verschiedenes“ ging es um die anstehende Einweihung des neuen Löschfahrzeuges der Feuerwehr, die Annahme bzw. die Situation in der neuen Kindertagesstätte und um diverse Unterhaltungsmaßnahmen von Grundstücken und Gebäuden.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz vor 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.11.2013

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 20 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.11.2013 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Informationen und Anfragen aus dem Gremium ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Anpassung der Grund- und Verbrauchsgebühr der öffentlichen Wasserversorgung. Hier stimmte das Gremium der vorgeschlagenen Anhebung der Verbrauchs- und Grundgebühr und der notwendigen Satzungsänderung zu. Diese wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter bekanntgemacht.

Ebenso fand die Zertifizierung eines Premiumwanderweges von Überlingen über Sipplingen nach Konstanz die Zustimmung des Gremiums. Der Gemeinde folgte damit dem Vorschlag der Touristinformation und Verwaltung, die den erwarteten touristischen Mehrwert insbesondere für die Vor- und Nachsaison zuvor erläutert hatten.

Die Erstellung eines Mietpreisspiegels wurde erneut abgelehnt. Wie schon im Jahre 2011 lehnte der Gemeinderat erneut eine Beteiligung der Erstellung eines kreisweiten und amtlichen Mietspiegels ab, da trotz der geschilderten Notwendigkeit für Aufgaben des Landkreises und Vorteilen für die Gemeinde, Vermieter und Mieter erhebliche Bedenken wegen der Kostentragung und negativer Auswirkungen auf den Wohnungsmietmarkt in Sipplingen befürchtet wurden.

Danach stimmte der Gemeinderat einer großzügigen Spende für Zwecke des Dorffestes zu.

Als nächstes ging es um die Baugesuche. Hier wurde zunächst die Zulässigkeit eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Flst.Nr. 206 im Eckteil zurückgestellt, bis die Nachbaranhörung abgeschlossen ist, da diese für die Beurteilung des Bauvorhabens in diesem Fall von besonderer Bedeutung ist.

Danach wurde folgenden Anträgen zugestimmt:

  • Abriss des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines 3-Familienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2031 an der Maurenstraße
  • Abbruch der bestehenden Garage und Neubau von 2 Stahlbetonfertiggaragen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2153, In der Breite (Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes)
  • Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 1881, Lenzensteig
  • Aufstockung auf die bestehende Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 655, Morgengasse.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden folgende Mitglieder im gemeinsamen Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen erneut bestellt: Bernd Ehrle, Hans Schuldt, Thomas Seiberle und Ulrich Sulger.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz vor 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.10.2013

Knapp 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.
Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Schule in Sipplingen. Hierzu gab Herr Rektor Randecker einen Überblick über das pädagogische Konzept der Schule, die derzeitige Situation mit Schülerzahlen und Raumbelegung sowie über Zukunftspläne. Dabei wurde auch bekanntgegeben, dass es sich bei der Sipplinger Schule nunmehr um eine reine Grundschule handelt, da Hauptschüler bzw. Werkrealschüler nicht mehr in Sipplingen unterrichtet werden. Die derzeitige Raumbelegung verteilt auf die zwei Schulgebäude soll noch für das laufende Schuljahr beibehalten werden soll.


Danach ging es um die Sanierung des Osthafens und hierzu insbesondere um die Kostensituation, die mögliche ergänzende technische Stabilisierung der Außenmohle und die Umlage der Kosten auf die Liegeplatzmieter. Nachdem bereits anfangs Oktober eine Informationsveranstaltung für die Liegeplatzinhaber durchgeführt wurde, konnte in der Gemeinderatssitzung über weitere Details berichtet werden. Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig auf die ergänzenden technischen Befestigungsmaßnahmen der Außenmohle zu verzichten und die Kosten auf die Liegeplatzmieter wie vorgeschlagen umzulegen. Das bedeutet, dass die geplanten Kosten von rd. 290.000,-- EUR anteilig nach der Liegeplatzgröße auf die Dauer von 10 Jahren umgelegt werden, wobei auf den einzelnen Liegeplatzinhaber eine Umlage von rd. 60,-- EUR je m² Liegeplatzfläche zukommt.


Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Parkgebührenordnung, nachdem er in vorausgegangener Sitzung bereits über eine geringe Anhebung der Parkgebühren beraten hatte. Die Parkgebühren werden durchschnittlich um 0,10 EUR je angefangene halbe Stunde angehoben. Die Neufassung der entsprechenden Rechtsverordnung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.


Danach beschloss der Gemeinderat eine Kreditaufnahme für die Gemeindewerke Sipplingen in Höhe von 300.000,-- EUR für einen Zinssatz von 2,89 % bei einer 20-jährigen Laufzeit.


Um einen rein formellen Zustimmungsbeschluss ging es danach im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft für einen Teilbereich in Nesselwangen zur Errichtung einer Feuerwehrgerätehauses.


Nachdem weder über die Annahme von Spenden noch über Arbeitsvergaben zu beraten war, ging es um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat dem Nachtragsbaugesuch zur Vollunterkellerung des Neubaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 1972/2 und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2537, Im Würchental, zu.
Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Gartenhütte auf dem Grundstück Flst. Nr. 2126/10, In der Breite, wurde abgelehnt, da sich das Gebäude teilweise in den Schutzstreifen des vorbeifließenden Hörnlebaches erstreckt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Aufstockung auf die bestehende Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 255 in der Morgengasse. Der Bauherrschaft wurde empfohlen, Dachneigung und Geschossigkeit an die Nachbarbebauung anzugleichen.


Danach gab Bürgermeister Anselm Neher folgende in den zurückliegenden Gemeinderatsitzungen nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:
08. Mai 2013
· Sanierung des Rathauses
- weiteres Vorgehen u.a.
- Information
· Hafenangelegenheiten
· Grundstücksangelegenheiten
- u.a. Verpachtung des Schafstalls an Herrn Gobs und Herrn Jacobi
· Personalangelegenheiten
- Besetzung der 40 %-Stelle in der Tourist-Info
· Verschiedenes, - u.a. Klausurtagung zur Bebauung „Hohfelser“

05. Juni 2013
· Erbangelegenheit Frida Seiberle
- Sachstand und Abwicklung
· Grundstücksangelegenheiten – Grenzbereinigungen Prielstraße / Badstubenweg
· Hafenangelegenheiten
· Hangrutschungen im Bereich Seestraße 4-8
- Informationen
· Verschiedenes; u.a. Verlegung der Arztpraxis

10. Juli 2013
· Mieten und Pachten für gemeindeeigene Liegenschaften
- Überprüfung der Entgelte und Neuanpassung
· Antrag der Modellsportgruppe Sipplingen e.V. auf Vereinsförderung
· Hafenangelegenheiten
· Grundstückangelegenheiten u.a.
- Änderung einer Teilungserklärung für ein Grundstück an der Maurenstraße
· Verschiedenes: Einladung Kinderhaus, Nachlassangelegenheit , Bebauung im Gewann Hohfelser, Personalangelegenheiten, Baumfrevel „Im Leimacker“, Mietverhältnis im Rathaus

18. September 2013
· Grundstücksangelegenheiten u.a.
- Gebäude in der Weinbergstraße wg. Belegungsregelung
- Kleinkindbetreuung im ehem. Technikraum der alten Schule – Überlassungsvertrag
- Anträge auf Erwerb eines gemeindeeigenen Grundstücks, In der Breite
· Sanierung des Osthafens
- Sachstandsbericht
· Hafenangelegenheiten
· Nachlassangelegenheit
- Information und weitere Abwicklung

· Personalangelegenheiten u.a.
- Stellenausschreibung Standes-/Einwohnermeldeamt u.a.
· Verschiedenes u.a.: Zukunft Arztpraxis, Bürgerinformation zum Thema Ortsmitte

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging es noch um die Gehölzpflege im Uferbereich entlang der östlichen Seestraße, Maßnahmen gegen eine seitens der Landesregierung angestrebte Einschränkung der kommunalen Planungshoheit und um unerlaubtes Abstellen von Fahrzeugen im Bereich „Gehren“.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 22.15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.09.2013

Gerade mal 9 Zuhörer und den Pressevertreter konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten öffentlichen Gemeinderatsitzung nach der Sommerpause im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um die Kleinkindbetreuung in Sipplingen. Hier stimmte das Gremium der Überlassung des ehemaligen Technikraumes im Gebäude der alten Schule für Zwecke der Errichtung einer Großpflegestelle im Rahmen der Tagespflege sowie der Anschaffung von Einrichtungs- /Ausstattungsgegenständen für einen Anschaffungspreis bis zu 40.000,-- EUR einstimmig zu.

Die Oberlichter im Kinderhaus „Kleine Raupe“ sind defekt und müssen erneuert werden. Deshalb stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit einer entsprechenden Ausschreibung zur Erneuerung der Oberlichter sowie der Beauftragung von Herrn Gemeinderat und Architekt Hans Schuldt zur Ausschreibung und Durchführung der Maßnahme zu.

Nach ausgiebiger Diskussion über eine mögliche Anpassung der Parkgebühren beschloss der Gemeinderat schließlich eine Anhebung der Parkgebühren um durchschnittlich 0,10 EUR je 30 Minuten Parkdauer, die Ausweitung der Parkberechtigung der Jahresparkscheininhaber auf ausgewiesene Parkflächen im Bereich der „Blauen Zone“ und den Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Annahme von Spenden. Hier stimmte das Gremium für die Annahme einer Spende für das Dorffest, einer Spende für die Renovierung der Feldkreuze sowie einer Spende für Zwecke des Kinderhauses, welche durch einen Sponsorenlauf zusammengetragen wurde, einstimmig zu. Sämtliche Spender wurden in der Sitzung von Bürgermeister Neher namentlich erwähnt, soweit die Spenden nicht anonym geleistet wurden.

Im einzigsten Baugesuch ging es um den Neubau eines Werkstatt- und Lagergebäudes mit Abbruch bestehender Containerplätze und Garagen auf Flst.Nr. 1109 in der Süßenmühle. Nachdem der Gemeinderat einem vorausgegangenen fast identischen Baugesuch bereits zugestimmt hatte, fand auch der neuerliche Antrag die einstimmige Zustimmung des Gremiums. Es wurden lediglich die Stellungnahmen der Fachbehörden vorbehalten und der Bauherr gebeten, bei der Farbgebung der Außenfassade eine zurückhaltende Farbe zu wählen.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.07.2013

Ein Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten u.a.. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Neufassung einstimmig zu, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere die im Sommer immer wieder zu beklagende Gefährdung, Belästigung und Verunreinigung durch Hunde in den Uferanlagen zu beklagen ist. Die Neufassung der Satzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach ging es um die Parkraumbewirtschaftung in Sipplingen und eine mögliche Anpassung der Gebühren und eventuell Satzungsänderung. Hierzu wurde dem Gemeinderat ein Umfrageergebnis der Parkgebühren umliegender Gemeinden präsentiert. Verschiedene Modalitäten über Gebührenanhebungen und Modifizierung der Jahresparkkarte wurden im Anschluss diskutiert.Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung für die laufende Saison nicht mehr möglich sein wird. Schließlich vertagte der Gemeinderat die Entscheidung über eine Anpassung der Parkraumbewirtschaftung auf den Herbst dieses Jahres.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung eines kommunalen Nutzfahrzeuges der Marke „Pfau“ zum Angebotspreis von 29.128,95 EUR.

Danach ging es um die Anpassung der Kindergartengebühren nach der Empfehlung des Gemeindetags im Zusammenarbeit mit den kirchlichen Spitzenverbänden. Von dieser Seite wird eine Anhebung der Gebühren um etwa 3 % vorgeschlagen. Nachdem sich Sipplingen wie viele andere Gemeinden auch an diese Vorgaben hält, stimmte der Gemeinderat einstimmig der entsprechenden Änderungssatzung zu.

Darauf folgte die Beratung über die Baugesuche. Hier wurde zunächst die Errichtung (Beibehaltung) eines Geräteschuppens auf dem Flst.Nr. 2126/10, In der Breite, abgelehnt, da das Gebäude auf dem Gewässerrandstreifen steht.

Der Neubau eines Dreifamilienhauses mit Garagengeschoss auf dem Grundstück Flst.Nr. 2169/4 an der Gartenstraße wurde mehrheitlich abgelehnt, insbesondere wegen der beabsichtigten Geländeauffüllung und der daraus resultierenden Höhenentwicklung.

Der Neubau eines Zweifamilienhauses nach Abbruch des bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 659 an der Morgengasse fand dagegen die Zustimmung des Gremiums mit der Maßgabe, dass die vorgesehenen Dachaufbauten als Giebel- oder Schleppgaupe errichtet werden und max. 50 % der Dachlänge erreichen.

Ebenso zugestimmt wurde der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung zur Erstellung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 1874 an der Seestraße.

Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstücken Flst.Nr. 1950/8 und 1950/11, Am Schallenberg, fand die Zustimmung des Gremiums, nachdem zuvor schon eine Bauvoranfrage für dieses Grundstücks mit verschiedenen Empfehlungen und Auflagen des Gemeinderates positiv beschieden worden war. Ebenfalls zustimmungsbedürftig waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Überschreitung der Traufhöhe mit einem untergeordneten Bauteil, Überschreitung des Baufensters nach Süden auf Vorschlag des Gremiums und der Gestaltung der Gartenfläche im Bereich des Kellerzugangs.

Der Bauantrag zum Dachausbau von 2 bestehenden Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst.Nr. 2108, In der Breite, fand nach ausführlicher Diskussion ebenfalls die Zustimmung des Gremiums, nachdem die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens grundsätzlich festgestellt war. Eine andere städtebauliche Entwicklung für diesen Bereich wäre nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Einzelgrundstück möglich gewesen, wofür sich kein entsprechender Vorschlag und keine Mehrheit fand.

Der Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 620/4 an der Prielstraße fand die einstimmige Zustimmung des Gremiums, nachdem die Bauherrschaft von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt war, ein flaches Dach zu errichten. Nunmehr ist die Errichtung des Gebäudes mit einem Satteldach vorgesehen.

Im letzten Baugesuch ging es um den Neubau eines Dreifamilienhauses mit Doppelgarage und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1972/2, Im Hirschacker. In dem ansonsten plankonformen Bauwerk sollen 3 Wohneinheiten errichtet werden, wobei nach dem Bebauungsplan lediglich 2 zulässig sind. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat schließlich für das Antragsgrundstück im vorliegenden Fall die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme von diversen Geld- und Sachspenden zu.

Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen soll für ein Baugebiet auf der Gemarkung Owingen geändert werden. Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat der erforderlichen Zustimmung zu dieser Planänderung auf Owinger Gemarkung zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat zur Verwendung des Erlöses aus dem diesjährigen Dorffest, die Prioritätenliste von den Vereinsvorsitzenden festlegen zu lassen.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, zu den anstehenden großen Veränderungen in der Ortsmitte (Kanalsanierung, Sanierung Rathaus und alter Kindergarten, Arztpraxis) im Herbst diesen Jahres eine Bürgerinformation durchzuführen.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 22.20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 05.06.2013

Bürgermeister Anselm Neher konnte 14 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Kleinkindbetreuung. Nachdem über das Ergebnis der Ausschreibung einer Großpflegestelle in der Kindertagespflege zur Kleinkindbetreuung und über die Modalitäten der Zulassung einer Tagesmutter durch das Landratsamt berichtet wurde, beschloss der Gemeinderat die Beantragung von Zuschussmitteln. Dies zunächst für eine Kinderkrippe, damit alle Optionen offen bleiben. Er folgte damit seiner bisherigen Beschlussfassung und konkretisierte diese damit, dass nach der Zuschussbewilligung mit dem Bau begonnen werden soll und erteilte Herrn Architekt Schuld den entsprechenden Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme. Dabei wurde Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Kleinkindbetreuung über die Kindertagespflege nach wie vor Priorität hat.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Regenwasserbehandlung. In einem ausführlichen Bericht erläuterte Ingenieur Burkhard Raff aus Gottmadingen die Situation im Leitungsnetz, erläuterte die Schadstellenermittlung und gab einen Ausblick auf anzustrebende Maßnahmen. Schließlich beschloss der Gemeinderat mit dem Abwasserzweckverband über die Durchführung von Kontrollarbeiten am Leitungsnetz zu sprechen und beauftragte Ingenieur Raff ein Wartungsplan zu erstellen. Im Zusammenhang mit dem Regenüberlauf am Rathausplatz - Schmutzfrachtberechnung - und der Umsetzung der Kanalinspektion im Netzteil Ost wurde Ingenieur Raff beauftragt, konkrete Maßnahmen planerisch zu erarbeiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nachdem bedauerliche Weise über die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Arbeitsvergaben. Hier stimmte der Gemeinderat der Vergabe von Asphaltierungsarbeiten für den Schulhof inklusive der Zufahrt an die Firma Wörner zum Angebotspreis von rd. 16.300,-- EUR zu. Besondere Aufmerksamkeit und Dank fanden hierbei das besondere Engagement und die Eigenleistungen des Elternbeirates und der Eltern.

Die Landschaftspflegearbeiten im Bereich Schallenberg wurden nach einer beschränkten Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Fa. Proland (Gerhard Weyers) aus Owingen zum Angebotspreis von 14.732,20 EUR vergeben.

Danach ging es um das einzigste Baugesuch, nämlich den Bauantrag zum Dachausbau von 2 bestehenden Wohneinheiten auf dem Grundstück Flst. Nr. 2108, In der Breite. Nach Absprache mit dem Baurechtsamt schlug der Vorsitzende vor, den Bauantrag zunächst zurückzustellen und der Bauherrschaft aufzugeben, weitere Angaben bzgl. der Nachbarbebauung beizubringen.

Bei der einzigsten Anfrage im Rahmen der sogenannten „Bürgerfragestunde“ ging es um die Einstiegsmöglichkeiten der Kurs- und Sonderschiffe am Landungsplatz beziehungsweise dem Ausmaß der beweglichen Zugangsbrücke.

Schließlich diskutierte das Gremium unter „Verschiedenes“ noch um die Bekanntgabe eines Umfrageergebnisses im Zusammenhang mit der Höhe der Parkgebühren. Nach kurzer Aussprache mit unterschiedlichen Meinungen hierzu beschloss der Gemeinderat, sich zu diesem Thema und einer möglichen Satzungsänderung in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz nach 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.03.2013

Über 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2013 im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters zur aktuellen Situation beim Felssturz und zu den Sanierungsarbeiten im Osthafen u.a. sowie Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2013. Satzung und Plan fanden die einstimmige Zustimmung des Gremiums und werden in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht.

Ebenso ging es beim Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Sipplingen“.

Danach befasste sich der Gemeinderat erneut mit der Kleinkindbetreuung in Sipplingen, nachdem das Gremium anfangs März Ortsbesichtigungen zur Standortbestimmung durchgeführt hat. Dabei wurde der ehemalige Werkraum im Gebäude der alten Schule als künftiger Standort für die Kleinkindbetreuung festgelegt und die bauliche Umsetzung konkretisiert. Die entstehenden Umbaukosten wurden nach einer groben Schätzung mit ca. 65.000,-- EUR veranschlagt, wobei ggfl. mit bis zu 20.000,-- EUR Zuschuss zu rechnen ist. Nun wird in Kooperation mit dem Landratsamt ein möglicher Betreiber einer Großtagespflegestelle gesucht. Falls dies nicht gelingt, wird die Errichtung einer Kinderkrippe in Trägerschaft der Gemeinde an diesem Standort avisiert.

Nachdem weder über Spenden noch über Arbeitsvergaben zu beraten war befasste sich der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt mit den Baugesuchen.

Hierbei wurde zunächst eine Bauvoranfrage zu dem Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2275 an der Burkhard-von-Hohenfels-Straße abgelehnt, da ein Vorhaben auf diesem Außenbereichsgrundstück weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt noch nach den Vorschriften zum örtlichen Innenbereich ein Baurecht hat. Allerdings empfahl der Bauausschuss dem Gemeinderat, sich erneut mit einer möglichen Bebauung in diesem Bereich zu befassen, nachdem die Grundstücke Gewann „Hohfelser“ schon seit langer Zeit im Flächennutzungsplan als künftige Baufläche ausgewiesen sind und inzwischen mehrere Grundstückseigentümer Interesse an einer Bebauung bekundet haben.

Zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Geräteraum auf Flst.Nr. 2126/14, In der Breite, war über Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das an sich zulässige Vorhaben zu beraten. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bauausschusses und stimmte den beantragten Befreiungen zur Abweichung der Dachneigung und zur Errichtung von 2 Wohneinheiten (mit jeweils 2 Stellplätzen) zu.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde unter „Verschiedenes“ die Wahl von Herrn Jürgen Schirmeister als erster stellvertretender Kommandant und Herrn Mike Erdenberger als zweiten stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt, die vorstehende Aufstellung der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 bekanntgegeben und dem Antrag zugestimmt, über die Bebauung des Baugebiets „Hohfelser“ in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war kurz vor 22.00 Uhr zu Ende, im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.02.2013

Bürgermeister Anselm Neher konnte 18 Zuhörer begrüßen, die der winterlichen Witterung trotzten und sich zur Teilnahme zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2013 im Bürgersaal des Rathauses einfanden.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Umbau des gemeindeeigenen Schafstalls in einen Rinderstall für die Landschaftspflege. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe an die Firma Seiler aus Owingen zum Pauschalangebot von 174.000,-- EUR netto einstimmig zu, nachdem diese Form der Ausführung der Arbeiten sich als die günstigste Variante herausgestellt hat. Zusätzlich sind noch ca. 25.000,-- EUR für die Erdarbeiten einzukalkulieren. Mit den bereits vergebenen Arbeiten zur Errichtung der Güllegrube und der Betonarbeiten wird jedoch der zuschussfähige Höchstbetrag nicht überschritten.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es erneut um Arbeitsvergaben und zwar im Zusammenhang mit der Sanierung des Osthafens. Nachdem im Vorfeld Art und Umfang der notwendigen Maßnahmen im Hafen- / Uferausschuss diskutiert und festgelegt wurden und die entsprechenden Ausschreibungsergebnisse vorgelegen haben, stimmte der Gemeinderat folgenden Auftragsvergaben einstimmig zu: Stahlbauarbeiten an die Firma Rettich aus Bodman-Ludwigshafen für 117.876,64 EUR und Holzbauarbeiten an die Firma Erwin Regenscheit aus Sipplingen für 176.169,03 EUR. Die Modalitäten zur Umlage des Sanierungsaufwands auf die Liegeplatzinhaber wird später entschieden.

Danach ging es um die Kalkulation der Kurtaxe und der Fremdenverkehrsabgabe. Aufgrund einschlägiger Vorschriften sind hier die Gebührenhöchstsätze in einer Kalkulation darzustellen und die Abgabensätze ggfl. durch Beschluss anzupassen. Der Gemeinderat nahm von den Kalkulationen Kenntnis und beschloss auf Vorschlag der Verwaltung, die derzeit geltenden Sätze für Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe in der bisherigen Höhe zu belassen.

Für die Feuerwehr gibt es eine neue Feuerwehrsatzung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung dieser Satzung, die in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht wird.

Nachdem über weitere Arbeitsvergaben nicht zu beraten waren, befasste sich der Gemeinderat mit der Annahme einer Spende. Hierbei handelte es sich um eine Sachspende für den Kindergarten, deren Annahme einstimmig beschlossen wurde.

Im Anschluss daran beriet das Gremium über zwei Baugesuche. Hierbei wurde zunächst dem Anbau eines unbeheizten Glashauses mit Vordacherweiterung an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 607/3 an der „Prielstraße“ und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt, wobei die erforderliche Zustimmung des Nachbarn vorbehalten wurde und die Vorgaben des Bebauungsplanes für Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl eingehalten werden müssen.

Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur abweichenden Dachneigung bei einem Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Geräteraum auf dem Flst.Nr. 2126/15 „In der Breite“ stimmte das Gremium einstimmig zu.

Zum Thema „Verschiedenes“ ging es zunächst um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Entwicklung zur Kleinkindbetreuung in Sipplingen. Hier wurde das Gremium zunächst über die Ergebnisse von Objektbesichtigungen unterrichtet, die zusammen mit Vertretern des Landratsamtes (Jugendamt, Gesundheit/Hygiene und Bandschutz) durchgeführt wurden. Demnach sind zur Einrichtung einer Großpflegestelle bzw. einer Kinderkrippe die Räumlichkeiten im Werkraum der alten Schule uneingeschränkt und die Räumlichkeiten im alten Kindergarten bedingt geeignet. Als ungeeignet wurden die Räumlichkeiten im Keller des Kinderhauses „Kleine Raupe“ bewertet. Nachdem unterschiedliche Meinungen zu den Standorten und planerische Variante diskutiert wurden, einigte sich das Gremium darauf, vor einer weiteren Entscheidung Objektbesichtigungen durchzuführen.

Des Weiteren wurde unter diesem Tagesordnungspunkt eine Überprüfung der derzeitigen Parkgebühren vor Beginn der neuen Sommersaison angeregt.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 22.00 Uhr zu Ende, im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.01.2013

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung im neuen Jahr im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach der Bekanntgabe, dass die Errichtung LED-beleuchteter Verkehrszeichen im Bereich der Seestraße durch Behörden und Polizei abgelehnt wurde, ging es im nächsten Punkt um den Waldwirtschaftsplan 2013. Hier berichtete Revierförster Rolf Geiger kompetent und informativ über die Situation im Sipplinger Gemeindewald, die Verhältnisse auf dem Holzmarkt und daraus folgend über die finanzielle Auswirkung für den Waldhaushalt. Nach dem Plan wird für das Forstwirtschaftsjahr 2013 mit einem Überschuss von ca. 11.000,-- EUR gerechnet. Der Gemeinderat stimmte diesem Plan und der Übernahme des Betrages in den Gemeindehaushalt einstimmig zu.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Errichtung eines neuen Touristinfo-Terminals östlich des Haus des Gastes und Umgestaltung des dortigen Bereichs. Während die Errichtung einer neuen Anlage, die für rd. 10.340,-- EUR auf Kosten des Tourismusfördervereins errichtet und gewartet wird, problemlos die einhellige Zustimmung des Gemeinderats fand, wurde über die Gestaltung des Platzes ausgiebig beraten. Die Maßnahme fand zwar schließlich die grundsätzliche Zustimmung des Gremiums, aber es sind noch Detailplanungen zu erstellen und dem Gemeinderat erneut vorzustellen.

Im Zusammenhang mit der Kleinkindbetreuung beschloss der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt eine Neuentwicklung. Aufgrund des ab dem Sommer diesen Jahres bestehenden Rechtsanspruches einerseits und den daraus möglicherweise erwachsenden Konsequenzen andererseits wurden mehrere alternative Lösungsansätze beschlossen. Bisher wurde ausschließlich auf die Tagespflege gesetzt. So wurde beschlossen, dass nunmehr folgende Alternativen zur Kleinkindbetreuung geprüft werden sollen: a) Ausschreibung und Errichtung einer Großkindertagespflegestelle in der alten Schule durch einen privaten Betreiber (Umbaukosten und weiterere finanzielle Leistungen trägt die Gemeinde) b) Einrichtung einer kommunalen Kinderkrippengruppe in der alten Schule c) Errichtung einer solchen im Bereich des jetzigen Kindergartens durch An-/Umbau, wobei hierfür jeweils präzise Kostenberechnungen vorgelegt werden sollen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat erneut die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gewann „Karrischergarten“, nachdem dieser Beschluss wegen der Befangenheit eines Gemeinderates in vorausgegangener Sitzung wiederholt werden musste. Die Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses erfolgt in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter.

Darauf beschloss der Gemeinderat dankbar die Annahme von zahlreichen Spenden für Zwecke des Kindergartens, der Erhaltung der Feldkreuze, der Feuerwehr sowie für den Sozialfond Sipplingen (in Form des Vereins „Sipplinger helfen Sipplinger“).

Danach wurden die Arbeiten zur Errichtung einer Kühlzelle in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof an die jeweils günstigsten Bieter vergeben. Dies waren die Fa. Stierle aus Sipplingen für die Kühlung (4.668,68 EUR) und die Fa. Thiel aus Sipplingen für den Glasabschluss (3.288,59 EUR).

Nächster Tagesordnungspunkt waren die Baugesuche.

Hier lehnte der Gemeinderat zunächst den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nr. 35 und 38 an der Schulstraße ab, nachdem zuvor die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen wurde, in dessen künftigen Geltungsbereich diese Grundstücke liegen. Dementsprechend wurde dem Vorhaben auch die Genehmigung nach den sanierungsrechtlichen Vorschriften verweigert.

 

Kein Problem hatte der Gemeinderat dagegen mit der Nutzungsänderung des bestehenden Hotelgebäudes in ein Kurhotel auf dem Grundstück Flst.Nr. 610 an der Prielstraße und stimmte der hierzu erforderlichen Ausnahme nach der Baunutzungsverordnung einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig fand der Bauantrag zum Aufbau eines Wohngeschosses über dem Werkstattbereich auf dem Grundstück Flst.Nr. 298, Längerach, die Zustimmung des Gremiums. Da es sich jedoch um die zweite (Betreiber)-Wohnung auf diesem Grundstück handelt, soll diese Eigenschaft mittels der Eintragung einer Baulast festgeschrieben werden.

Der Anbau eines unbeheizten Glashauses und Vordacherweiterung an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.607/3 an der Prielstraße wurde zurückgewiesen, da die eingereichten Planunterlagen nicht vorschriftsmäßig bzw. nicht aussagekräftig genug waren, um über den Antrag entscheiden zu können.

Zum Schluss ging es im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ nochmals um die abgelehnte Errichtung von LED-beleuchteten Verkehrszeichen an der Seestraße und das Gremium beschloss in diesem Zusammenhang erneut vorstellig zu werden, dass in der Seestraße nachts auch Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 22.15 Uhr zu Ende, im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.