Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2014.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2014

Lediglich 6 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung in diesem Jahr im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach den allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen / Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Hörspielkirche. Die Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde erläuterten umfangreich Aktivität, Programm, Wertsetzung und Perspektiven der Hörspielkirche in Sipplingen und begründeten somit ihren Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 2.500,-- EUR für das Jahr 2015. In Anerkennung des Engagements und der inner- und außerörtlichen Bedeutung der Hörspielkirche gewährte das Gremium diese Zuwendung, verbunden mit dem Auftrag auch andere Einkunftsquellen wie z.B. Sponsoring, für einen nachhaltigen Bestand der Einrichtung zu erschließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bebauungsplan „Bützenrain“. Die inzwischen erfolgte Offenlage des Entwurfs brachte zahlreiche Anregungen von Behörden und von privater Seite, mit denen sich das Gremium eingehend befasste und Änderungen / Ergänzungen und Streichungen beschloss. Dadurch kommt es zu einer zweiten Offenlage, die Anfang nächsten Jahres nach Einarbeitung der beschlossenen Veränderungen stattfinden wird.

Ohne Probleme passierte die vorgeschlagene Satzungsänderung zur Festlegung des Sanierungsgebietes das Gremium, mit der das Anwesen der alten Schule in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen wird.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ wurden diverse Arbeiten am Gebäude Rathausstraße 7 u.a. in den Zugangsbereichen in Höhe von knapp 20.000,-- EUR an die jeweilig günstigsten Bieter vergeben.

Danach stimmte das Gremium dankbar für die Annahme von Spenden für das Kinderhaus, die Schule und zur Errichtung einer Ruhebank.

Unter „Verschiedenes“ wurde der Sitzungsplan des Gemeinderates für das Jahr 2015 einvernehmlich festgelegt. Für Interessierte ist dieser bereits auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Des Weiteren wurde ein vorläufiger Termin zur Durchführung einer Bürgerversammlung besprochen, dies wird voraussichtlich der 19.03.2015 sein.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.11.2014

Zehn Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen / Anregungen aus dem Gemeinderat ging es in den beiden nächsten Tagesordnungspunkten um die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Großen Garten" und die Bauvoranfrage zum Abbruch eines Wohnhauses und Neubau von 3 Wohnhäusern in der Seestraße 2 - 2 b. Die Aufstellung des Bebauungsplanes war vorgesehen um die bauliche Entwicklung u.a. im Bereich der Bauvoranfrage zu regeln. Nachdem der Bauantrag zurückgezogen wurde wurden die beiden Punkte abgesetzt.

Danach ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2013. Das Ergebnis ist sehr gut ausgefallen, mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Rekordhöhe. Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung einstimmig. Entsprechende Veröffentlichungen sind in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die von der Verwaltung aufgestellten Eckpunkte und Investitionen für den Haushaltsplan 2015. Der Haushaltsplan 2015 wird im Vermögenshaushalt u.a. aufgrund von Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsprogramms und von Straßensanierungen und der damit verbundenen Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen ein großes Volumen umfassen.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ging es um die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Sipplingen. Die Verwaltung bittet für die Betreuung um Hilfe aus der Mitte der Bevölkerung.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden. Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.11.2014

Gut ein Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen / Anregungen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um das denkmalgeschützte Gebäude „Eckteil 24“, das inzwischen verkauft und als private Sanierungsmaßnahme umfangreich aber denkmalgerecht saniert werden soll. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden ausführlich erläutert und der entsprechende Bauantrag am Sitzungstag bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Danach ging es um zahlreiche Tiefbau- und Straßenbaumaßnahmen die von dem beauftragten Tiefbauingenieur eingehend erläutert und vorgestellt wurden. Zunächst vergab die Gemeinde Kanalsanierungsarbeiten an den günstigsten Bieter für 133.666,40 EUR. Ebenso wurde ein Auftrag als eines Anschlussauftrag zur Erneuerung einer Wasserleitung bei Gebäuden in der Rathausstraße sowie die Planung zur Vorbereitung der Ausschreibung für Straßenbaumaßnahmen und zur Errichtung eines Handlaufs an der Mauer der Rathausstraße vergeben. Schließlich wurden Straßeninstandsetzungen / -ausbesserungen durch Vergießen von Rissen zum Werterhalt der Straßen beauftragt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, die in erster Linie durch eine geänderte Rechtsprechung erforderlich geworden war. Der vorgeschlagenen Satzungsneufassung wurde zugestimmt, nachdem zuvor ausgiebig über den festzulegenden maßgeblichen Prozentsatz der Steuerfestsetzung aus dem Jahresrohmietwert diskutiert wurde. Schließlich fand ein Prozentsatz von 18 % die Mehrheit. Die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt, sie soll ab dem 01.01.2015Anwendung finden.

Einer weiteren Satzungsänderung stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu, nämlich der Änderung der Hauptsatzung. Hier soll künftig die Anzahl der Mitglieder des Bauausschusses nicht mehr durch eine Höchstzahl begrenzt werden und es der Entschädigungssatz für die ehrenamtlichen Helfer erhöht. Auch diese Änderungssatzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach stimmte der Gemeinderat dankend für die Annahme von Spenden nach einem Spendenaufruf der Schule für ein Waisenkind / Schülerin sowie für die Feuerwehr.

Über sonstige Arbeitsvergaben war in der Sitzung nicht zu beraten.

Danach ging es um das einzige zu behandelnde Baugesuch, nämlich den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundstück Flst.Nr. 2191/2 an der Gartenstraße. Nachdem sich das Vorhaben ansonsten an den maßgeblichen Bebauungsplan hält, ging es im Wesentlichen um den Befreiungsantrag zur Abweichung der Farbe des Daches in anthrazit statt in vorgeschriebenem rot/rotbraun. Dem Befreiungsantrag wurde mehrheitlich stattgegeben.

Im Anschluss gab der Bürgermeister folgende in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse bekannt:

Sitzung Nr. 08/2014 vom 17.09.2014

·       Grundstücksangelegenheiten u.a.
Erwerb eines Grundstücks im Bereich der Badestelle von der Bahn

  • Personalangelegenheiten

Informationen über Änderungen bei einigen Beschäftigungsverhältnissen

·       Hafenangelegenheiten

Sitzung Nr. 09/2014 vom 15.10.2014

·       Verschiedene Personalangelegenheiten

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging es um die Einhaltung der Denkmalschutzsatzung für den Ortskern sowie um die Verwendung von Räumlichkeiten im gemeindeeigenen ehemaligen Kindergartengebäude Rathausstraße 6 zur Unterbringung von Asylanten / Flüchtlingen beziehungsweise Obdachlosen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 23.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 20 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 15.10.2014 begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben, Wünschen, Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bützenrain“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch. Nachdem sich der Gemeinderat bereits in der vorausgegangenen Sitzung intensiv mit dem Planentwurf befasst und zahlreiche Änderungen angeregt und beschlossen hat, wurde die aktualisierte Fassung des Entwurf nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte diesem Entwurf        -nach der Aufnahme weiterer Anpassungen und Festsetzungen - schließlich einstimmig zu und der Entwurf kommt nun in die Offenlage. Eine entsprechende Veröffentlichung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach ging es um die Renovierung des gemeindeeigenen Gebäudes Rathausstraße 7. Über den Zustand dieses Gebäudes hatte sich der Gemeinderat zuvor in einem Ortstermin Kenntnis verschafft. Der beauftragte Architekt stellte seine Überlegungen und eine erste Kostenschätzung hierfür vor. Das Gremium war sich schließlich darüber einig, dass zunächst lediglich die Zugänge zu dem Haus sowie Ver- und Entsorgungsleitungen für Wasser- und Abwasser zu richten sind und über eine weitere Verwendung des Gebäudes und die Durchführung weiterer Maßnahmen erst dann entschieden wird, wenn das Gebäude vollständig geräumt ist.

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Sipplingen bei den Bestimmungen über die Besetzung des Bauausschusses und den Entschädigungsregelungen wurde bis zur Klärung rechtlicher Fragen zunächst zurückgestellt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die künftige Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Sipplingen, da aufgrund von Rechtsprechung eine Neufassung bzw. eine Neureglung bei der Zweitwohnungssteuererhebung angezeigt ist. Der Gemeinderat folgte den vorgeschlagenen Grundsätzen und legte hierbei insbesondere fest, dass die Zweitwohnungssteuer nach der Jahresrohmiete nach einem noch festzulegenden Prozentsatz erhoben wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ohne größere Aussprache nahm der Gemeinderat dankend Spenden für die Erhaltung der Feldkreuze und für das Kinderhaus an.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium zunächst der beantragten Verlängerung der bereits vorhandenen Baugenehmigung auf Errichtung einer Überdachung und eines Geräteraumes mit integrierter Grenzstützwand auf dem Flst.Nr. 661/2 an der Morgengasse zu. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 2734, Im Horn und einigen hierzu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des hierfür maßgeblichen Bebauungsplanes.

Schließlich stimmte das Gremium der Änderung der großen Dachflächenfenster in eine Spitzgaupe auf dem Grundstück Flst.Nr. 2108 , In der Breite, zu.

Keine Anfragen gab es in der anschließend anberaumten Bürgerfragestunde.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 30 Zuhörer zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Zunächst ging es um die Verpflichtung des neugewählten Gemeinderates sowie um die Besetzung der Bürgermeisterstellvertreter und der Ausschüsse. Sehen Sie hierzu die im Anschluss an diesen Kurzbericht angefügte Zusammenstellung.

Danach ging es um die Feststellung des Entwurfs des künftigen Bebauungsplanes „Bützenrain“. Hier stimmte das Gremium nach ausgiebiger Diskussion dem Entwurf des Planers mit einigen Veränderungen zu. Die Änderungen betrafen in erster Linie die Dachaufbauten und Dacheindeckungen, die Fassadengestaltung, die Baulinien in manchen Teilbereichen und die Festsetzung von Firsthöhen. Der so überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans wird - ggfs. nach erneuter Vorberatung - nach entsprechender Bekanntgabe im Mitteilungsblatt  öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und kann dann von jedermann im Rathaus eingesehen bzw. es können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.

Ohne Probleme stimmte das Gremium der Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen für einen Teilbereich in Überlingen zu, hier soll nördlich der Kurt-Hahn-Straße ein Nahversorgungsstandort und ein Wohnmobilhafen geplant werden.

Ebenfalls einstimmig wurde dem Jahresabschluss der Gemeindewerke Sipplingen für das Jahr 2013 zugestimmt.

Im Anschluss stimmte das Gremium mehrheitlich für die sofortige Durchführung von Sanierungsmaßnahmen der Betonstützmauer im Bereich der Morgengasse und der Auftragsvergabe an die Firma Biller Bau aus Sipplingen mit einem Volumen von knapp 13.000,-- € wegen der Dringlichkeit der Maßnahme zu.

Danach beschloss der Gemeinderat die Annahme von großzügigen Spenden für den Kindergarten und das Dorffest.

Schließlich ging es um die Bauanträge. Hier stimmte das Gremium der Errichtung einer erdüberdeckten Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 1867/1, Im Hirschacker, und dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. Nr. 2191/6, Im Breitenweingarten, - jeweils mit geringfügigen Abweichungen zu den maßgeblichen Bebauungsplänen – zu.
Sowohl die Bauvoranfrage zum Abbruch eines Wohnhauses sowie Neubau von drei Wohnhäusern mit 1 – 2 Wohneinheiten und integrierter Doppelgarage im Kellergeschoß auf den Grundstücken 696 u.a. an der Seestraße, als auch die Bauvoranfrage/der Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2191/2 in der Gartenstraße, als auch der Antrag zum Abbruch der Bestandsgebäude sowie Neubau von zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück Flst. Nr. 642 an der Prielstraße konnten aufgrund von fehlenden/unvollständigen Unterlagen bzw. Fehlen der Planreife nicht behandelt werden und wurden von dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis genommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat den Verkauf des ausgedienten Feuerwehrfahrzeuges LF 16 zum Preis von 4.000,-- €. Des Weiteren wurde unter diesem Tagesordnungspunkt über die Veranlagung von Anliegerbeiträgen informiert, von der ca. 30 Grundstückseigentümer noch im Laufe dieses Jahres betroffen sein werden. Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung eine Änderung oder die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung ins Haus steht.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war kurz vor 23.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderatsrats

Der neugewählte Gemeinderat wurde verpflichtet:

Von links nach rechts: Manuel Müller, Jürgen Straub, Arne Schuldt, Michael Thiel, Christine Keßler, Willi Schirmeister, Bürgermeister Anselm Neher, Bernd Ehrle, Elisabeth Lohrer, Dr. Patric Geiger, Thomas Biller, Clemens Beirer, Josef Dichgans  Bild: Holger Kleinstück

Auf folgende Besetzungen hat sich das Gremium geeinigt:

Stellvertreter des Bürgermeisters

1. Bürgermeisterstellvertreter

Beirer, Clemens

2. Bürgermeisterstellvertreter

Biller, Thomas

 

Bauausschuss

Gemeinderäte: Ehrle, Bernd; Lohrer, Elisabeth; Müller, Manuel; Schirmeister, Willi,
Thiel, Michael
fachkundige Bürger: Schuldt, Hannes; Biller, Karl-Heinz; Schellinger, Pirmin

 

Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen

Dr. Geiger, Patric; persönlicher Vertreter: Biller, Thomas
Keßler, Christine; persönlicher Vertreter: Dichgans, Josef

 

Haushaltausschuss

Beirer, Clemens; Lohrer, Elisabeth; Schuldt, Arne; Straub, Jürgen

 

Arbeitskreis Hafenmeistergebäude

Gemeinderäte: Biller, Thomas; Ehrle, Bernd; Keßler, Christine, Müller, Manuel

weitere: Beitz, Hans-Jürgen; Bellgardt, Roland; Grieser, Gerhard

 

Touristikausschuss

Der bisherige Touristikausschuss wurde zunächst nicht wieder besetzt. Es wurde ein Vorschlag mit geänderter Zusammensetzung und Aufgabenstellung angekündigt

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.07.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 30 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.
Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die 10. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen zur Schaffung von Wohnbauflächen im Bereich „Mehnewang“ in Owingen. Ohne große Diskussion billigte der Gemeinderat die Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und fasste den Feststellungsbeschluss zum  Planentwurf.

Danach wurden die Beschlüsse aus vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzungen wie folgt bekanntgemacht:

09.04.2014

·       Personalangelegenheiten: Stellenausschreibung Anerkennungspraktikantin

·       Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Laupen“ - Information in Verbindung mit damit zusammenhängenden Grundstücksangelegenheiten

·       Hafenangelegenheiten

·       Kinderstube - Durchführung einer Vorstellung/Präsentation im Gemeinderat und Öffentlichkeitsarbeit

·       Grundstücksangelegenheit und Wintergarten im Bereich Längerach-Eltenried

14.05.2014

·       Ausweisung von Stellplätzen für Hafenlieger im Bereich des Westhafens
- westl. der Brücke auf  P 1

·       Hafenangelegenheiten

·       Personalangelegenheiten - Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD - Festlegung der Grundsätze

·       Verabschiedung des bisherigen „Spieß“ der Patenkompanie

·       Grundstücksangelegenheiten:
Unterbringung der Arztpraxis
Verkauf oder Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks im Gebiet Längerach/Eltenried wegen Errichtung Reittherapie

 

14.06.2014

·       Bebauungsplangebiet  „Kogenhalde“ Abbruch von Grundstücksverhandlungen

·       Hafenangelegenheiten

·       Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks im Gebiet Längerach/Eltenried

02.07.2014

·       Hafenangelegenheiten

·       Grundstücksangelegenheiten in den Bereichen Im Lutzental und in der Rathausstraße

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

 Im Anschluss beschloss das Gremium die Annahme von Spenden für die Schule und das Kinderhaus.

Nach dem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war ging es um die Baugesuche.

Hier wurde der Teilaufstockung des Dachgeschosses auf Flst.Nr. 568/1, Im Eckteil  zugestimmt, nachdem der Bauherr eine zweite Planung unter Einhaltung der notwendigen Abstandsflächen eingereicht hat. Außerdem soll der Denkmalschutz beteiligt werden, da das Baugrundstück in Blickbeziehung zum Bruderschaftshaus steht.

Ebenfalls im zweien Anlauf wurde mehrheitlich dem Neubau eines Garagengebäudes auf Flst.Nr. 225/3, Halde, unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor allem in Bezug auf Größe und Traufhöhe zugestimmt, nachdem die angeforderten exakten Pläne zum Geländeverlauf vorgelegt wurden. Außerdem wurde festgelegt, dass aufgrund der Hangsituation ein Baugeologe zu beteiligen ist.

Abgelehnt wurde dagegen die Änderungs-Bauvoranfrage zum Abbruch der Bestandsgebäude sowie Neubau von zwei Wohnhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. 642 an der Prielstraße, da für diesen Bereich ein Bebauungsplan in Arbeit ist und zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre erlassen wurde. Sobald eine vorangeschrittene Planreife vorliegt, kann ggfs. über Vorhaben in diesem Bereich beraten werden.

Dem geplanten Neubau eines landwirtschaftlich genutzten Lager- und Geräteschuppens auf Flst.Nr. 387, Am Hauberg, stimmte der Rat unter den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen den Bebauungsplanes zu, der an dieser Stelle bisher Grün- /Sportflächen vorsieht. Allerdings wurde auch in der Vergangenheit bereits mehrfach von dem Plan abgewichen bzw. Befreiungen erteilt.

Danach ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ um die Verwendung des Dorffesterlöses 2014. Hier folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Vereinsvorsitzenden und beschloss, den Erlös des diesjährigen Festes für die dringend notwendige Ersatzbeschaffung der zum Geschirrmobil gehörenden Gläserspülmaschine.

Nach den einschlägigen Vorschriften muss der „alte“ Gemeinderat nach einer Wahl feststellen, ob zum Antritt des „neuen“ Gemeinderats relevante Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung bestehen. Alle Gewählten haben die Annahme der Wahl erklärt und Hinderungsgründe waren auch sonst nicht festzustellen. Die konstituierende Sitzung mit Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte ist somit auf den 17.09.2014 vorgesehen.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Dies waren Bernhard Bittlingmaier nach 5 Jahren, Thomas Seiberle und Johann Daschner nach 10 Jahren, Hannes Schuldt nach 15 Jahren, Eberhard Widenhorn nach 20 Jahren und Karl Hepp nach 34 Jahren Tätigkeit als Gemeinderat. Bürgermeister Anselm Neher bedankte sich bei allen persönlich, berichtete über einige wichtige Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinderatsjahren sowie über „Markantes“ der einzelnen und übergab jedem eine Ehrenurkunde und ein Geschenk der Gemeinde. Ehrungen des Gemeindetags erfolgen im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung. Auch einige der ausscheidenden und weitere Ratsmitglieder schlossen sich dem Dank an, ließen Revue passieren und übergaben manche Geschenke. Die Dankesworte und Schilderungen eines überwiegend harmonischen und am Wohl der Gemeinde orientierten Zusammenwirkens fanden den Beifall der zahlreich erschienenen Zuhörer.

Die Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.40 Uhr zu Ende.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.07.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte 16 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um den Bauantrag der Gemeinde auf Umbau und Sanierung des Rathauses. Hierzu stellte Architekt Nils Kolberg aus Überlingen ausführlich die aktuelle Planung dar, die als Folge vieler vorausgegangener Alternativen im Sinne der bisherigen Beschlusslage und Absichtserklärungen erstellt wurde. Nochmals wurden u.a. die Finanzierungsaspekte, die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes zur Unterbringung von Verwaltung, Arztpraxis und Musikkapelle, Festlegen von Einsparungsmöglichkeiten bei den einzelnen Gewerken und die Zuschusssituation diskutiert bevor das Gremium schließlich mit großer Mehrheit sich für die Zustimmung für den Bauantrag beschlossen hat.

Ohne große Diskussion stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Sipplingen zu, mit der in erster Linie die Stundensätze dem allgemein üblichen Niveau angepasst werden. Die Neufassung der Satzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Im zweiten Anlauf beschloss der Gemeinderat die Gewährung eines Zuschusses an die Musikkapelle Sipplingen zur Anschaffung von neuen Uniformen in Höhe von 16.000,-- EUR, nach dem seit der letzten Sitzung des Gremiums nochmals Gespräche geführt und Finanzierungsalternativen diskutiert wurden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die Entscheidung über Arbeitsvergaben zur Räumung des Gebäudes der Rathausstraße 7 und Umbau der Treppenanlagen zu diesem Gebäude wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt, damit mit dem Umzugsunternehmer nachverhandelt werden kann und zur Information des Gemeinderats weitere Informationen und Planunterlagen vorgelegt werden können.

Danach stimmt der Gemeinderat dankbar für die Annahme von zwei Spenden von Sipplinger Bürgern für die Erhaltung der Feldkreuze.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Bauanträge. Hier nahm das Gremium zunächst von der Aufstockung auf die bestehende Garage auf dem Flst.Nr. 655 an der Morgengasse Kenntnis, nachdem sich das Gremium bereits früher schon einmal zustimmend mit diesem Bauvorhaben befasst hatte.

Die Entscheidung zum Neubau eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 225/3, Halde, wurde zunächst zurückgestellt, damit die Bauherrschaft nachvollziehbare Planunterlagen - insbesondere zur korrekten Darstellung der Hangsituation - nachreichen kann.

Abgelehnt wurde die Teilaufstockung des Dachgeschosses auf dem Grundstück Flst.Nr. 568/1, Eckteil, da Aussagen der Angrenzer (Baulast), des Denkmalamtes wegen der Nähe zum Bruderschaftshaus und Informationen zum Brandschutz nicht vorgelegen haben und wegen drohenden Fristablaufs eine Entscheidung in dieser Sitzung zu treffen war.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.45Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.06.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte zwanzig Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen. Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die derzeit wohl aktivste Baustelle in Sipplingen, nämlich um den Regenüberlauf am Rathausplatz und hierbei um einen Sachstandsbericht zum Bauablauf durch das Ingenieurbüro Raff. Herr Raff erläuterte, dass die Arbeiten trotz widriger Umstände gut vorankommen, allerdings wird die endgültige Herstellung nicht vor Fronleichnam zu bewerkstelligen sein. Deshalb werden die Bauarbeiten über den Fronleichnams-Feiertag gestoppt und darauf wieder aufgenommen. Durch zusätzliche Maßnahmen wie die Entfernung eines alten Tanks und alter Leitungen sowie ungeahnte Erschwernisse bei der Bauausführung durch die örtlichen Gegebenheiten entstehen Mehrkosten in Höhe von rd. 89.000,-- EUR, die sich jedoch innerhalb des haushaltsmäßig gesetzten Kostenrahmens bewegen. Der Gemeinderat nahm von dem Situationsbericht und der Kostensituation zustimmend Kenntnis und vergab den entsprechenden Auftrag.

Danach befasst sich das Gremium mit dem Antrag der Musikkapelle Sipplingen auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung neuer Uniformen in Höhe von ca. 32.000,-- EUR. Hier bestand Einigkeit darüber, dass sich die Musikkapelle große Verdienste und Anerkennung erworben hat und deshalb eine wohlwollende finanzielle Unterstützung zu gewähren ist. Allerdings konnten sich nicht alle Mitglieder des Gremiums zu einer vollen Kostenübernahme durch die Gemeinde entschließen, so dass einige Vorschläge für eine Teilfinanzierung durch die Gemeinde und eine alternative Finanzierung des Restbetrages unterbreitet wurden. Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt zusammen mit der Musikkapelle ein neues Finanzierungsmodell zu erarbeiten und dieses dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab es einen Situationsbericht durch Herrn Rektor Randecker und die Elternbeiratsvorsitzenden Frau Huber für die Grundschule Sipplingen. Es wurde ausführlich über Kinderzahlen, Raumsituation und Rückblick über die letzten 8 Jahre sowie Ausschau auf das kommende Schuljahr und darüber hinaus berichtet. Dies erfolgte insbesondere auch auf Wunsch des Gemeinderates, nachdem außerhalb der Schule teilweise mit anderen Zahlen oder Prognosen diskutiert wurde. Der Gemeinderat nahm wie die Zuhörer von den Ausführungen von Herrn Randecker und Frau Huber Kenntnis. Eine Beschlussfassung über diese Information war nicht erforderlich.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ ging es um die Reparatur der Technik bei der Wasserspielanlage im Uferbereich. Hier wurde auf Empfehlung des planenden Ingenieurs zunächst die Reparatur der Anlage für ca. 8.000,-- EUR vorgeschlagen. Allerdings ergaben sich während der Beratung noch Vorschläge für eine alternative Ausführung / Umsetzung der notwendigen Arbeiten. Der Gemeinderat beauftragte schließlich die Verwaltung, die notwendigen Arbeiten unter Prüfung / Berücksichtigung der Alternativen zu vergeben.

Nachdem über die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es um den künftigen Bebauungsplan „Bützenrain“ und den erneuten Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre in den künftigen Geltungsbereich.

Nachdem das Gremium übereinstimmend feststellte, dass die Notwendigkeit der Errichtung des Bebauungsplanes und damit auch des Erlasses einer Veränderungssperre nach wie vor gegeben sind, beschloss das Gremium die entsprechende Satzung. Diese wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter veröffentlicht.

Dem einzigsten Baugesuch, nämlich dem Antrag zum Neubau eines Offen-Stalls und eines Heulagers auf den Grundstücken Flst.Nr. 344 und 345 im Gewann „Längerach“ stimmte der Gemeinderat mit den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes einstimmig zu.

Die öffentliche Sitzung war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluß fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.05.2014

Bürgermeister Anselm Neher konnte 16 Zuhörer zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um die Sipplinger Kinderstube, die im ehemaligen Werkraum im alten Schulgebäude eingerichtet ist und bereits im November letzten Jahres ihren Betrieb aufgenommen hat. Frau Claudia Steinhart und Frau Romy Streich, die die Kinderstube als sogenannte Großpflegestelle im Rahmen der Kindertagespflege betreiben, stellten sich jeweils zur Person vor und erläuterten die Einrichtung, dass Konzept und die Belegung der Einrichtung, mit der in Sipplingen die gesetzlich zugesicherte Kleinkindbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr realisiert wird. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, intensiver über die Einrichtung zu informieren. Es sind nämlich noch Plätze frei.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Laupen“. Dieser wurde abgelehnt, aber zum Anlass genommen, dass sich der Gemeinderat in einer Klausur grundsätzlich mit den Möglichkeiten einer Nachverdichtung der Bebauung im ganzen Gemeindegebiet bzw. im Geltungsbereich aller Bebauungspläne befassen wird. Dies sei ein grundsätzliches Thema für die Nutzung unbebauter Grundstücksflächen, aber auch für das örtliche Erscheinungsbild von Sipplingen.

Danach beschloss der Gemeinderat eine Auftragsvergabe von Malerarbeiten an der Fassade des Kinderhauses an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Klein aus Sipplingen zum Angebotspreis von 14.425,48 EUR.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende über 500,-- EUR für das Kinderhaus zu.

Das Flachdach im Foyer der Turn- und Festhalle ist undicht und muss dringend abgedichtet werden. Eine erste Kostenschätzung für die dringend erforderliche Maßnahme beläuft sich auf rd. 90.000,-- EUR. Deshalb beschloss der Gemeinderat Herrn Schuldt zu beauftragen, den Aufwand für die Abdichtungsarbeiten zu ermitteln und Alternativen – wie etwa die Überdachung mit einem Pultdach – ebenfalls zu prüfen, die exakten Kosten zu ermitteln und eine Ausschreibung vorzubereiten.

Danach ging es um die Bauanträge.

Hier stimmte das Gremium folgenden Bauvorhaben zu:
Bauvoranfrage zum Bau eines Doppelhauses unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans auf dem Grundstück Flst.Nr. 2734, Im Horn,

Anbau und Verlängerung eines Balkons auf dem Grundstück Flst.Nr. 607/2 an der Prielstraße mit der Maßgabe, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl des Bebauungsplans nicht überschritten wird,

Verlängerung der Genehmigung zur Umgestaltung des Tennisplatzes zu einem Lagerplatz für Gerüstteile im Gewerbegebiet / Freizeitgebiet „Längerach-Eltenried“ um weitere 5 Jahre.

Neubau eines Carports und eines Holzschopfes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1841 an der Burkhard-von-Hohenfels-Straße wobei bei diesem Baugesuch ausdrücklich missbilligt wurde, dass das an sich zulässige Vorhaben schon vor dem Vorliegen einer Genehmigung errichtet wurde. Bau eines Wintergartens und eines behindertengerechten Kunden-WCs auf dem Grundstück Flst.Nr. 458 im Bereich „Eltenried“ unter Befreiung von die Festsetzungen des Bebauungsplans.

Die Entscheidung über eine Bauvoranfrage zum Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau von 2 Wohnhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. 642 an der Prielstraße wurde vertagt.

Der Anbau einer Lagerhalle an das bestehende Betriebsgebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 2751 im Gewerbegebiet „Längerach“ wurde lediglich Kenntnis genommen, da es sich an den Festsetzungen des Bebauungsplans hält.

 

Unter dem Thema „Verschiedenes“ beschloss der Gemeinderat, der DLRG-Ortsgruppe einen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- EUR für die Anschaffung eines gebrauchten Rettungsbootes zu gewähren.

Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt unter Hinzuziehung eines Fachbüros und einiger sachkundiger Mitglieder des Gemeinderates die Sanierung der Schachtdeckel im Verlauf der B 31 alt (Seestraße) vorzunehmen, und zwar in der Zeit der ohnehin vorgesehenen Straßensperrung von Ende Juni bis Ende Juli diesen Jahres.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 22.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.04.2014

Lediglich 4 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anfragen aus dem Gremium ging es um eine Arbeitsvergabe. Hier stimmte der Gemeinderat einstimmig der Vergabe von Belagsarbeiten im Bereich des Landungsplatzes vor dem Restaurant „RIVA“ zu, da dort durch häufigen Wellenschlag Auswaschungen zu beklagen sind. Der Auftrag wurde als Anschlussauftrag an die Firma Widenhorn aus Sipplingen zu einem Angebotspreis von netto 8.364,80 EUR in einer modifizierten Ausführung vergeben.

Über die Annahme von Spenden war nicht zu beraten.

Danach gab der Bürgermeister folgende seit Januar in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt:

22. Januar 2014

·         Personalangelegenheiten,u.a.
- Besetzung der Hausmeisterstelle

·         Grundstücksangelegenheiten,u.a.
Änderung des Bebauungsplans „Kogenhalde“
- Information über den Stand der Grundstücksverhandlungen

·         Hafenangelegenheiten

·         Verschiedenes: Erschütterungsmessungen im Bereich der Seestraße, Hangrutsch-Kostenbeteiligung der Bahn, Information Kommunalwahl 2014, Vandalismus Infotafel bei der Touristinformation

 

19. Februar 2014

·       Personalangelegenheiten, u.a.
- Einstellung eines Hausmeisters

·       Grundstücksangelegenheiten
- Erfüllung der Auflagen aus einem Nachlass; Grundsatzbeschluss
- Änderung des Bebauungsplans „Kogenhalde“; Grundsätzliches und Grundstücksverhandlungen

·       Verschiedenes: defekter Erdtank Gebäude Rathausstr. 6, Kostenschätzungen für Gebäude Rathausstr. 6 und 10, Naturbadestrand –Haftung und Risiken, Maßnahmen-

 

19. März 2014

·         Bekanntgaben des Bürgermeisters

·         Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

·         Verschiedenes: Denkmalschutzgebäude  im Eckteil, Info zur möglichen Nacherhebung KAG-Beiträge, Bebauungsplanänderung Kogenhalde, Regelung neue Arztpraxis, Kosten Sanierung alter Kindergarten und Rathaus

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

 

In der anschließenden Bürgerfragestunde ging es um die Schachtdeckel in der B 31 Ortsdurchfahrt, Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen im Bereich des Hafen West und um die Kinderbetreuung in der Sipplinger Kinderstube.

Unter „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat einem Zuschuss an den TSV in Höhe von 300,-- EUR zu und diskutierte über Anregungen zur Zukunft der Grundschule und über das Erscheinungsbild bzw. die Platzierung von Rettungsmitteln (Schwimmringe) im Bereich der Uferanlagen.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 20.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2014

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben ging es um das LEADER Programm 2014-2020, einem Förderungsinstrument des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Herr Baldenhöfer von der Stabsstelle für Regionalentwicklung stellte die beantragte Aufnahme in das Programm dar. Dieses Förderprogramm bietet für Sipplingen insbesondere im Bereich der Landschaftspflege und der Steiluferlandschaft Chancen. Der Gemeinderat stimmte zu.

Ebenso wurde der Beschaffung von neuer Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Sipplingen für gut 40.000,-- Euro zugestimmt. Die Funktion der neuen Einsatzkleidung wurde von Feuerwehrangehörigen anschaulich erklärt. Bürgermeister Neher dankte der Feuerwehr für ihren Dienst an der Allgemeinheit.

Ohne große Aussprache wurde eine Änderung in der Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen beschlossen.

Unter Arbeitsvergaben wurde zur Optimierung der Regenwasserbehandlung die Ausrüstung des RÜB Ost – Landungsplatz für knapp 50.000,-- Euro vergeben.

Danach konnte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zustimmen. Es handelt sich um eine Spende für die Bewegungsbaustelle im Kinderhaus  und um eine Sachspende im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zugunsten eines Kinderheimes in Rumänien.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Baugesuche. Einer zweiten Bauvoranfrage für ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Flst.Nr. 206, Eckteil wurde ebenso wie einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Flst.Nr. 2734, Im Leimacker zugestimmt. Nach einer längeren Diskussion wurde auch dem Bauantrag zum Umbau und Renovierung des Wohnhauses auf dem Flst.Nr. 180/4, Auf dem Boll zugestimmt. Der Bauantrag zur Eingangs-Überdachung, Flst.Nr. 42, Lenzensteig und ein Bauantrag auf Flst.Nr. 244, Im Lutzental (Terrassenüberdachung, Balkone und überdachte Dachloggia) wurden zurückgestellt, da die Stellungsnahmen der Denkmalbehörde noch nicht vorlagen.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Wahl von Karl-Heinz Biller zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sipplingen. Herr Bürgermeister Neher bedankte sich bei Herrn Biller für seinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2014

Ein Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben ging es um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014. Das Plan- und Zahlenwerk wurde bereits intensiv im Haushaltsausschuss vorberaten und so fand der Haushalt 2014 auch die einstimmige Zustimmung des Gremiums. Die Haushaltssatzung wird zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

Ebenso wurde dem Wirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb „Gemeindewerke Sipplingen“ (Wasserversorgung und Photovoltaikanlagen) zugestimmt.

Danach ging es um die Vertreter der Gemeinde Sipplingen im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen. Nachdem der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung einer Änderung der zugrundeliegenden Vereinbarung zugestimmt hatte, ging es nun um die Reduzierung bzw. Neubestellung der Vertreter der Gemeinde, nachdem sich deren Zahl von 4 auf 2 reduziert. Aufgrund einvernehmlicher Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderates wurden neu bestellt: Bernhard Bittlingmaier und dessen Vertreter Thomas Biller sowie Karl Hepp und dessen Vertreterin Elisabeth Lohrer, die künftig zusammen mit Bürgermeister Anselm Neher die 3 Vertreter der Gemeinde in dem nunmehr beschließenden gemeinsamen Ausschuss sind.

Dann ging es um eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft zur Schaffung von Wohnbauflächen im Owinger Bereich „Mehnewang“. Hier stimmte der Gemeinderat ohne weiteres den vorgeschlagenen Abwägungen zu und wies die Vertreter im gemeinsamen Ausschuss an, bei der beschließenden Sitzung zu dieser Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend zu votieren.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen ging es um die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, der in Sipplingen traditionell noch weitere Funktionen bei den Wahlen wahrnimmt. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Vorschlag und so wurden in den Gemeindewahlausschuss gewählt: Karl Hepp als Vorsitzender und Hans Schuldt als stellvertretender Vorsitzender sowie Ulrich Sulger, Anke Bellgardt, Monika Biller, Nicole Beurer und Franz Widenhorn als Schriftführer bzw. Beisitzer sowie  Ewald Geßler, Margarete Bahr, Esther Biller, Ursula Regenscheit und Tamara Märte als stellvertretende Schriftführer bzw. Beisitzer.

Danach stimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig der Annahme von Spenden für die Schule, Feldkreuze und die Wanderhütte zu. Der Bürgermeister dankte den Spendern.

Im Anschluss daran ging es um die Arbeitsvergaben. Hier stimmte das Gremium zunächst der Beauftragung von Architekt Hans Schuldt zur Erstellung eines Bedarfsplanes und einer Kostenermittlung im Zusammenhang mit dem Herrichten und der Verwendung der von der Gemeinde geerbten Liegenschaften Rathausstraße 3 und 7 zu.

Nachdem Architekt Burkhart Raff vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Gottmadingen kompetent und ausführlich über die Maßnahmen informiert hatte, stimmte der Gemeinderat zur Herstellung des Regenüberlaufbeckens an der Rathausstraße und der Sanierung der Wiedenbachverdolung einstimmig folgenden Auftragsvergaben zu (jeweils an den günstigsten bzw. einzigsten Anbieter): für Regenüberlaufbecken an die Firma Strobel aus Pfullendorf für 298.638,95 EUR, für die Sanierung der Wiedenbachverdolung an die Firma Orth & Schöpflin aus Singen für 71.723,92 EUR sowie für die Anschaffung/Einrichtung einer Drosseleinrichtung und Kulissentauchwand als Ausrichtungsgegenstände im Überlaufbecken an die Firma bgu aus Bretzfeld für 30.321,20 EUR.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Baugesuche. Hier wurde zunächst ein Antrag zur Eingangsüberdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 42 an der Lenzensteig zurückgestellt, nachdem die erforderliche Stellungnahme der Landesdenkmalschutzbehörde noch nicht vorgelegen hat.

 

Der Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Einzel- und eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2122/1 an der Breite stimmte das Gremium ohne weiteres zu.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat u.a. Folgendem zu bzw. beschloss die Durchführung der Maßnahmen: Durchführung einer Bürgerinformation zu den Baumaßnahmen in der Ortsmitte am 25.02.2014, Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeige im 50-km/h-Bereich an der Seestraße, Befestigung des Uferweges zwischen dem Restaurant „RIVA“ und der Ufermauer und dem Herrichten des Uferweges im Bereich östlich des Naturbadestrandes.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 21.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2014

Zur ersten Sitzung 2014 konnte Bürgermeister Anselm Neher 9 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Vereinbarung der Stadt Überlingen und der Gemeinden Owingen und Sipplingen zum Gemeindeverwaltungsverband in Form der vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft.
Hier stimmte das Gremium einer notwendigen Änderung der Vereinbarung unter gleichzeitiger Reduzierung der Mitgliedersitze sowie der Änderung der Zuständigkeit des gemeinsamen Ausschusses von einem beratenden in einen beschließenden Ausschuss zu. Über die Benennung der Mitglieder des Sipplinger Gemeinderates wird voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatsitzung entschieden.

Danach ging es um eine Anpassung der kürzlich erst beschlossenen Neufassung der Parkgebührenordnung. Hier wurde der Zeitraum der Bewirtschaftung der Parkplätze hinter dem Haus des Gastes und dem Parkplatz West entsprechend einer seit 2011 angewandten Praxis für den Zeitraum vom 01.04. – 31.10. eines jeden Jahres festgelegt. Die entsprechende Satzungsänderung wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme von zahlreichen Spenden zu, die zum Zwecke des Kindergartens und für die Brandopfer bei der Gemeinde eingegangen sind. Der Bürgermeister dankte allen Spendern.

Nachdem über Arbeitsvergaben nicht zu beraten war, kamen die Baugesuche dran.

Hier wurde dem Bauantrag zur Terrassenüberdachung, neue Balkone, Einbau einer überdachten Dachloggia auf Flst.Nr. 244, Im Lutzental, zurückgestellt, da zunächst noch detaillierte Informationen vom Baurechtsamt zur baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens einzuholen sind.

Der Bauvoranfrage zum Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Flst.Nr. 1974 am Laupenweg wurde unter den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

In der danach anberaumten Bürgerfragestunde meldete sich keiner der anwesenden Zuhörer zu Wort.

Im Anschluss daran gab Bürgermeister Anselm Neher die in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt:

23. Oktober 2013

  • Personalangelegenheiten u.a.
    - Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle als Nachfolge von Frau Sigmund
  • Grundstücksangelegenheiten u.a.
    - Antrag auf Überlassung einer Teilfläche an der St. Martin-Straße
  • Hafenangelegenheiten
  • Verschiedenes (Nachfolge Arztpraxis, Durchführung Bürger-Info zum Thema Ortsmitte, Anwesen Eckteil (Denkmalschutz), Osthafensanierung, Geländeauffüllung im Gewann „Hohfelser“


20. November 2013

  • Personalangelegenheiten u.a.
    - Einstellung eines zweiten Gemeindevollzugsbeamten
  • Grundstücksangelegenheiten u.a.
    - Verkauf eines Grundstückes „In der Breite“
  • Hafenangelegenheiten, Neubau Hafenmeistergebäude (Vorbereitung)
  • Verschiedenes (Nachfolge Arztpraxis, Hangrutsch/Kostenbeteiligung)


11. Dezember 2013

  • Grundstücksangelegenheiten – Verkauf eines Grundstückes „In der Breite“
  • Personalangelegenheiten, u.a.
    - Einstellung einer Anerkennungspraktikantin für 2014/15 und einer Schülerin für das 1-jähriges Berufskolleg, Ausschreibung Hausmeisterstelle
  • Verschiedenes, Vorbereitung Klausurtagung, grundsätzlicher Sitzungsbeginn, Sitzungsplan 2014, Besichtigung Schafstall

 

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Unter „Verschiedenes“ in der letzten Sitzung ging es noch über den Ausbaustand-/zustand des Premiumwanderweges.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war um 20.45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.