Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2015.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2015

Über 40 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Jahre 2015 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen. Gleich nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat ging es um ein „Highlight“ der Sitzung, das sicher auch zahlreiche der vielen jüngeren Zuhörer angezogen hat. Unter viel Anerkennung für das Engagement der Elterninitiative stimmte der Gemeinderat der Neugestaltung des Spielplatzes in der Jahnstraße beim Kinderhaus in Form der vorgestellten Konzeption zu. Allerdings wird die Durchführung der Maßnahme auch von dem Erfolg der Sponsorensuche abhängen, für die der Initiative die Unterstützung der Gemeinde zugesagt wurde.

Obwohl schon viel Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitgebiet Längerach-Eltenried“ geleistet wurde, vertagte das Gremium die Festlegung der Entwurfsplanung im Lichte der eingegangen Stellungnahmen von privater und behördlicher Seite. Nach dem Willen des Gremiums sollen trotz der möglichen Verzögerungen zuvor noch weitere grundsätzliche Überlegungen angestellt werden und gegebenenfalls in die Planung einfließen. Dies soll zunächst im Rahmen einer Klausurtagung geschehen.

Danach ging es um die Einführung der „Echt Bodensee-Card“ für Sipplingen. In einem äußerst ausführlichen informativen Beitrag der Tourist-Information – Leiterin Julia König wurden die Vorteile und auch Schwächen detailliert vorgetragen. Nach einer längeren Diskussion, in der die unterschiedlichen Auffassungen und Bewertungen ausgetauscht wurden, stimmte der Gemeinderat schließlich mehrheitlich dem Vorschlag auf Einführung der Echt Bodensee-Card in Sipplingen zu.

Mit weitaus weniger Beratungszeit und einstimmig folgte der Gemeinderat dem vorgeschlagenen Verfahren zur Behandlung der Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz im Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen.

Ebenso stimmte der Gemeinderat für eine Auflistung von geplanten Investitionen im kommenden Haushaltsjahr, ergänzt um weitere Vorschläge aus dem Gremium. Da nicht alle Wünsche erfüllt werden können, wird sich der Haushaltsausschuss im Detail mit Streichungen und Kürzungen befassen müssen.

Dankbar stimmte der Gemeinderat für die Annahme von Spenden für die Nepomukfigur, das Kinderhaus und für Flüchtlinge/deren Helferkreis.

Der Gemeinderat wird sich in absehbarer Zeit mit zahlreichen Änderungen der Gemeindeordnung und damit mit einer Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde und der Geschäftsordnung des Gemeinderats befassen müssen. Zur rechtlichen Absicherung von aktuellen Beschlüssen beschloss der Gemeinderat bereits vorab eine Änderung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Einladungsfrist für die Gemeinderatsmitglieder.

Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit den innerörtlichen Fußwegen und speziell mit der Frage, ob der Rebweg entsprechend dem Antrag von Angrenzern künftig als „nicht verkehrswichtiger Fußweg“ eingestuft und damit ohne Räum- und Streupflicht der Anlieger geführt werden kann. Der Gemeinderat folgte dem Antrag und somit wird der Rebweg künftig in die Liste der nicht verkehrswichtigen Fußwege aufgenommen.

Im dritten Anlauf hat sich der Gemeinderat für die Errichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage in der Seestraße (Bereich Prielstraße) entschlossen, nachdem dies in zwei vorausgegangen Beratungen jeweils abgelehnt wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der zuständigen Stadt Überlingen bzw. der Verkehrsbehörde zu beantragen, die entsprechende Messanlage zu errichten und gleichzeitig eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h und eine Tonnagenbeschränkung zu beantragen.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ wurde außer der Bekanntgabe des Sitzungsplanes des Gemeinderats für 2016 (siehe auch Homepage der Gemeinde) eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Baumängel mit Undichtigkeiten im Bereich des Daches der Turn- und Festhalle durchzuführen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.11.2015

Zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch konnte Bürgermeister Anselm Neher 8 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Erstellung eines Ökokonzepts für die Gemeinde Sipplingen. Hierzu wurde der Gemeinderat ausführlich und kompetent vom Vertreter des Planungsbüros aus Überlingen informiert, mit dem die Gemeinde schon seit Jahren zusammen arbeitet. Konkret wurde eine Maßnahme vorgestellt, bei der auf einem ca. 1,8 ha großen Gelände im Gewann „Bodmansches Lehen“ eine bisherige Ackerfläche in eine Streuobstwiese umgewandelt wird. Dadurch werden dem Ökokonto der Gemeinde wertvolle Ökopunkte gutschrieben, deren Wert die Aufwendungen für die erstmalige Umgestaltung und die künftige Pflege der Fläche bei weitem übersteigt und die für künftige Entwicklungsmaßnahmen (z.B. Bebauungspläne) dringend benötigt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch weitere Möglichkeiten zur sinnvollen Generierung von Ökopunkten geprüft werden, insbesondere im Bereich der Waldflächen. Das Konzept, die Durchführung bzw. Überprüfung der Maßnahmen und die Beauftragung des Planungsbüros fanden die große Mehrheit des Gremiums.

Danach stimmte der Gemeinderat auf Vorschlag der CDU-Fraktion mit geringen Änderungen für eine Resolution gegen TTIP, TiSA und CETA (besser bekannt unter dem Sammelbegriff Freihandelsabkommen mit den USA). Die Bevölkerung wird hierzu in Kürze in geeigneter Weise informiert.

Im Anschluss daran befaste sich das Gremium mit der Feststellung der Jahresrechnung 2014 und dem Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Sipplingen. Diesen wichtigen Finanzbeschlüssen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Entsprechende Veröffentlichungen werden im Mitteilungsblatt zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Ebenso einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilnahme der Gemeinde Sipplingen an einer Bündelungsausschreibung des Gemeindetags zur Kosteneinsparung im Zusammenhang mit der Stromlieferung für kommunale Gebäude und die Straßenbeleuchtung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das künftige Baugebiet „Karrischergarten“ und hierbei um den Erlass einer Veränderungssperre. Der Gemeinderat beschloss den vorgeschlagenen Erlass einer Veränderungssperre für dieses künftige Bebauungsplangebiet. Die entsprechende Satzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Auf Anregung der Denkmalschutzbehörden erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Änderung der Denkmaleigenschaft des Anwesens Klosterstraße 14, welches nun im Denkmalbuch nach § 2 des Denkmalschutzgesetzes eingetragen wird und damit zwar weiterhin denkmalgeschützt bleibt, aber eine verringerte Auswirkung auf die Nachbarumgebung hat.

Nachdem über die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es zuletzt unter „Verschiedenes“ um die Festlegung der Straßenlampen. Hier entschied sich das Gremium nach den vorliegenden Informationen und Inaugenscheinnahme der verschiedenen Musterlampen für einen Lampentyp, der teilweise in der Gemeinde schon vorhanden ist. Dieser Lampentyp mit energiesparender LED-Beleuchtung wird künftig zur Straßenbeleuchtung verwendet.

Zur Sanierung der Turn- und Festhalle wurde der Gemeinderat über erste Kostenschätzungen informiert. Aufgrund der Zusammenhänge mit Fördermitteln wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mit diesem Themenkomplex befassen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22.15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.10.2015

Eine selten geringe Zahl von nur 4 Zuhörern konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21. Oktober 2015im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anregungen aus dem Gemeinderat ging es um den Neubau des Hafenmeistergebäudes und hier um die Vergabemodalität. Hier revidierte das Gremium den in früherer Sitzung gefassten Vergabebeschluss an einen Generalunternehmer und beschloss, das Vorhaben bzw. die einzelnen Gewerke hierzu jeweils auch einzeln auszuschreiben.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ beschloss der Gemeinderat die teilweise Sanierung des Hofbereichs vor der alten Schule an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 11.604,76 € und das Anbringen einer Folie zur Hitzereduktion auf die Oberlichter im Kinderhaus zum Angebotspreis von 3.640,01 €.

Danach gab der Bürgermeister die folgenden in nichtöffentlichen Sitzungen in der Zeit von März bis September gefassten Beschlüsse bekannt:

Sitzung vom 25.03.2015

·     Überlassung von Räumlichkeiten an Vereine

·     Dachbegrünung auf einem im Erbbaurecht vergebenen Vereinsgebäude

·     Liegeplatzangelegenheit

·     Ausschreibung einer Stelle für eine Zweitkraft im Gemeindevollzugsdienst

·     Zustimmung zu zwei Anträgen auf Altersteilzeit

·     Einstellung einer Praktikantin  für das Kinderhaus

·     Informationen zur Bebauungspländerung „Längerach-Eltenried“

·     Benennung von Fraktionssprechern im Gemeinderat

Sitzung vom 22.04.2015

  • Verlängerung von befristeten Teilzeitarbeitsverhältnissen im Schulbereich
  • Information zur Bewerberlage beim GVD
  • Überlassung von Räumlichkeiten an Vereine in der alten Schule
  • Liegeplatzangelegenheiten
  • Nachbarschaftsbeschwerde gegen Lärmbelästigung durch den Winzerbrunnen

Sitzung vom 20.05.2015

  • Grundstücksangelegenheiten - Nutzungsverhältnisse im Gebäude der alten Schule
  • Personalangelegenheit Teilzeitarbeitsverhältnis in der Schule

Sitzung vom 17.06.2015

  • Mietverhältnis über eine Arztpraxis
  • Antrag auf Durchführung von Maßnahmen auf einem privaten Grundstück wegen Hangrutschgefahr
  • Unterbringung von Asylbewerbern / Flüchtlingen in gemeindeeigenen Gebäuden an der Rathausstraße

Sitzung vom 01.07.2015

  • Mietverhältnis über eine Arztpraxis
  • Vermietung einer Wohnung in einem gemeindeeigenen Gebäude
  • Zuschussantrag eines örtlichen Vereins
  • Quelluntersuchungen - Auftragslage
  • Ablehnung eines Antrages auf Gutachten auf einem Privatgrundstück
  • Neubau des Hafenmeistergebäudes - Informationen  des Arbeitskreises

Sitzung vom 15.07.2015

  • Vermietung einer Wohnung in einem gemeindeeigenen Gebäude

Sitzung vom 16.09.2015

  • Grundstücks- und Bauangelegenheit auf einem Grundstück im Bereich Hauberg/Eltenried
  • Beauftragung eines Rechtsanwalts in einer Beitragssache
  • Ablehnung einer Zuschussgewährung zur Sanierung eines Denkmalobjekts
  • Annahme einer Schenkung eines Erbteils mit Grundstücksanteil
  • Aufhebung eines und Änderung zweier Beschäftigungsverhältnisse bei Raumpflegerinnen
  • Informationen zur Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen - Bereitstellung von kommunalen Gebäuden und Grundstücken
  • Beschädigung von Booten im Osthafen durch Vandalismus

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

In der folgenden Bürgerfragestunde meldete sich einer der Anwesenden zu Wort und empfahl dem Gemeinderat, aufgrund der ohnehin schon gegebenen Kosten für Gründung und Errichtung des Erdgeschosses eine Erhöhung des geplanten Hafenmeistergebäudes um 1 Geschoss, um insgesamt ein wirtschaftlicheres Gebäude zu errichten.  Ihm wurde berichtet, dass sich der Arbeitskreis Hafenmeistergebäude intensiv mit dem Vorhaben und solchen Vorschlägen befasst und aus diversen Gründen empfohlen hat, es bei einer eingeschossigen Bauweise zu belassen.

Dankbar beschloss der Gemeinderat die Annahme von Spenden aus einem Basar in Höhe von 229,70 € für die Bewegungsgruppe im Kindergarten sowie eine Sachspende für die Verpflegung der Helfer beim Dorffest im Wert von 965,-- €.

Lediglich zu Kenntnis nehmen musste der Gemeinderat das einzigste zu behandelnde Baugesuch, nämlich den Abbruch eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Flst. Nr. 642 an der Prielstraße, welcher im sog. Kenntnisgabeverfahren beantragt wurde.

Unter dem Thema „Verschiedenes „ bildete das Gremium einen Arbeitskreis zur Rathaussanierung, dem künftig 7 Mitglieder des Gemeinderates und 4 sachkundige Bürger nebst dem Bürgermeister und dem Architekten angehören sollen.

Weiter wurde dem Gremium vor Behandlung weiterer sonstiger Themen unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auf entsprechende Anforderung eine Aufstellung von Räumlichkeiten und sonstigen Zuwendungen für Sipplinger Vereine zur Verfügung gestellt.

Die öffentliche Sitzung war kurz nach 21.00 Uhr zu Ende, im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2015

Zwanzig Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Informationen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Sanierung der Straße „Im Breitenweingarten“ und hier um die Straßenbeleuchtung. Bei Anwesenheit eines Vertreters der Netze BW wurden umfangreich und detailliert verschiedene Alternativen der Straßenbeleuchtung und Beleuchtungskörper, deren Herstellungs- und Verbrauchskosten und die Standorte diskutiert. Schließlich wurden die Arbeiten für rund 15.000,-- € an die Netze BW vergeben, wobei über den Leuchtentyp erst nach einem Bemusterungsverfahren entschieden wird.

Danach ging es um die Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgebiet Längerach-Eltenried“. Hier beschloss der Gemeinderat die vorgezogene Beteiligung der Bürger und Behörden. Zu der öffentlichen Veranstaltung für die Bürger, die am 05. Oktober 2015 stattfinden soll, wird gesondert eingeladen.

Im Zusammenhang mit der o.g. Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitgelände Längerach-Eltenried“ ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft notwendig. Deshalb folgte der Gemeinderat  dem Beschlussvorschlag zur Antragstellung auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes im sogenannten Parallelverfahren.

Erneut abgelehnt wurde dagegen die Errichtung  eines Mietspiegels für die Gemeinde Sipplingen im Zuge einer gemeinsamen Aktion im Landkreis. Der Gemeinderat hatte dies bereits in den Jahren 2011 und 2013 so entschieden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Verwendung des Erlöses aus dem diesjährigen Dorffest, der witterungsbedingt geringer ausfallen dürfte. Auf Vorschlag der Vereinsführer beschloss der Gemeinderat den Erlös zur Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage für die Vereine zu verwenden.

Der Bauantrag zum Neubau des Hafenmeistergebäudes im Hafen West und die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des dort geltenden Bebauungsplans fand die einstimmige Zustimmung des Gemeinderats. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Vergabeentscheidung und zur Ausschreibung von Arbeiten wurden auf eine künftige Gemeinderatssitzung vertagt.

Danach beschloss der Gemeinderat dankbar die Annahmen von Spenden.

Im Anschluss daran ging es um die Baugesuche.

Hier wurde zunächst dem Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zur Erweiterung des Wohngebäudes und Änderung der Dachform auf dem Grundstück Flst. Nr. 2164 an der Gartenstraße zugestimmt.

Ebenso zugestimmt wurde der Bauvoranfrage über umfangreiche Nutzungsänderungen in dem denkmalgeschützten Gebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. 1877, Im Breitenweingarten, nachdem sich das Gremium zuvor grundsätzlich über die Nutzung von Gebäuden und die Aufstellung von Bebauungsplänen ausgetauscht hatte.

Im Anschluss stimmte das Gremium aufgrund der gegebenen Genehmigungsfähigkeit den folgenden Nachtragsbaugesuchen zu, obwohl die Maßnahmen bereits hergestellt sind, was heftig kritisiert wurde:

Errichtung einer Dachgaupe auf dem Grundstück Flst. Nr. 655 an der Morgengasse und Änderung der Spitzgaupe in eine Giebelgaupe auf dem Grundstück Flst. Nr. 2108 In der Breite.

Weitere Zustimmung gab es zu dem Ersetzen einer Schleppgaupe durch eine Gaupe mit Flachdach und Einbau eines Balkons auf der Südseite auf dem Grundstück Flst. Nr. 546, Am Hauberg.

Im letzten zu behandelnden Baugesuch ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 2126/9, In der Breite. Auch hier stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu, nicht jedoch der Überschreitung des Dacheinschnittes über die zulässige 1/3 Länge der Dachlänge hinaus.

Unter dem Thema Verschiedenes einigte sich das Gremium zur Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung zur Gemeindeentwicklung dem Thema „Leben und Wohnen in Sipplingen“ auf den Montag, dem 16.11.2015 in der Aula der Grundschule. Hierzu wird noch eine besondere Einladung an die Bürgerschaft bekannt gegeben.

Die öffentliche Sitzung war gegen 22:40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2015

Über drei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben sowie Wünschen und Anregungen aus dem Gremium ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Neubau des Hafenmeistergebäudes im Westhafen und hierbei um die Zustimmung zum Bauantrag und zur Bauausführung mit Kostenberechnung. Viele Details waren bereits im Arbeitskreis Hafenmeistergebäude vorbereitet und mit der Planerin bis ins Detail ausdiskutiert. Allerdings brauchte die Entscheidung über die Dachgestaltung und die daraus resultierenden Kosten noch weiteren Beratungsbedarf. Ebenso wie die Frage, ob das gesamte Bauwerk durch einen Generalunternehmer erstellt werden soll.

Schließlich einigte sich der Gemeinderats teils einstimmig und teils mit knapper Mehrheit auf die grundsätzliche Zustimmung zu dem Bauantrag, auf die Errichtung des Gebäudes mit einer Photovoltaikanlage auf einem Flachdach statt der einem Gründach sowie auf die Errichtung des Gebäudes mit einem geschätzten Kostenaufwand von ca. 707.000,-- € durch einen Generalunternehmer. Dabei war sich das Gremium darüber im Klaren, dass deshalb die einzelnen Gewerke und Standards sorgfältig und detailliert durch den Arbeitskreis definiert und vorgegeben werden müssen.

Danach ging es um die Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände Längerach-Eltenried“. Nachdem der Gemeinderat bereits in vorausgegangener Gemeinderatssitzung den Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gefasst hatte, wurde nun ein Sachstandsbericht über den inzwischen stattgefundenen sogenannten Scoping-Termin erläutert. Hierzu wurde vom planenden Architekten ausführlich berichtet, dass die bei diesem Termin geladenen zahlreichen Behördenvertreter die schon bislang von der Gemeinde favorisierte zweckgerichtete Lösung befürwortet haben. Nach dieser wird lediglich der westliche und von konkreten Vorhaben betroffene Bereich des Plangebiets neu überplant, wobei parallel zur Bebauungsplanänderung auch der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft entsprechend anzupassen ist. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die entsprechenden weiteren Schritte in die Wege zu leiten, insbesondere die vorgezogene Beteiligung der Bürger und Behörden zu dem Verfahren. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung im September 2015 geschehen.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Gemeinde Sipplingen – das ist das Thema einer Studienarbeit von Studenten der Fachhochschule Heilbronn, die im Auftrag des Tourismusfördervereins erstellt werden wird. Das Gremium nahm Kenntnis von den Erläuterungen zum Inhalt und zur Motivation zur Beauftragung der Studie durch die Vorsitzende des Tourismusfördervereins. Die Studie soll im Februar 2016 vorliegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Arbeitsvergaben  stimmte der Gemeinderat der Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Brandschutzgutachtens für rund 6.900,-- € zu. Eine Brandschau in der Schule und in der Turn- und Festhalle hat erhebliche Mängel aufgezeigt, so dass die Erstellung des Gutachtens dringend erforderlich ist, mit dem ein umfassendes und abgestimmtes Brandschutzkonzept erstellt wird.

Auf der Einnahmeseite stimmte das Gremium dankend und ohne Diskussion der Annahme von Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze bzw. für das Kinderferienprogramm zu.

Im einzigsten zu behandelnden Baugesuch ging es um den Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses, dem Neubau des Obergeschosses mit gleichschenkligem Satteldach und dem Antrag auf Ausnahme der Veränderungssperre auf dem Grundstück Flst. Nr. 2077, Am Häslerain. Nachdem vorausgegangene Planungen auf dem Grundstück vom Gemeinderat abgelehnt und inzwischen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen bzw. eine Veränderungssperre für dieses Gebiet erlassen wurde, fand die nunmehr beantragte Maßnahme u.a. mit der Errichtung eines gleichschenkligen Satteldachs das Wohlwollen des Gremiums. Es wurde festgestellt, dass es den absehbaren Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans entsprechen wird und somit auch eine Ausnahme von der Veränderungssperre ausgesprochen werden kann.

Dem Vorhaben und dem Antrag wurde nach kurzer Diskussion über die vorgesehene Nutzung des Erdgeschosses als Büroraum in dem Gebäude bzw. allgemein um die planerischen Festsetzungen zu Ferienwohnungen mehrheitlich zugestimmt.

Unter „Verschiedenes“ nahm der Gemeinderat zustimmend davon Kenntnis, dass im Zusammenhang mit der Baulandentwicklung etc. in Sipplingen entsprechend der Vorgaben aus der diesjährigen Klausurtagung und der letzten Gemeinderatssitzung alsbald eine entsprechende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt mit Protokollauszug und Übersichtskarte veröffentlicht und im Herbst eine entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden wird.

Die öffentliche Sitzung war gegen 23.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.06.2015

Knapp 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Unter den letzten Klängen des Abendkonzertes der Musikkapelle konnte Herr Neher vor dem Einstieg in die Gemeinderatssitzung eine außergewöhnliche Ehrung vornehmen. Die Sipplinger Gymnasiasten Jakob Dichgans und Daniel Riesterer haben zusammen mit einem Mitstreiter aus Frickingen einen 1. Preis bei dem bundesweiten Wettbewerb „Jugend forscht“ errungen. Den „jungen Forschern“ wurde unter dem Applaus der Zuhörer im Namen der Gemeinde gratuliert und ein kleines Präsent überreicht.

Danach wurde die Gemeinderatssitzung eröffnet und nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Sanierungsmaßnahme „Im Breitenweingarten“ und dort um Arbeitsvergaben für Erd-, Straßenbau- und Kanalbauarbeiten sowie den Wasserleitungsbau. Die notwendigen Arbeiten, das Ausschreibungsergebnis und weitere Informationen wurden vom beauftragen Ingenieurbüro ausführlich erläutert. Viele Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat wurden in das Beratungsergebnis integriert und schließlich wurden die Arbeiten für zusammen knapp 450.000,-- EUR an die jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Im Anschluss daran ging es um die Gemeindeentwicklung und zwar um eine Konzeption für das künftige Wohnen, Bauen und Leben in Sipplingen. Nach dem sich der Gemeinderat bereits in seiner Klausurtagung mit diesem Thema befasst hatte, wurde es nun in die Öffentlichkeit getragen. Wohnen in Sipplingen - (insbesondere auch für junge Familien) - , Bevölkerungsentwicklung und Vereinsleben, Tourismus und Städteplanung sind Themen, die es zu besprechen und in Einklang zu bringen gilt. Mit dieser Auftaktberatung in öffentlicher Gemeinderatsitzung wurde die Beteiligung der Bevölkerung eingeleitet. Eine weitere Information im Mitteilungsblatt und eine Bürgerinformationsveranstaltung werden folgen.

Die Kommunen in Baden-Württemberg sind gehalten ihr Haushalts- und Kassenwesen auf ein neues Verfahren umzustellen, die Doppik genannt wird. Der Gemeinderat beschloss entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung die Einführung des neuen Systems auf den 01.01.2018 und die Vergabe von umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen und Maßnahmen im Rahmen eines Gemeindeverbundes mehrerer Gemeinden aus dem Bodenseekreis und die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 27.000,-- EUR.

In regelmäßigen Abständen werden die Kindergartengebühren entsprechend der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages in Verbindung mit den kirchlichen Spitzenverbänden angepasst. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass einer entsprechenden Änderungssatzung zu, mit der die Kindergartengebühren je nach Einzelfall um 1,-- EUR bis 5,-- EUR je Kind und Monat angehoben werden. Diese Änderungssatzung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Nach dem über Spenden nicht zu beraten war, ging es um die Baugesuche.

Dabei wurde den Bauanträgen zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf Grundstück Flst.Nr. 544, Am Hauberg und den Abbau eines vorhandenen Satteldaches, Aufbau und Aufstockung eines Satteldaches und Einbau eines Studios auf dem Grundstück Flst.Nr. 1885 an der Schulstraße jeweils mit geringfügigen Modifizierungen bzw. Auflagen zugestimmt.

Dem Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen auf dem Flst.Nr. 369, Am Hauberg wurde nicht zugestimmt, da sich dieses Grundstück planungsrechtlich in einem Außenbereich innerhalb des Innenbereichs befindet und das Vorhaben zunächst so nicht genehmigungsfähig ist.

Wegen der gestellten Fragen in der Bauvoranfrage zum Neubau von 5 Wohnhäusern auf den Grundstücken Flst.Nr. 586 und 598 im Bereich Prielstraße/Badstubenweg konnte größtenteils auf die Vorgaben aus dem Bebauungsplan bzw. auf die Zuständigkeit des Baurechtsamtes verwiesen werden. Lediglich die beantragte Befreiung zur Errichtung von 4 Wohneinheiten je Gebäude in den beiden unteren Gebäuden statt der festgesetzten 2 Einheiten wurde abgelehnt.

Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südliche Gartenstraße“ zum Bau einer weiteren Garage auf dem Grundstück Nr. 2164/2 an der Gartenstraße wurde abgelehnt.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt. 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.06.2015

Trotz einem ungewöhnlichen Sitzungstag und hochsommerlicher Temperaturen mit Sonnenschein konnte Bürgermeister Anselm Neher 10 Zuhörer zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Freitag im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes in dem Bereich Häslerain-Maurenstraße. Hier folgte das Gremium einstimmig dem entsprechend vorgeschlagenen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in diesem innerörtlichen und bisher unbeplanten Bereich. Eine entsprechende Bekanntmachung dieses Beschlusses ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Direkt im Anschluss ging es um den Erlass einer sogenannten Veränderungssperre für den Bereich im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Häslerain-Maurenstraße“. Auch diesem Vorschlag folge das Gremium einstimmig. Eine entsprechende Veröffentlichung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach ging es um ein einziges Baugesuch und zwar zum Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses, Neubau Obergeschoß u.a. auf Grundstück Flst.Nr. 2077, Am Häslerain. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Häslerain-Mauren-straße“. Das Gremium versagte dem Vorhaben mit großer Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war um 18.40 Uhr zu Ende.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.05.2015

Rund zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um das Hafenmeistergebäude. Nach der Vorstellung des Bauvorhabens durch Herrn Bürgermeister Neher nahm das Gremium von der Konzeption Kenntnis und beauftragte die Verwaltung das Baugesuch einzureichen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Grundschule Sipplingen. Bürgermeister Neher begrüßte Frau Bettina Reich. Diese leitet die Sipplinger Grundschule seit diesem Jahr kommissarisch neben ihrer Aufgabe als Rektorin der Grundschule Hödingen. Frau Reich berichtete über die Entwicklung an der Grundschule. Zum nächsten Schuljahr sollen die Schülerzahlen wieder leicht ansteigen. Insbesondere die verlässliche Betreuung mit Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und Arbeitsgemeinschaften spielt dabei eine große Rolle. Nach einer Aussprache mit dem Gemeinderat über die weitere Entwicklung der Grundschule bedankte sich Herr Neher bei Frau Reich für ihren großen Einsatz.

Danach ging es um die Badestelle Sipplingen. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung eine zusätzliche Tischtennisplatte und einen Tischkicker im Strandbad zu installieren. Der Standort des Tischkickers wird noch mit den Eltern abgestimmt.

Unter dem Arbeitstitel Arbeitsvergaben wurde beschlossen Handläufe an der Stützmauer entlang der oberen Rathausstraße und im Bereich des Aufgangs zur Aussegnungshalle anzubringen. Anregungen aus dem Gremium zu einer alternativen Ausführung wurden aufgenommen. Weiterhin wurden die Maler- und Tapezierarbeiten für die neue Arztpraxis in der alten Schule und die Installation einer neuen Heizungsanlage für dieses Gebäude vergeben.

Nach der dankbaren Annahme einer Spende in Höhe von 500,- EUR für die Brandopfer wurden Baugesuche behandelt.  Der Bauantrag zum Abbruch des Obergeschosses, Aufstockung neues Geschoss mit extensiv begrüntem Flachdach auf dem Flst. Nr. 2077, Am Häslerain, wurde abgelehnt. Es wurde beschlossen für diesen Bereich ein Bebauungsplan aufzustellen. Ebenso abgelehnt wurde eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Flst.Nr. 571 an der Prielstraße. Dieser Bereich ist im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen, das Bauvorhaben widerspricht daher den Grundzügen des Bebauungsplanes. Zugestimmt wurde dagegen einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Leimacker/Horn bezüglich der Farbe der Dachziegel auf Flst.Nr. 2734, Im Horn.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war um 22.35 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.04.2015

Über 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um das Bebauungsplangebiet „Sport- und Freizeitgelände Längerach-Eltenried“. Nach dem ausführlich erläutert und diskutiert wurde, dass der aus dem Jahre 1982 stammende Bebauungsplan aktuellen Vorhaben im Wege steht und darüber hinaus tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb des Plangebietes nicht mehr entspricht, stimmte das Gremium für eine Änderung dieses Bebauungsplanes. Der entsprechende Aufstellungsbeschluss ist in einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach ging es um den Neubau des Hafenmeistergebäudes im Westhafen. Hier wurde zunächst ein Überblick über den aktuellen Planungsstand im Arbeitskreis berichtet und im Anschluss daran Ingenieurleistungen an den jeweils günstigsten Bieter der Sachbereiche Statik (für 13.679,91 EUR), Elektro (für 10.365,92 EUR) und Heizung-Lüftung-Sanitär (für 10.568,76 EUR) vergeben.

Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Arbeitsvergaben, nämlich zunächst um die Erneuerung der Überspannung des Grillplatzes beim Westhafen, die durch den Orkan Ende März zerstört wurde. Hier wurde der Auftragsvergabe an die Firma zugestimmt, die die Plane ursprünglich errichtet hat und zwar mit der Maßgabe, dass die Auftragssumme auf pauschal 10.000,-- EUR reduziert wird.

Im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen legte das Gremium fest, dass unter Verzicht auf ein Sachverständigengutachten ca. 150 Bretter bei dem Belag des Steges im Osthafen nach näherer Bestimmung durch die Bauleiter erneuert werden.

Weiter wurde der Gemeinderat unter diesem Tagesordnungspunkt darüber informiert, dass die Heizungsanlage im Gebäude der alten Schule erneuert werden muss. Eine entsprechende Ausschreibung ist bereits im Gange.

Danach ging es um Zuschüsse an Vereine. Hier wurde zunächst dem Antrag des TSV Sipplingen auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 300,-- EUR zur Durchführung einer internationalen bzw. interkulturellen Begegnung in Italien zugestimmt und danach der Kostenübernahme für Helminstandsetzungen für die Bürgermiliz in Höhe von 2.965,01 EUR. Dabei wurde der Miliz darüber hinaus eine wohlwollende Überprüfung weiteren Bedarfs in Aussicht gestellt, der sich inzwischen herausgestellt hat und noch näher begründet und beziffert werden muss.

Nach der dankbaren Annahme einer Spende in Höhe von ca. 225,-- EUR für die Bewegungsbaustelle im Kinderhaus wurde der Gemeinderat unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ über eine Aufstellung von Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen in der Turn- und Festhalle informiert, die vom Bauausschuss zusammengestellt wurde. Nach Vorliegen von Kostenschätzung wird es Aufgabe des Gemeinderates sein, hier eine Prioritätenliste aufzustellen, nachdem der Gesamtaufwand auf ca. 350.000,-- EUR bis 400.0000,--  EUR geschätzt wurde.

Keine Zustimmung fand der Vorschlag auf Errichtung einer Kletter-/Hängebrücke vom Westhafen rauf zum Blütenhang, nachdem die hiergegen vorgebrachten Bedenken aus haftungsrechtlichen Gründen nicht ausgeräumt werden konnten. Ggfls. wird dieses Thema in einer künftigen Gemeinderatsitzung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt nochmals behandelt werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.03.2015

Zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 25. März 2015 konnte Herr Bürgermeister Anselm Neher 16 Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus dem Gremium ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Bebauungsplan „Bützenrain“. Hierzu erläuterte der beauftragte zunächst die eingegangenen Stellungnahmen aus der zweiten Offenlage des Planentwurfs und der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Umsetzungen und Abwägungen ebenso einstimmig zu wie anschließend der Satzung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften und deren Bestandteilen. Es folgen jetzt noch die Ausfertigung, Bekanntgabe und Anzeige der Satzung damit dieser letztendlich rechtskräftig wird.

Im Anschluss daran ging es um Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau des Hafenmeistergebäudes im Westhafen. Hier werden vorbereitend zu Auftragsvergaben, die in der Aprilsitzung des Gremiums anstehen, noch Fachplanerleistungen ausgeschrieben, so dass fundierte Vergabeschlüsse erfolgen können. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Bürgermeisters hierzu zustimmend zur Kenntnis.

Danach vergab der Gemeinderat einzelne Gewerke im Zusammenhang mit dem Einbau einer Arztpraxis in dem Gebäude der alten Schule im Anwesen „Schulstraße 8“. Dabei wurden dem jeweils günstigsten Bieter die Aufträge für Heizungs- und Lüftungstechnik für brutto rd. 15.000,-- EUR, für die Innenputzarbeiten für brutto rd. 36.300,-- EUR, für die Schreinerarbeiten für brutto rd. 21.400,-- EUR und für die Elektroinstallationen für rd. 29.200,-- EUR vergeben.

Im Anschluss an diese Auftragsvergaben wurden vom planenden Architekten auf Wunsch des Gremiums noch Ausführungen über die Sanierung- und Renovierungsarbeiten in dem Gebäude „Rathausstr. 7“ gegeben, in das jetzt demnächst der erste Nutzer einziehen wird.

Im Folgenden wurden die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse aus den letzten Gemeinderatsitzungen bekanntgegeben:

Sitzung vom 12.11.2014

·     Absprachen über Sitzungsbeginn und -ende bei Gemeinderatssitzungen

Sitzung vom 17.12.2014

  • Bebauungsplan „Längerach-Eltenried“
    - Informationen zu einem Gewerbebetrieb und zu einem Planungskonzept

Sitzung vom 21.01.2015

  • Bebauungsplan „Längerach-Eltenried“
    - Informationen zu einem Gewerbebetrieb und zu einem Planungskonzept
  • Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Sipplingen
    - Informationen über die Rücknahme einer Bewerbung

Sitzung vom 25.02.2015

  • Hafenangelegenheiten
  • Bebauungsplan „Längerach-Eltenried“
    weiteres Vorgehen

Des Weiteren wurden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Danach stimmte der Gemeinderat dankend der Annahme von 2 Spenden für die Brandopfer aus dem Brandschaden in der „Klosterstraße“ zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ wurde zunächst dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Umbau des Wohnhauses auf Grundstück Flst.Nr. 180/2 am Bützenrainweg und im Anschluss daran dem Bauantrag zur Erweiterung der Balkonanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 650/4 an der Morgengasse zugestimmt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging es vor allem um die weitere Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeigenanlage bzw. eines „Blitzers“ im Bereich der Seestraße.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden. Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2015

Bürgermeister Anselm Neher konnte 20 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben“ berichtete der Bürgermeister über Aktionen im Zusammenhang mit der häufigen Beobachtung von Füchsen im bewohnten Ortsgebiet und er verwies dabei auf Informationen auf der Homepage der Gemeinde.

Nach weiteren Bekanntgaben und Wünschen/Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015. Nachdem einige Meinungen hierzu vorgetragen und Verständnisfragen beantwortet waren, stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Haushaltsplan/der Haushaltssatzung zu. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter.

Auch danach ging es um die Finanzen, nämlich um das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 – 2018. Auch diesem Grundlagenpapier stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ebenso wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Sipplingen beschlossen. Auch dieser wird in einem der folgenden Mitteilungsblätter veröffentlicht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Hangrutsch der B 31 Ortsdurchfahrt in Sipplingen im Bereich der Anwesen Seestraße 4, 6 und 8 aus dem Jahre 2013. In langwierigen Verhandlungen wurde eine Kostenaufteilung zwischen Privat mit 50 % und den Straßenbaulastträgern mit den anderen 50 % festgelegt und nun ging es um den Anteil der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Baulastträger für den Gehweg. Hierfür wurden für die Gemeinde knapp 73.000,-- EUR Kostenanteil ermittelt. Das Gremium stimmte der Übernahme dieser Kostenbeteiligung einstimmig zu, nachdem zuvor auftragsgemäß ausführlich darüber berichtet wurde, dass eine Kostenbeteiligung durch die Bahn nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Im Anschluss daran stimmte der Gemeinderat dankbar der Annahme einiger Spenden für die Brandopfer zu.

Nachdem über Baugesuche nicht zu beraten war, nahm der Gemeinderat in Zusammenhang mit der Fassadensanierung des Grundschulgebäudes davon Kenntnis, dass vor Ausschreibung und Durchführung der Maßnahmen zunächst ein Sanierungsplan erstellt werden muss.

Im Zusammenhang mit der ebenfalls als notwendig erachteten Sanierung der Fassade der Turn- und Festhalle stellte sich heraus, dass auch im Innern der Halle zahlreiche „Baustellen“ anstehen. Daraufhin verständigte sich das Gremium darauf, dass zur Festlegung der einzelnen Maßnahmen im Innen- und Außenbereich sowie zur Überdachung des Eingangsbereiches ein Ortstermin mit dem Bauausschuss zur Festlegung und Priorisierung der einzelnen Maßnahmen durchzuführen ist.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ gab es einen umfangreichen Sachstandsbericht zur Sanierung des Osthafens. Nachdem festgestellt wurde, dass hierzu im Gremium und in der Bürgerschaft unterschiedliche und widersprüchliche Informationen vorhanden sind. Dabei wurde u.a. erläutert, dass die Schlussabnahme noch nicht erfolgt ist, Sicherheitseinbehalte bei den Handwerkerrechnungen vorgenommen wurden und eine Materialprüfung in Auftrag gegeben worden ist.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.45 zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.01.2015

Großes Interesse fand die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr. Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 40 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Zunächst ging es um den Waldwirtschaftsplan 2015, der wie seit Jahren kompetent und ausführlich vom Revierleiter erläutert wurde. Der Gemeinderat stimmte dem Planwerk bzw. der Übernahme des prognostizierten Überschusses von rund 12.000,-- EUR in den Gemeindehaushalt einstimmig zu.

Danach ging es um das Hafenmeistergebäude im Westhafen. Hier stimmte der Gemeinderat nach ausführlicher Vorberatung des Projektes im „Arbeitskreis Hafenmeistergebäude“ dessen Vorschlag zu und legte dabei die gewollte Variante zum Neubau des Hafenmeistergebäudes fest. Gleichzeitig wurden die Architektin und der Bauleiter zur Durchführung der Maßnahme beauftragt und die Verwaltung mit der Aufgabe betraut, Modalitäten für die grundsätzlich beschlossene Finanzierung der Maßnahme durch Umlage auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Danach ging es um die gemeindeeigenen Gebäude „Rathausstraße 6 und 7“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig freie Räumlichkeiten in dem Gebäude Rathausstraße 6 für Wohnzwecke herzurichten und zumindest für einige Jahre vorzugsweise zur Unterbringung von Asylanten / Flüchtlingen in der sogenannten Anschlussunterbringung zu verwenden. Das Gebäude „Rathausstraße 7“ soll ebenfalls für Wohnzwecke mit einfachem Standard hergerichtet und vorzugsweise für Obdachlose bzw. obdachlos werdende Sipplinger Einwohner genutzt bzw. vermietet werden.

Im Anschluss daran stimmt der Gemeinderat unter großem Dank für die Annahme von Spenden zu und hier insbesondere für zahlreiche und großzügige Spenden für die Brandopfer.

Unter dem Thema „Arbeitsvergaben“ wurde die Vergabe von Malerarbeiten an der Fassade der Schule zunächst zurückgestellt, um Farbabstimmungen und Eigenschaften der vorgesehenen Materialien noch detaillierter zu prüfen. Danach beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Erneuerung von Fenstern in den Wohnräumen in dem Gebäude „Kleine Steig 10“ an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging e um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig folgenden Bauvorhaben zu:

a) Umbau und Instandsetzung des Wohngebäude auf Grundstück Flst.Nr. 193 im Eckteil,

b) Nutzungsänderung von Klassenzimmer zu einer Arztpraxis auf Grundstück Flst.Nr. 1908 an der Schulstraße,

c)  Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 198 im Eckteil mit der Maßgabe, dass denkmalschützerische Belange gewahrt bleiben und erforderliche Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.