Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2016.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2016

Nur ein halbes Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2016 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es in den nächsten Tagesordnungspunkt um das Bandschutzkonzept in der Burkhard-von-Hohenfels-Schule. Hierzu stimmte das Gremium dessen Umsetzung zu Baukosten (ohne Nebenkosten) für rd. 70.805,-- EUR grundsätzlich zu. Die einzelnen Gewerke werden in den kommenden Gemeinderatsitzungen nach deren Ausschreibung vergeben werden.

Danach ging es um „Arbeitsvergaben“ im Hafenmeistergebäude (Fliesen- und Schlosserarbeiten) und Umbaumaßnahmen in der Burkhard-von-Hohenfels-Schule (Schreiner-,Maler- und Trockenbauarbeiten). Der Gemeinderat beschloss jeweils den günstigen Bietern die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

In den nächsten 3 Tagesordnungspunkten ging es um die Finanzen.

Zunächst stimmte der Gemeinderat der Feststellung der Jahresrechnung für 2015 sowie dem Jahresabschluss 2015 für die Gemeindewerke Sipplingen zu.

Danach beschloss der Gemeinderat eine umfangreiche Liste der möglichen Investitionen und Maßnahmen für das Jahr 2017. Diese Positionen werden nun in den kommenden Beratungen des Haushaltsausschusses und des Gemeinderates im einzelnen behandelt und modifiziert, um dann schließlich in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017einzufließen.

Im Anschluss daran wählte der Gemeinderat den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2017, nachdem sich das Gremium fraktionsübergreifend bereits im Vorfeld über die Besetzung dieses Wahlorgans abgestimmt hatte.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

  1. Hafenangelegenheiten
  2. Grundstücksangelegenheiten u.a.
    - Weiternutzung des bisherigen Musikprobenraums nach der Rathaussanierung
    - Ausnahmen der Hallenbenutzungszeiten
  3. Personalangelegenheiten u.a.
    - Besetzung der ausgeschriebenen Halbtagsstellen in der Finanz- und Hauptverwaltung
    - Wechsel bei der Friedhofsbetreuung
    - Kinderhaus – Einstellung einer Anerkennungspraktikantin und Besetzung der Schülerinnenstelle für das Berufskollegjahr
    - Touristinformation – Information zur Personalentwicklung

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme von 2 anonymen Spenden für die Erhaltung der Feldkreuze zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Baugesuche“ stimmte der Gemeinderat dem Änderungsbauantrag zur Sanierung und Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Schreinerei zu 3 Wohn-einheiten auf dem Grundstück Flst.Nr. 198 im Eckteil zu, ebenfalls der Neugestaltung der Gartenanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 627 an der Ostlandstraße, diesem allerdings mit der Maßgabe, dass die vorgesehenen Stützmauern zu begrünen und das anfallende Oberflächenwasser geordnet abzuleiten sind.

Unter „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungsplan für das Jahr 2017 zu. Dieser wird demnächst auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. November 2016

Ein halbes Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus dem Gremium ging es in den nächsten beiden Tagesordnungspunkten jeweils um Anträge auf finanzielle Unterstützung, die jeweils die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates fanden.

So wurde beschlossen, dem DRK Ortsverein Sipplingen grundsätzlich die Kosten von benötigtem Verbandsmaterial für den laufenden Betrieb zu erstatten, erstmals bereits für die zurückliegende Zeit in Höhe von rd. 700,-- EUR.

Des Weiteren wurde dem Antrag der Jugendfeuerwehr auf Anhebung der Aufwandsentschädigung für die Betreuung des Spielmobils entsprochen und der jährliche Entschädigungsbetrag von bisher 1.080,-- EUR auf künftig 1.200,-- EUR jährlich erhöht.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ befasste sich das Gremium mit der Vergabe der Photovoltaikanlage auf dem künftigen Hafenmeistergebäude. Entsprechend der Ausschreibung wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. DeLimes-Energie aus Pfullendorf zu einer Angebotssumme von rd. 21.500,-- EUR erteilt.

Im Anschluss daran wurden die folgenden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse bekanntgemacht:

·       Baumängel bei der Grund- und Hauptschule: - Gewährleistungsansprüche

·       Klausurtagung: - Terminierung und Tagesordnung

·       Grundstücksangelegenheiten: - Unterbringung von Rindern im gemeindeeigenen Schafstall

·       Umrüstung der der Leuchtmittel der historischen Leuchten der Straßenbeleuchtung

·       Personalangelegenheiten: - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und Stellenneu-besetzung sowie Ausschreibung einer Stelle im Bereich der Touristikinformation

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende für die Erhaltung der Feldkreuze zu.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ berichtete der Bürgermeister über die laufenden Gespräche im Zusammenhang mit Baumaßnahmen zur Erhaltung des Kirchturmes.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war bereits gegen 20.30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2016

Gut zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses am vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters und allgemeinen Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurde zunächst der Tagesordnungspunkt Kinderhaus „Kleine Raupe“ mit Umgestaltung des Außengeländes von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem hier neue Vorschläge und Ideen aus dem Elternbeirat zunächst noch modifiziert und ggfs. eingearbeitet werden sollen.

Danach ging es um die Änderung des Bebauungsplanes Sport- und Freizeitgebiet „Längerach-Eltenried West“. Hierzu wurde über die während der Offenlage des Planentwurfs eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange / Behörden sowie von privater Seite und die Berücksichtigung bzw. Einarbeitung in den Planentwurf beraten. Der Gemeinderat stimmte den jeweiligen vorgeschlagenen Abwägungen und Umsetzungen zu und beschloss gleichzeitig aufgrund der teilweisen erheblichen Änderungen eine erneute Offenlage des Planentwurfs. Diese wird in den nächsten Tagen vorbereitet und im Mitteilungsblatt erneut angekündigt werden.

Danach ging es um die Nutzungsänderung von Räumlichkeiten in der Grundschule mit Zustimmung zu Umbaumaßnahmen und der entsprechenden Mittelbereitstellung für die vorübergehende Unterbringung der Rathausverwaltung in dem Schulgebäude. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme und dem vorläufigen Kostenrahmen für diese vorübergehende Unterbringung in Höhe von ca. 75.000,-- EUR zu. Die erforderlichen Umbaumaßnahmen sollen in den nächsten Monaten umgesetzt werden, so dass die Verwaltung voraussichtlich im April / Mai 2017 in die Räumlichkeiten einziehen und damit die Bürgermeisterwahl 2017 noch wie gewohnt im Rathaus stattfinden kann.

Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat von dem Verfahrensstand und weiteren Informationen zum gemeinsamen Lärmaktionsplan der Gemeinden Ludwigshafen-Sipplingen-Espasingen zustimmend Kenntnis und beauftragte die Verwaltung entsprechend Weiteres zu veranlassen.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeisterwahl 2017, nachdem das Gremium bereits in der letzten Sitzung den Wahltag auf den 12.03.2017 und den Termin für eine eventuell notwendige Neuwahl auf den 02.04.2017 festgelegt hatte. Nunmehr beschloss der Gemeinderat den Text der Stellenausschreibung (voraussichtlich am 16.12.2016) sowie weitere notwendige Termine: Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wurde auf den 13.02.2017 festgelegt und eine öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Kandidaten auf den 17.02.2017.

Durch Änderungen im Umsatzsteuerrecht müssen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, also auch die Gemeinde Sipplingen, reagieren. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat der Ausübung eines Optionsrechts zu, wonach für manche Tätigkeitsbereiche noch bis Ende 2020 das seitherige Recht angewendet werden kann.

Im Anschluss daran wurden folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung bekanntgegeben:

  • Personalangelegenheiten u.a.
    - Neubesetzung der Stellen in der Kasse und im Hauptamt zum 01.01.2017

- Zweite Elternzeit einer Mitarbeiterin und dadurch bedingte Vertragsverlängerung einer anderen Mitarbeiterin im Bereich Standesamt / Ordnungsamt

  • Hafenangelegenheiten

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen nichtöffentlich behandelt.

Ohne größere Aussprache nahm der Gemeinderat dankbar 2 Spenden für die Feldkreuze bzw. das Dorffest an.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier fand zunächst der Anbau eines Balkons an das Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 2034, Im Hirschacker, unter der Einräumung einer Ausnahme für die dort geltende Veränderungssperre die Zustimmung des Gremiums.

Die vorgesehene Beratung über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage mit Neubau einer Gartenvilla mit Tiefgaragenschluss auf dem Grundstück Flst.Nr. 2167 an der Gartenstraße musste nicht stattfinden, nachdem die Bauherrschaft diese Bauvoranfrage vor Sitzungsbeginn zurückgezogen hat.

 

Zugestimmt wurde dem Aufbau von 2 Dachgaupen an dem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 610 an der Prielstraße in Form einer Kenntnisnahme, nachdem diese den dort geltenden Vorschriften des Bebauungsplanes entsprechen.

Erneut musste sich das Gremium mit dem Anbau eines Wohnhauses an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 2527 an der Burkhard-von-Hohenfels-Straße befassen. Hier fand eine bereits frühere Planung des Antragstellers die Zustimmung des Gremiums, sie wurde allerdings von den Fachbehörden wieder verworfen. Der Gemeinderat stimmte der erneut eingereichten veränderten Planung des im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet liegenden Vorhabens erneut zu, allerdings mit der Anmerkung, dass die erste Planung städtebaulich gefälliger gewesen wäre.

Im letzten Baugesuch stimmte das Gremium der Sanierung / dem Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Schreinerei auf dem Grundstück Flst.Nr. 198 im Eckteil mit der Maßgabe zu, dass die Denkmalschutzbehörden dem Vorhaben ebenfalls zustimmen, die Dachaufbautensatzung eingehalten und das Oberflächenwasser gepuffert wird.

Unter dem Thema „Verschiedenes“ wurde über den Erlös bzw. den zu erwartenden Gewinn aus dem diesjährigen Dorffest und die Verwendung des Erlöses für Ausstattungsgegenstände beraten und beschlossen und der Gemeinderat nahm von den Maßnahmen zur Umgestaltung des Spielplatzes an der Jahnstraße Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung war gegen 21.45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.09.2016

Knapp zwanzig Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung nach der Sommerpause im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Gleich zu Beginn der Sitzung überreichte er Ratschreiber Sulger eine Ehrenurkunde des Ministerpräsidenten zum 40-jährigen Dienstjubiläum.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Bürgermeisterwahl 2017. Hierzu gab Bürgermeister Anselm Neher in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er sich nicht für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Sipplingen bewerben wird. Danach legte der Gemeinderat als Wahltag den 12. März 2017 und als Tag für eine etwa erforderliche Neuwahl den 02. April 2017 fest und beauftragte die Verwaltung, eine entsprechende Stellenanzeige und eine Bewerbervorstellung entsprechend vorzubereiten.

Unter der Rubrik „Arbeitsvergaben“ wurden Straßensanierungsarbeiten bzw. Straßenunterhaltungsarbeiten an der Straße „Am Hauberg“ sowie hauptsächlich in den Gewannen Sippang und Lohren an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Hier stimmte der Gemeinderat grundsätzlich der Beteiligung der Gemeinde zusammen mit Bodman-Ludwigshafen und Espasingen als gemeinsame Maßnahme zu. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung werden weitere Details wie Offenlage des Plans und Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung bis zur Sommerpause 2017 konkretisiert.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat der Breitbandbeauftragung der Struktur- und Mitverlegungsplanung (FTTB) für die Gemeinde Sipplingen in Kooperation mit der Backbone-Planung des Bodenseekreises. Die Gemeinde wird demnach dem entsprechenden Verbund beitreten um künftig an Überlegungen bzw. der Versorgung von schnellen Datenleitungen teilhaben zu können.

Die kürzlich am Kirchturm zu beobachtenden Industriekletterer konnten nur einen Teil schadhafter Ziegel ordnungsgemäß befestigen. Ein wesentlich größerer Teil ist aufgrund von Verwitterung hierfür nicht mehr geeignet. Der Bürgermeister informierte darüber, dass erhebliche Aufwendungen für diese Reparatur entstehen werden und die Gemeinde aufgrund alter vertraglicher Vereinbarungen voraussichtlich in einem hohen Maß an den Kosten beteiligt wird.

Auf entsprechenden Antrag der Bürgermiliz Sipplingen stimmte der Gemeinderat der Kostenübernahme von Aufwendungen für Uniformröcke und Ersatzteile in Höhe von 4.181,54 EUR zu.

Der Antrag der Gemeinderatsfraktion Sipplinger Freie Wähler zur Ausarbeitung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünanlagen wurde nach ausgiebiger Diskussion über einzelne Maßnahmen und Bereiche sowie über die gegebene Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Geschäftsverteilung vertagt.

Danach beschloss der Gemeinderat die Annahme von Spenden für die Erhaltung der Feldkreuze und zur Errichtung eines Ruhebänkchens.

Folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse wurden bekanntgemacht:
Grundstücksangelegenheiten u.a.
- Information Nutzungssituation „Im Lutzental“/Nachbarschaftsbelange
Personalangelegenheiten, Stufensteigerung
Hafenangelegenheiten, Änderung eines Liegeplatzvertrag

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Im Anschluss daran ging es um die Baugesuche.

Folgenden Bauvorhaben wurde - teilweise mit Zusätzen und Genehmigungsvorbehalten - zugestimmt bzw. sie wurden zur Kenntnis genommen:

Umnutzung eines Gebäudes in ein Wohnheim für Flüchtlinge auf dem Grundstück Flst.Nr. 26 an der Schulstraße,

Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 642/Teil an der Prielstraße,

Abbruch eines Schuppens und Neubau einer Remise im Landschaftsschutzgebiet auf Grundstück Flst.Nr. 2056 im Lutzental,

Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Flst.Nr. 587 an der Seestraße,

Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2681/1, Am Häslerain,

Abriss des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flst.Nr. 231, Am Schallenberg,

Einbau einer öffentlichen WC-Anlage im Kellergeschoß und Nutzung des Gewölbekellers für gelegentliche Veranstaltungen im Rathaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 173.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde eine Stellungnahme des Ordnungsamtes der Stadt Überlingen bekanntgegeben, wonach eine Ausweitung der Beschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt in Sipplingen nicht möglich ist.

Die öffentliche Sitzung war gegen 23.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.07.2016

Knapp drei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Bebauungsplanänderung „Längerach-Eltenried“ - West - und hierbei um die Billigung des vorliegenden Entwurfs und dem Beschluss zur Offenlage. Der Gemeinderat folgte dem vorgeschlagenen Entwurf und die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Gleich im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine mögliche weitere Änderung des Bebauungsplans „Längerach-Eltenried“ - Ost -. Hier beschloss der Gemeinderat eine weitere Änderung in diesem Bereich vorzusehen. Der Aufstellungsbeschluss ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um zahlreiche Arbeitsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau des Hafenmeistergebäudes im Westhafen. Hier wurde bei zahlreichen Gewerken dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter der Auftrag vergeben. Lediglich bei zwei Gewerken wurde die Entscheidung vertagt und in weiteren Fällen soll „nachverhandelt“ bzw. Unklarheiten bei der Angebotsauswertung aufgeklärt werden.

Danach befasste sich das Gremium mit der Breitbandversorgung bzw. der Struktur- und Mitverlegungsplanung für die Gemeinde Sipplingen. Hier vertagte der Gemeinderat zunächst die Entscheidung, ob in Kooperation mit der Backbone-Planung des Bodenseekreises eine Mitgliedschaft infrage kommt. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Informationen einzuholen und die Angelegenheit dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Nachdem sich der Gemeinderat bereits im Dezember letzten Jahres für die Teilnahme an der Echt-Bodensee-Card entschieden hat, musste folgerichtig eine Neufassung der Kurtaxe-Satzung vorbereitet werden. Sowohl der Satzungsentwurf als auch die zugrundeliegende Kalkulation  fanden die Zustimmung des Gemeinderats. Die Neufassung der Kurtaxe Satzung wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Ersatzbeschaffung eines Nutzungsfahrzeuges für den Hausmeister/den Bauhof zu, nachdem die Einsatzmöglichkeiten eines Elektrofahrzeuges geprüft wurden. Für diese Zweckbestimmung konnte kein geeignetes Elektrofahrzeug für akzeptable Bedingungen gefunden werden. Deshalb entschied sich das Gremium für das preisgünstigste Angebot für ein Fahrzeug mit herkömmlichem Antrieb.

Nachdem über die Annahme von Spenden nicht zu beraten war, ging es im Anschluss um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat folgenden Vorhaben zu:

a) Änderungsbauantrag zur Dachgeschossaufstockung und energ. Sanierung auf dem Grundstück Flst. Nr. 1952/1 an der Weinbergstraße

b) Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Anfrage über Grundstücksteilung und Bebaubarkeit auf dem Grundstück Flst. Nr. 642/Teil an der Prielstraße

c) Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Doppelhäusern mit Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf dem Grundstück Flst. Nr. 642/14 an der Prielstraße

d) Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses (neuer Dachstuhl, Treppenhausanbau, Neubau Balkone mit Loggia und Wintergarten) auf dem Grundstück Flst. Nr. 2013, Im Hirschacker

Der Bauantrag zum Anbau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes auf dem Grundstück Flst. Nr. 1931 an der Weinbergstraße wurde vom Gemeinderat abgelehnt, da dieses Vorhaben in einigen maßgeblichen Punkten dem dort geltenden Bebauungsplan widerspricht und somit die Grundsätze der Planung betroffen sind. Deshalb soll für diesen Bereich untersucht werden, ob eine Änderung des Bebauungsplanes in die Wege geleitet werden kann.

 

Im Anschluss daran gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse bekannt:
Hafenangelegenheiten
Grundstücks- und Vertragsangelegenheit im Bereich Bütze / Priel
Antrag auf Übernachtungsgestattung im Gymnastikraum während der Sommerferien
Information über St.-Martin-Kirche Sipplingen – Kirchturm – Bauunterhaltung
Information zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn – alternative Technik

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Als nächstes stand die sogenannte Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Nachdem sich hierzu keine Wortmeldung ergab, berichtete der Bürgermeister unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ von Gefahrenstellen am Dach des Kirchturmes und die damit verbundene teilweise Sperrung des Kirchhofes bzw. des Kirchweges. Hier wird in nächster Zeit zu klären sein, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit notwendig sind und ob bzw. in welchem Umfang die Gemeinde hierfür aufkommen muss.

Schließlich wurde noch über eine aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Rathaussanierung und dem vorübergehenden Umzug der Verwaltung während der Bauzeit berichtet. Bislang wurden eine vorübergehende Unterbringung in Containern sowie ein entsprechend provisorischer Umbau im alten Bahnhof geprüft. Als weitere Alternative kommt eine vorübergehende Unterbringung in dem Gebäude der Grundschule in Betracht, nachdem hier geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und eine Kooperation mit der Schule und den betroffenen Vereinen möglich scheint.

Die öffentliche Sitzung war gegen Mitternacht zu Ende, im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.06.2016

Lediglich 6 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal des Rathauses begrüßen, was sicherlich auch auf den untypischen Sitzungstag und Sitzungsbeginn und dem stattfindenden Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zurückzuführen war.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Aufstellung des Bebauungsplans „Breitenweingarten“. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung bereits damit beauftragt, diesen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten und stimmte ihm auch zu. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Folgerichtig befasste sich das Gremium direkt im Anschluss daran mit dem Erlass einer Veränderungssperre über das Gebiet des künftigen Bebauungsplanes „Breitenweingarten“. Auch hier stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Satzung zu. Sie ist ebenfalls in diesem oder einem der nächsten Mitteillungsblätter abgedruckt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde festgelegt, dass in den Arbeitskreis „Rathaussanierung“ anstatt Herr Mirko Schirmeister mit sofortiger Wirkung als Mitglied Herr Günther Völk tätig wird.

Von dem einzigsten Baugesuch, nämlich der Überdachung des bestehenden Parkdecks auf dem Grundstück Flst.Nr. 578/6 an der Seestraße,  nahm der Gemeinderat lediglich ohne Beschlussfassung Kenntnis, nach dem sich dieses Vorhaben an die Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplanes „Bütze-Priel“ hält.

Unter „Verschiedenes“ befasste sich das Gremium noch mit Informationen zum Rathausumbau, der Durchführung von Informationsveranstaltungen für Gremium und Bürgerschaft und nahm Informationen zu möglichen Standorten zur Unterbringung der Gemeindeverwaltung während der Umbauzeit zur Kenntnis. Schließlich wurde das Gremium noch über die Aktivitäten der Gemeinde im Zusammenhang mit der geplanten Herabstufung der B 31 alt in der Ortsdurchfahrt Sipplingen usw. unterrichtet.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 20.00 Uhr zu Ende.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.06.2016

Knapp zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.06.2016 im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Vor Eintritt in die übliche Tagesordnung wurde in dieser Sitzung zunächst eine Veränderung in der Besetzung des Gemeinderats und mancher Ausschüsse behandelt. Zunächst stellte der Gemeinderat das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden des Gemeinderats Bernd Ehrle fest. Nach einem kurzen Rückblick über die Tätigkeit von Herrn Ehrle im Gremium und seinem Mitwirken an bedeutenden Beschlüssen dankte der Bürgermeister Herrn Ehrle für seine 12-jährige Tätigkeit im Gremium und übergab ihm anlässlich des Ausscheidens aus dem Gremium ein Präsent der Gemeinde. Auch Herr Ehrle bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit Ratskollegen und Gemeindeverwaltung und wünschte seinen „ehemaligen Kollegen“ bei den anstehenden schwierigen Beschlüssen viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Danach stellte der Gemeinderat fest, dass gegen das Eintreten von Herrn Günther Völk in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe bekannt sind. Demnach wurde Herr Völk entsprechend als neuer Gemeinderat verpflichtet.

Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat, dass Herr Mirko Schirmeister aus Sipplingen an Stelle von Herrn Ehrle in den Bauausschuss und Arbeitskreise eintritt.

Erst dann folgten wie immer Bekanntgaben des Bürgermeisters und Anfragen aus dem Gemeinderat bevor es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Wasserversorgung im Ortsnetz Sipplingen ging. Hierzu erläuterte ein Vertreter des Zweckverbandes Bodensee-Wasserversorgung  in einem ausführlichen Vortrag die Situation im Sipplinger Ortsnetz und insbesondere die aktuelle Situation zu Wasserverlusten, die zur Zeit nicht gänzlich aufgeklärt werden können. Da diese offensichtlich nicht durch Rohrbrüche etc. sondern durch Entnahme von Frischwasser entstehen, ist die Bevölkerung aufgerufen, Auffälligkeiten von Wassergeräuschen und/oder Austritt von frischem Wasser etc. bei der Gemeindeverwaltung zu melden.

Im Bodenseekreis soll das Radverkehrskonzept erneuert bzw. aufgefrischt werden und die Radwegführung im Bereich Sipplingen genießt dabei höchste Priorität. In seinem hierzu ergangenen Beschluss forderte der Gemeinderat die Fortsetzung des bestehenden Radwegs auf der Seeseite und begrüßte die Durchführung konkreter Sofortmaßnahmen, unter anderem die Erweiterung der 30 km Zone bis zum östlichen Ende der Ortsdurchfahrt und die Durchführung innerörtlicher Maßnahmen.

Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Hausmeister/Bauhof wurde vertagt, da auf ausdrücklichen Wunsch zahlreicher Mitglieder des Gremiums zur Entscheidungsfindung noch ein Angebot über ein Elektrofahrzeug eingeholt werden sollte.

Bei den Arbeitsvergaben erteilte das Gremium seine Zustimmung zur Durchführung von Asphaltarbeiten im Bereich des neuen Carports im Westhafen und vergab die denkmalpflegerische Fachbauleitung für die derzeitigen Untersuchungen im Rathaus. Die Asphaltierungsarbeiten schlagen mit ca. 18.600 € netto und die Fachbauleitung mit ca. 15.000 € zu Buche.

Danach nahm der Gemeinderat dankend Spenden für den Kinderspielplatz an der Jahnstraße und die Jugendfeuerwehr entgegen.

Folgende Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums wurden bekannt gemacht:Personalangelegenheiten, Gemeindevollzugsdiens. Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen

Grundstücksangelegenheiten- Informationen (Hörnlebach), - Grundstücks- und Vertragsangelegenheit Bütze/Priel (Vertragseintritt)

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Im Anschluss daran ging es um die Baugesuche und hier zunächst um die Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 1874 an der Seestraße. Nachdem keine veränderte Rechts- und Sachlage festzustellen war, wurde dem Verlängerungsantrag zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wurde dem Abbruch des bestehenden Gebäudes und dem Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 650 an der Morgengasse, allerdings wurde diese Zustimmung mit Maßgaben/Vorschlägen zur Verbesserung des Ortsbildes versehen.

Die Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Ferienwohnungen auf den Grundstücken Flst. Nr. 1877 und 1892 im Breitenweingarten wurde zwar im Sinne der konkret gestellten Fragen positiv gesehen, allerdings möchte das Gremium grundsätzlich die bauliche Entwicklung und Festlegung der Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden in diesem Bereich über einen Bebauungsplan regeln. Deshalb wurde das Vorhaben zunächst abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes/einer Veränderungssperre im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderats vorzubereiten.

Der Einbau einer Schleppgaube im Dachgeschoss an dem Gebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. 541 am Hauberg fand die Zustimmung des Gremiums.

Der Abriss des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 231 am Schallenberg wurde nicht entsprechend dem geltenden Bebauungsplan beantragt. Während der Gemeinderat den beantragten Befreiungen auf Überschreitung des Baufensters, Überschreiten der Gebäudebreite und Abweichung bei der Fassadengestaltung zustimmte, fand das beabsichtigte Drehen der Firstrichtung – und somit auch nicht die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans – keine Zustimmung des Gremiums.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 23.20 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.05.2016

Nur 8 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Rathaussaal begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anregungen aus dem Gemeinderat ging es um diverse Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet. Hier legte der Gemeinderat nach ausführlicher Information durch das beauftragte Ingenieurbüro eine Prioritätenliste sowie die vorgesehenen Ausschreibungs- und Ausführungszeiten fest. Konkrete Maßnahmen wurden beschlossen für die Straßen Am Hauberg, Am Häslerain, Am Brunnenberg sowie zwei Gemeindestraßen im Bereich Süßenmühle und die Durchführung von notwendigen Flickarbeiten an diversen Straßenbereichen. Die Maßnahmen sollen überwiegend noch in diesem Jahr ausgeschrieben und im Jahre 2017 durchgeführt werden.

Danach ging es um Arbeitsvergaben im Zusammenhang mit der Sanierung des Rathauses. Hier folgte das Gremium dem Vorschlag zur Vergabe der Arbeiten für die sogenannte statische Begleitung mit Dokumentation, Erstellung von Planunterlagen und Aufstellung von statischen Berechnungen. Zur Vergabe der ebenfalls vorgeschlagenen denkmalpflegerischen Bauleitung und Schadenserfassung der Holzbauteile sah sich der Gemeinderat dagegen nicht in der Lage. Hiermit soll sich zunächst der Arbeitskreis „Rathaussanierung“ befassen und die Notwendigkeit sowie etwaige Alternativen überprüfen und eine Beschlussempfehlung aussprechen.

Im Anschluss daran ging es um eine Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Gemeindewerke. Hier folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufnahme eines Kredites über 270.000 €, verzinslich mit 1,85 % p.a. und einer Laufzeit von 30 Jahren.

Bei den Bauanträgen ging es zunächst um die Errichtung eines Unterstandes zur Haltung von 4 Mini-Rindern im Landschaftsschutzgebiet auf dem Grundstück Flst. Nr. 26. Der Gemeinderat stimmte dem an sich wegen seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet unzulässigen Bauvorhaben jedoch zu, nachdem die Fachbehörden eine Genehmigungsfähigkeit durch die mit dem Vorhaben verbundenen Landschaftspflege festgestellt hatten.

Dem Anbau eines Balkones an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Flst. Nr. 2753/1 im Längerach brauchte das Gremium nicht zuzustimmen, da es den Vorschriften des dort geltenden Bebauungsplanes entspricht. Von dem Vorhaben wurde deshalb lediglich Kenntnis genommen.

Folgende in der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.04.2016 gefassten Beschlüsse wurden bekannt gemacht:

·       Hafenangelegenheiten: Änderungen bei Liegeplatzverträgen

·       Grundstücksangelegenheiten u.a.
- Kirchturm (Dachziegel) – Verkehrssicherungspflicht

- Überlassung von Räumlichkeiten an die Vereine

·       Verschiedenes: Touristik und Hafenverbund -Steuerangelegenheiten, Stelle für Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte, Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben GmbH (ReKo GmbH) –Beitritt, Anschaffung von Fitnessgeräten in den Uferanlagen

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Dankbar nahm der Gemeinderat zwei Spenden (Tombola und Sachspende) für den Kinderspielplatz an der Jahnstraße entgegen.

Unter dem Thema Verschiedenes berichtete der Vorsitzende über Probleme bzw. eine große Enttäuschung mit einem Anbieter von Feuerwehrausstattungsgegenständen (Einsatzkleidung) und der Behebung von Mängeln.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.04.2016

Zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anfragen aus dem Gremium ging es um den Bürgerdialog Sipplingen und hierbei um die Übergabe der Dokumentation der Zukunftswerkstatt vom 05.03.2016. Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters erläuterte der Moderator J. Scholz den Werdegang und die Bedeutung der Dokumentation, bevor diese unter dem Beifall der Anwesenden Zuhörer und Gemeinderäte offiziell übergeben wurde. Sie liegt nun im Rathaus und an anderen Stellen für jedermann aus und wird auch in absehbarer Zeit in digitaler Form angeboten bzw. unter Umständen mit dem Mitteilungsblatt in alle Haushalte der Gemeinde verteilt.

Danach ging es um Arbeitsvergaben im Zusammenhang mit dem Neubau eines Carports im Westhafen, welcher nach dem Frühjahr errichtet werden soll und im Zusammenhang mit dem Neubau des Hafenmeistergebäudes steht. Hier wurden die Zimmerer/Dachdeckerarbeiten sowie die Rohbauarbeiten an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.

Dankend angenommen hat der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt die Annahme von zwei Spenden für den Spielplatz an der Jahnstraße.

Im Anschluss daran wurden die folgenden in der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:
Grundstücksangelegenheiten:
a) Erwerb des Bachgrundstücks Flst. Nr. 2310/1 mit 250 qm, Am Häslerain, nördlicher Hörnlebach
b) geplanter Umbau des Gebäudes am Häslerain 2 a; - Änderung der Teilungserklärung ; - Information

Personalangelegenheiten: Vergabe Ausbildungsstelle zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

 

Unter der Rubrik Baugesuche wurde folgenden Vorhaben zugestimmt:

a) Anbau einer Betriebswohnung in der vom Hauptgebäude abgesetzten Variante auf dem Grundstück Flst.Nr. 2527 an der Burkh.-v.-Hohenfels-Str. und

b) Anbau und Erweiterung der Brennerei auf dem Grundstück Flst. Nr. 1976/1 Im Hirschacker unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Überschreitung des Baufensters.

Schließlich wurde unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes zunächst eine Terminverschiebung der Juni-Sitzung von dem 08.06. auf den 15.06.2016 festgelegt bevor der Vorsitzende von einer notwendigen Eilentscheidung berichtete, die er im Zusammenhang mit einer maroden Wasserleitung im Bereich Längerach treffen musste. Die dringenden und unaufschiebbaren Maßnahmen, die voraussichtlich einen Kostenaufwand von rund 63.000 € verursachen werden mussten, zur Vermeidung weiteren Schadens umgehend eingeleitet werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.03.2016

Ein Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen/Anregungen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Neugestaltung des Spielplatzes an der „Jahnstraße“ beim Kinderhaus. Hier stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Anschaffung der Spielgeräte u.a. unter großer Anerkennung der Leistungen der Elterninitiative und der großzügigen Spenden zu. Ebenso wurden die Arbeiten für die Errichtung des Zaunes, des Fallschutzes und des Schrambords mit weiteren Modifizierungen vergeben.

In den nächsten 3 Beschlüssen befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan 2016, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen für 2016 sowie dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Den Planwerken wurde jeweils einstimmig zugestimmt und entsprechende Veröffentlichungen werden demnächst im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme zahlreicher Spenden für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Jahnstraße beim Kinderhaus zu.

Im Anschluss daran befasste dich der Gemeinderat mit den Baugesuchen.

Dem Anbau eines Kistenlagers am öffentlichen WC-Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 131 auf dem Landungsplatz stimmte der Gemeinderat zu, auch für die Gemeinde als Grundstückseigentümerin.

Im wiederholten Anlauf wurde die Aufstockung des Dachgeschosses und die energetische Sanierung des Gebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 1952/1 an der „Weinbergstraße“ in der nunmehr beantragten Ausführung für zulässig erachtet, nachdem die bisherige Anzahl der Wohneinheiten in dem Gebäude erhalten bleiben soll. Lediglich die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Überschreitung des Baufensters mit dem Balkon wurde vom Gremium abgelehnt.

Ebenfalls zugestimmt wurde der Errichtung einer Fertigteilgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1211/2 in der „Süßenmühle“ mit der Maßgabe, dass diese erdüberdeckt und intensiv begrünt wird sowie die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück vorbeilaufende Abwasserleitung der Gemeinde unbeeinträchtigt erhalten bleibt und die zu beteiligenden Fachbehörden ebenfalls zustimmen.

Der beantragte Aufbau einer Dachgaupe an dem bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr.600/2 an der „Seestraße“ wurde dem Gremium lediglich zur Kenntnis gegeben, da sich der Bauherr an die Vorgaben des geltenden Bebauungsplanes hält.

Nachdem ein Abriss und ein Neubau auf dem Grundstück Flst.Nr.369, „Am Hauberg“ in vorausgegangener Sitzung abgelehnt wurde, stimmt der Gemeinderat dem jetzt beantragten Umbau des bestehenden 2-Familienhauses mit Neubau einer PKW-Doppelgarage und eines Schwimmteichs unter Vorbehalt der Zustimmung der zu beteiligenden Fachbehörden und mit der Maßgabe zu, dass auf der Südseite das bestehende Gelände unverändert bleibt.

In der im Anschluss anberaumten Bürgerfragestunde ging es in einem Beitrag um ein Bauvorhaben aus den vorausgegangenen Baubeschlüssen sowie um die Gestaltung des ehemaligen Spielbereichs in den Uferanlagen.

 

Danach gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

  1. Grundstücksangelegenheiten u.a.

-Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplan „Bütze-Priel“

  1. Personalangelegenheiten u.a.

-Einstellung einer Betreuungskraft für die Schule

  1. Hafenangelegenheiten

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

Nachdem zu dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes“ keine Wortmeldung vorgetragen wurde, konnte der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung kurz vor 22.00Uhr schließen. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2016

Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 10 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach Bekanntgabe des Bürgermeisters sowie Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.01.2016 gefassten Beschlüsse bekanntgemacht:

 1.   Personalangelegenheiten,  u.a.

a) Touristinformation:

- Stundenaufstockung und Höhergruppierung

- Wiederbesetzung der AZUBI-Stelle

b) Besetzung der ausgeschriebenen Stelle für die Kindergartenleitung  (Elternzeitvertretung)

c) Weiterbeschäftigung von einer Bediensteten wegen Vertretung Elternzeit/Mutterschutz

2.  Hafenangelegenheiten

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Annahme von zahlreichen Spenden für die Feuerwehr, zum Erhalt der Nepomukfigur und der Feldkreuze, aber überwiegend für den Spielplatz an der Jahnstraße. Die Spenden wurden von dem Gemeinderat dankend angenommen.

Zum Thema Baugesuche stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zur Umnutzung des Wohnhauses mit drei Ferienwohnungen und einer dauergenutzten Wohnung im Breitenweingarten 10 vorbehaltlich der denkmalrechtlichen Prüfung zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Regenerationsmaßnahmen am Sportplatz an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 8.046,20 €.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.01.2016

Bürgermeister Anselm Neher konnte zur ersten Sitzung im neuen Jahr 7 Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.

Nach Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um den Waldwirtschaftsplan 2016. Hierzu erläuterte der langjährige Revierleiter zunächst die allgemeinen Entwicklungen auf dem Holzmarkt bevor er einem Rückblick auf das Jahr 2015 gab und dann die Zahlen des aktuellen Wirtschaftsplanes für 2016 erläuterte. Der Gemeinderat stimmte diesem Planwerk und der Übernahme in den Gemeindehaushalt zu, der mit einem Plus von rund 20.565 € abschließt.

Ohne große Aussprache folgte der Gemeinderat der Beauftragung eines Planungsbüros für die Überplanung des künftigen Bebauungsplanes „Karrischergarten“ in der Ortsmitte von Sipplingen.

Ebenso folgte das Gremium im Zusammenhang mit der Rathaussanierung dem Vorschlag auf Abschluss eines Architektenvertrages auf Grundlage der maßgeblichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und weiteren Fachplanungsleistungen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Annahme von zahlreichen Spenden zum Erhalt der Nepomukfigur und für das Kinderhaus, aber überwiegend für den Spielplatz an der Jahnstraße. Die Spenden wurden von dem Gemeinderat dankend angenommen.

Zum Thema Baugesuche stimmte der Gemeinderat dem Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 2126/9 In der Breite und den hierzu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

 

Auch in eigener Sache fand der Bauantrag zum Aufbau eines Pultdaches über dem Umkleidebereich der Turn- und Festhalle auf Grundstück Flst. Nr. 1922/1 und 1906 an der Jahnstraße erwartungsgemäß die Zustimmung des Gremiums.

Danach wurden folgende in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekanntgemacht:

Sitzung vom 21.10.2015

·       Besetzung der Schulleiterstelle an der Burkhard-von-Hohenfels-Schule, Grundschule Sipplingen Mitwirkung des Schulträgers gem. § 40 Abs. 1-4 Schulgesetz

·       Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Gebäude Rathausstr. 7

·       Verwendung der Räumlichkeiten der ehemaligen Arztpraxis im Rathausgebäude

·       Hafenangelegenheiten

Sitzung vom 11.11.2015

Personalangelegenheiten u.a. im- Kinderhausbereich:

Mutterschaftsvertretung für die Leiterin, Einstellung einer Anerkennungspraktikantin und einer Schülerin sowie

einer Aushilfe im Rathaus;

Hafenangelegenheiten

Sitzung vom 09.12.2015

·       Grundstücksangelegenheit- Schenkung eines Grundstückes im Bereich Hauberg

·       Personal:  Einstellung einer Anerkennungspraktikantin für das Kinderhaus

·       Reinigungsarbeiten im Hafen- und Uferbereich: Vergabe an Personal oder Fremdfirma

·       Unterbringung einer Familie wegen drohender Obdachlosigkeit

 

Des Weiteren werden in nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig unter den Rubriken Bekannt-gaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt und vorberaten.

 

In der folgenden Bürgerfragestunde ging es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sipplingen und um die Container beim Sportplatz/Clubheim.

 

Unter Verschiedenes wurde auf den Termin und den möglichen Wahlhelfereinsatz anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 verwiesen.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.