Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2017.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2017

Rund zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses am vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. Die zahlreichen Zuhörer konnten hierzu eine umfangreiche, interessante und ausführliche Machbarkeitsstudie der Fachhochschule Nordschweiz verfolgen, mit der die Möglichkeit der Verwendung von batteriebetriebenen Zügen entlang des Bodensees aufgezeigt wurde. Hierzu trugen drei Studenten und ein Dozent der Fachhochschule umfangreiches Recherche-, Zahlen- und Prognosematerial vor und überzeugten das Gremium von der Machbarkeit. Entsprechend beschloss das Gremium diese Möglichkeit der Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn in unserem Bereich eindeutig und ausschließlich zu favorisieren, entsprechende Gespräche zu führen und Stellungnahmen abzugeben.
 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde vom Vertreter eines renommierten Planungsbüros ein umfangreicher Vortrag im Zusammenhang mit der Wasserversorgung Sipplingen und dem möglichen Bau eines neuen Hochbehälters im Gewann Himberg zur Sicherung der Wasserversorgung vorgetragen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Konzeption mit einem möglichen Bau des Hochbehälters zu Sicherung der Wasserversorgung mit Schaffung einer Hochzone und zur Sicherung der Löschwasser-Versorgung zu und vergab die Planung und Ingenieurleistungen an das Planungsbüro, welches bereits seitens der BWV mit Maßnahmen in dem betroffen Bereich beauftragt ist.
Danach ging es um die Beteiligung der Gemeinde Sipplingen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes in Überlingen- Andelshofen. Hierzu beschloss das Gremium, dass die Gemeinde beabsichtigt, sich an der entsprechenden interkommunalen Zusammenarbeit mit Überlingen und Owingen zu beteiligen und in Verhandlungen einzutreten, um die hierzu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die auf der Tagesordnung stehende Änderung der Kurtaxe-Satzung wurde vertagt, nachdem sich in einem vergleichbaren anhängigen Rechtsstreit zur Satzungsänderung in einer anderen Gemeinde im Bodenseekreis neue Erkenntnisse ergeben haben und anwaltlich empfohlen wurde, zunächst auf die Änderung der Kurtaxe-Satzung zu verzichten. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ berichtete der Bürgermeister über zwei Nachtragsangebote beim Neubau des Hafenmeister-Gebäudes, die im Wege der Eilentscheidung nach Ortsterminen vergeben wurden. Der Gemeinderat vergab anschließend den Rohrleitungsbau in der Straße „Am Brunnenberg“ an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von rund 28.000 EUR.
 

Danach wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse bekanntgemacht:

·       Hafenangelegenheiten

- Umlage Hafenmeistergebäude

·       Personalangelegenheiten

- Veränderung in der Besetzung des Schulsekretariats

·       Verschiedenes,

-Anfrage Städtepartnerschaft, Zuwendung bei der Bewirtschaftung von Obstbauwiesen

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.
 

In der anschließenden Bürgerfragestunde wurden keine themenbezogenen Wortmeldung vorgebracht.

Im Anschluss daran nahm der Gemeinderat dankbar Sachspenden in Form einer Schenkung eines wertvollen Fastnachts-Wandbehangs sowie einer Ingenieurleistung im Bereich Kinderhaus/ Spielplatz an.

Entsprechend dem Antrag des DRLG-Ortsvereines sah der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt von der Geltendmachung eines Kostenersatzes über rund 2.000 EUR für Reparaturarbeiten an dem Steg bei der DLRG-Wachstation ab.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium folgenden Vorhaben/ Maßnahmen zu:

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breite“ bezüglich der Ziegelfarbe auf dem Grundstück Flst. Nr. 2126/9 in der Breite

Errichtung eines intensiv begrünten Carports mit Müllabstellbereich auf dem Grundstück Flst. Nr. 1952/1 an der Weinbergstraße

Abbruch bzw. Neubau eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Flst. Nr. 667 und 668 an der Morgengasse

Verlängerung des Bauvorbescheids zum Neubau eines Einzel- sowie eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2122/1 in der Breite.
 

Unter der Rubrik Verschiedenes wurde über verschiedene eingeleitete Maßnahmen und dem entstehenden erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Umzug der Gemeindeverwaltung vom Rathaus in die Schule berichtet.
 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war eine viertel Stunde vor Mitternacht zu Ende. Trotz der vorangeschrittenen Uhrzeit fand im Anschluss daran noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.02.2017

Etwa zehn Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben, Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um Arbeitsvergaben für die Sanierung der Straße „Am Brunnenberg“. Dabei wurden die Erd-, Straßen- und Kanalarbeiten einstimmig an den günstigsten Anbieter, die Fa. Meier aus Stockach, zum Bruttopreis von 251.136,27 EUR vergeben. Die Arbeiten werden von März bis Juni 2017 durchgeführt.

In den nächsten 3 Beschlüssen befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan 2017, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen für 2017 sowie dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020. Den Planwerken wurde jeweils einstimmig zugestimmt und entsprechende Veröffentlichungen werden demnächst im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

·       Kirchturmsanierung
- Vertragsauslegung und weiteres Vorgehen

·       Personalangelegenheiten u.a

- Antrag auf Höhergruppierung

·       Grundstücksangelegenheiten u.a

- Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes

·       Verschiedenes, Grundstücksangelegenheiten–Rechtsstreit, Normenkontrollklage Kurtaxe-Satzung, geplantes interkommunales Gewerbegebiet, städtebauliche Entwicklung

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende zur Erhaltung der Feldkreuze dankbar zu.

Unter dem Thema Verschiedenes berichtete Bürgermeister Neher vom Stand der Kirchturmsanierung. Dabei stimmte der Gemeinderat der vorläufigen Übernahme der Kosten eines Netzes zum Schutz von herabfallenden Dachziegeln in Höhe von gut 12.000 EUR ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu. Dadurch kann der Kirchplatz wieder benutzt werden und man gewinnt Zeit um die grundlegenden Sanierung ohne Zeitdruck weiterzuverfolgen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017

Knapp drei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung im neuen Jahr im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen/ Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um den Waldwirtschaftsplan 2017. Nachdem der Leiter des Forstamtes einen allgemeinen Ausblick über die Marktentwicklung und den Rechtsstreit mit den Kartellbehörden den Sipplinger Plan erläutert hatte, wurde diesem vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt und die Übernahme in den Haushalt der Gemeinde beschlossen.

Danach ging es um den Bebauungsplan „Sport und Freizeitgebiet Längerach-Eltenried West, Änderung“ und hier um die Behandlung der in der erneuten Offenlage eingegangen Stellungnahmen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Behandlung dieser Stellungnahmen  und dann dem gesamten Planwerk zu. Dieser kann jedoch durch entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erst in Rechtskraft gesetzt werden, wenn das parallel laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls abgeschlossen ist.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen weiteren Bebauungsplan, nämlich um den „Karrischer Garten“. Nachdem über verschiedene Planvarianten grundsätzlich diskutiert wurde, folgte schließlich der Auftrag an den Planer und die Verwaltung, nach Gesprächen mit den betroffenen Eigentümern einen Entwurf entsprechend der in der Beratung festgelegten Prioritäten zu erstellen und vorzulegen.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze dankbar zu.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

·       Personalangelegenheiten
a) Stellenbesetzung der befristeten Teilzeitstelle in der Touristinformation
b) Antrag auf Genehmigung von Teilzeit mit Freistellungsjahren sowie Antrag auf anschließende Versetzung in den Ruhestand

·       Grundstücksangelegenheiten u.a.
- Pächterwechsel bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

Daraufhin folgten die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium dem Neubau von 5 Doppelhäusern mit Carport/Garagen auf den Grundstücken Flurstück Nr. 586 und 589 an der Prielstraße/dem Badstubenweg und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter einigen Auflagen zu.

 

Die Entscheidung über den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstücken Flurstück Nr. 1877 und 1892 und die Einräumung einer Ausnahme von der dort geltenden Veränderungssperre wurde zunächst zurückgestellt, bis ein Gesamtkonzept für diesen Bereich entwickelt ist. 

Im letzten Baugesuch ging es um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage sowie dem Neubau einer Gartenvilla. Auch diesem Vorhaben und den hierzu erforderlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion unten bestimmten Auflagen zu.

Genau dieses Bauvorhaben und ein bereits errichtetes Gebäude ebenfalls an der Gartenstraße waren Thema der im Anschluss folgenden sogenannten Bürgerfragestunde. Hier gaben zwei Bürger ihrem Unmut über Baubeschlüsse und Bauüberwachung Ausdruck. Dem wurde entgegnet, dass bei der Beurteilung von Bauvorhaben das objektive Baurecht und nicht das subjektive Empfinden von Angrenzern maßgebend ist.

Eine weitere Anfrage im Zusammenhang mit dem neuen Spielplatz an der Jahnstraße konnte im Bezug auf die bevorstehende Fertigstellung der Anlage berichtet werden, dass dies geschehen werde sobald dies von der Witterung her machbar sei.

Unter dem Thema Verschiedenes stimmte der Gemeinderat der Übernahme von Betriebskosten der DRLG Wachstation durch die Gemeinde zu, während die Herausnahme eines Fußweges aus der Räum- und Streupflicht zwischen der Straße am Schallenberg und dem Bereich Laupenweg/Weinbergstraße aufgrund der Bedeutung dieses Weges und der ermittelten Alternativen nicht zugestimmt wurde.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.