Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2017.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.07.2017

Den Kurzbericht zu dieser Gemeinderatssitzung finden Sie in Kürze an dieser Stelle.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

  1. Bekanntgaben
  2. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
  3. Bürgermeister Oliver Gortat

-        Diensteid

-        Bewertung der Stelle und Einweisung in eine der in Betracht kommenden Besoldungsgruppen 

4.     Anpassung der Kindergartengebühren

  1. Vorbereitung der Klausurtagung
  2. Baugesuche
    a) Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst. Nr. 231, Am Schallenberg
  3. Annahme von Spenden
  4. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Verschiedenes

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

Trotz hochsommerlicher Temperaturen konnte Bürgermeister-Stellvertreter Clemens Beirer über 20 Zuhörer in der Aula der Burkhard-von-Hohenfels–Schule zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben wurden auf Wunsch des anwesenden Architekten die Tagesordnungspunkte mit den Arbeitsvergaben vorgezogen und als nächstes beraten. Dabei wurden die Flaschnerarbeiten und die Zimmerarbeiten für den Rathausumbau sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtungen der Straße „Am Brunnenberg“ jeweils an den günstigsten Bieter vergeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit einem Antrag der Freien Wähler Sipplinger zur Vergabe von Planungsleistungen und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre zur Änderung des Beplaungsplanes “Laupen„.Der Antrag wurde mit der Maßgabe vertagt, dass der Gemeinderat möglichst bald städtebauliche Eckpunkte im Rahmen einer Klausurtagung festlegt, damit Bebauungspläne und Bauvorhaben möglichst zeitnah realisiert werden können.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von neuen Ausgeh-Uniformen für die „Freiwillige Feuerwehr Sipplingen“ unter dem Dank für die intensive Mitarbeit und die große Einsatzbereitschaft der Wehr zu.

Danach ging es um eine Änderung der Kurtaxesatzung, die auf Grund aktueller Rechtsvorgänge erforderlich ist. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Satzungsänderung zu, eine entsprechende Veröffentlichung ist in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.

Auf Vorschlag der Vereinsvorsitzenden entschied sich das Gremium den Erlös aus dem diesjährigen Dorffest für die Anfinanzierung neuer Ortseingang-Schilder mit Platz für die Darstellung der aktuellen Veranstaltungen der Vereine (wechselnd) zu verwenden, nachdem dieser Vorschlag mehr Stimmen als die alternative Verwendung der Mittel für die Bestuhlung in der Turn und Festhalle gefunden hatte.

Im Anschluss daran ging es um die Baugesuche bei denen der Einbau einer Dachgaupe mit Balkon auf dem Grundstück, Flst. Nr. 628 an der Ostlandstraße die Zustimmung des Gremiums fand.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 1892 und 1877, Im Breitenweingarten sowie der Neubau von drei Doppelhäusern, Flst. Nr. 1868, Im Breitenweingarten wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt, da diese Vorhaben im Bereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Im Breitenweingarten“ und dafür diesen Bereich beschlossenen Veränderungssperre befinden.
Der ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Antrag auf Neubau eines Offenstalls, Reittherapie für Kinder, Flst. Nr. 347/1 im Längerach wurde vor Sitzungsbeginn zurückgezogen.

Dankend nahm der Gemeinderat deine anonyme Spende für die Erhaltung der Feldkreuze an.

Danach wurde der folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefasste Beschluss wie folgt bekanntgegeben:

  • Personalangelegenheit u.a.
    - Kinderhaus „Kleine Raupe“, Besetzung der 30 % Stelle im Kinderhaus

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Zuletzt wurde unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes zunächst Bürgermeister-Stellvertreter Clemens Beirer zu dem Gemeinderat gewählt, der bei der am 05.07.2017 anstehenden öffentlichen Amtseinführung von dem neugewählten Bürgermeister Oliver Gortat die Verpflichtung und Vereidigung vornimmt und schließlich wurde grundsätzlich der Anschaffung einer elektrischen Schließanlage für kommunale Gebäude zugestimmt.

Ganz zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankten sich die Bürgermeister-Stellvertreter Thomas Biller für die Freien Wähler und Clemens Beirer für die CDU Sipplingen bei dem inzwischen eingetroffenen Bürgermeister Anselm Neher für die jahrelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit für die Gemeinde Sipplingen und übergaben ihm Präsente.

Die öffentliche Sitzung war gegen 21:30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2017

 Zur ersten Sitzung in der Aula der Grundschule konnte Bürgermeister Anselm Neher ein Duzend Zuhörer begrüßen. Nach allgemeinen Bekanntgaben sowie Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Wasserversorgung Sipplingen. Hier erteilte das Gremium Aufträge für die Erstellung eines Wasserversorgungskonzepts und einer Rohrnetzanalyse an ein Spezialunternehmen, um für künftige Maßnahmen und zur Sicherstellung von der Löschwasserbereitstellung notwendige Grundlagen zu bekommen.

Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Arbeitsvergaben. Hier stimmte der Gemeinderat den Auftragsvergaben der Gerüstarbeiten und der Rohbauarbeiten zur Rathaussanierung sowie der Durchführung der Erd-, Straßen- und Kanalbauarbeiten bei den Außenanlagen des neuen Hafenmeistergebäude an den jeweils günstigsten Bieter zu.

Für das künftige Bebauungsplangebiet “Häslerain - Maurenstraße“ beschloss der Gemeinderat die Verlängerung der dort bestehenden Veränderungssperre um ein Jahr. Die entsprechende Satzung wird in diesem oder einem der nächsten Mitteilungsblätter öffentlich bekannt gemacht.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem Zuschussantrag des DRK-Ortvereins zum Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeugs. Der Gemeinderat stimmte dem beantragten einmaligen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 EUR für diese Maßnahme zu.

Ebenfalls zugestimmt wurde der vorgeschlagenen Gliederung der Teilhaushalte im Zusammenhang mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts zum 01.01.2018.

Folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben:

  • Bebauungsplan Sport- und Freizeitgebiet „Längerach-Eltenried Ost“
    - Grundsätze der Planung und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit den Grundstückseigentümern
    • Personalangelegenheit u.a.
      - Kinderhaus „Kleine Raupe“, Teilzeitbeschäftigung und Stellenbesetzung

    • Hafenangelegenheiten

 Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

In der folgenden Bürgerfragestunde meldete sich keiner der anwesenden Zuhörer zu Wort.

Danach stimmte der Gemeinderat dankend der Annahme von Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze sowie für die Jugendfeuerwehr zu.

Bei dem einzigsten zu behandelnden Baugesuch ging es um den Antrag zu Errichtung einer Flutlichtanlage mit 6 Flutlichtmasten zur Beleuchtung des Sportplatzes auf dem Grundstück Flst. Nr. 363, Eltenried.

Der Gemeinderat nahm von diesem Vorhaben zustimmend Kenntnis und wies auf Besonderheiten bei der Bauausführung hin.

Unter dem Thema Verschiedenes berichtete der Vorsitzende unter anderem, dass anfangs Juni ein kommunales Informationsgespräch mit Herrn Regierungspräsident Tappeser stattfindet, bei dem es in erster Linie um die Hangrutschsituation und die Bodensee-Gürtelbahn geht.

Die öffentliche Sitzung war kurz vor 22:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2017

Über 40 Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur vorläufig letzten öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses vom vergangenen Mittwoch begrüßen.

Zunächst wurde bekannt gegeben, dass die komplette Rathausverwaltung in das Gebäude der Schule in die Jahnstraße 5 umgezogen ist und für die Dauer des Rathausumbaus deshalb künftig die Gemeinderatsitzungen in der Aula der Schule stattfinden werden.

Danach ging es um die Umgestaltung des Außenspielbereichs des Kinderhauses „Kleine Raupe“. Hierzu hatte sich der Gemeinderat vor der Sitzung mit dem Elternbeirat und dem Kindergarten-Team vor Ort ein Bild gemacht. Aufgrund der erheblichen Kostensteigerung einigte sich das Gremium darauf, alle Beteiligten nochmals zu einer generellen Kostenreduzierung zu bewegen und gegebenenfalls eine Prioritätenliste aufzustellen und die Möglichkeit der Herstellung der Maßnahme in mehreren Bauabschnitten zu prüfen. Die Vergabe der Bauleistung wird der Gemeinderat dann in einer späteren Sitzung treffen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt berichteten die maßgeblichen Akteure bei der Restaurierung der Feldkreuze und des heiligen Nepomuk in einer ausführlichen und gelungenen Präsentation über die getätigten Aktionen. Der Gemeinderat und die Zuhörer dankten dieses außergewöhnliche Engagement mit lautem Beifall.

Danach ging es um den Gemeindewald und hier um die Forsteinrichtung für die nächsten 10 Jahre, also um die Planung von der Pflege des Waldbestandes und der Holzernte für die Jahre 2017 bis 2026. Der Gemeinderat stimmte dem von Vertretern des Forstamtes im Landratsamt und dem Forstbetrieb Baden-Württemberg vorgestellten Planwerk einstimmig zu.

Ebenfalls zugestimmt hat der Gemeinderat dem Vorschlag, die Netze BW künftig mit der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung zu beauftragen.

Auf Anraten des Landratsamtes wiederholte der Gemeinderat in dem nächsten Tagesordnungspunkt die Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen während der Offenlage und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Sport und Freizeitgebiet „Längerach-Eltenried West“.

Mit breiter Mehrheit sprach sich eine Vielzahl der Gemeinderäte gegen die sogenannte Aquakultur(Fischzucht) im Überlinger See aus. Der Gemeinderat legte fest, sich in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen mit einer entsprechenden Resolution gegen dieses Vorhaben zu befassen.

Danach stimmte das Gremium dankbar der Annahme einiger Spenden zu.

Folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse wurden bekanntgemacht:

  • Hafenangelegenheiten u.a.

- Bildung von Liegeplatzgemeinschaft

  • Personalangelegenheiten

- Kinderhaus: Wiedereinstieg nach Elternzeit und Schaffung einer weiteren Teilzeitstelle

·                   Verschiedenes

- Normenkontrollklage gegen Kurtaxesatzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts

- Zwischenlagerung von Mobiliar / Einrichtungs- und Kunstgegenständen wegen Rathausumbau

- Verabschiedung des Bürgermeisters

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Bei den Baugesuchen nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von dem Nachtragsbauantrag zum Einbau eines unterirdischen Kellerraumes auf dem Grundstück Flst.Nr. 2681/1 an der Straße „Am Häslerain“.

Einvernehmen und ausdrückliche Zustimmung fand die Bauvoranfrage zum Um- bzw. Neubau der bestehenden Scheune in ein Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2526/1 an der „Burkhard-von Hohenfels-Straße“ trotz seiner Lage im Außenbereich/ Landschaftsschutzgebiet und einer möglichen Denkmalschutzrelevanz des Vorhabens.

Im letzten Tagesordnungspunkt fand unter dem Thema Verschiedenes noch eine Aussprache des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Neubau des Hafenmeistergebäudes statt.

Die öffentliche Sitzung war gegen 23:30 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2017

Rund zwei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses am vergangenen Mittwoch begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen aus dem Gemeinderat ging es um die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. Die zahlreichen Zuhörer konnten hierzu eine umfangreiche, interessante und ausführliche Machbarkeitsstudie der Fachhochschule Nordschweiz verfolgen, mit der die Möglichkeit der Verwendung von batteriebetriebenen Zügen entlang des Bodensees aufgezeigt wurde. Hierzu trugen drei Studenten und ein Dozent der Fachhochschule umfangreiches Recherche-, Zahlen- und Prognosematerial vor und überzeugten das Gremium von der Machbarkeit. Entsprechend beschloss das Gremium diese Möglichkeit der Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn in unserem Bereich eindeutig und ausschließlich zu favorisieren, entsprechende Gespräche zu führen und Stellungnahmen abzugeben.
 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde vom Vertreter eines renommierten Planungsbüros ein umfangreicher Vortrag im Zusammenhang mit der Wasserversorgung Sipplingen und dem möglichen Bau eines neuen Hochbehälters im Gewann Himberg zur Sicherung der Wasserversorgung vorgetragen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Konzeption mit einem möglichen Bau des Hochbehälters zu Sicherung der Wasserversorgung mit Schaffung einer Hochzone und zur Sicherung der Löschwasser-Versorgung zu und vergab die Planung und Ingenieurleistungen an das Planungsbüro, welches bereits seitens der BWV mit Maßnahmen in dem betroffen Bereich beauftragt ist.
Danach ging es um die Beteiligung der Gemeinde Sipplingen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Interkommunalen Gewerbegebietes in Überlingen- Andelshofen. Hierzu beschloss das Gremium, dass die Gemeinde beabsichtigt, sich an der entsprechenden interkommunalen Zusammenarbeit mit Überlingen und Owingen zu beteiligen und in Verhandlungen einzutreten, um die hierzu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die auf der Tagesordnung stehende Änderung der Kurtaxe-Satzung wurde vertagt, nachdem sich in einem vergleichbaren anhängigen Rechtsstreit zur Satzungsänderung in einer anderen Gemeinde im Bodenseekreis neue Erkenntnisse ergeben haben und anwaltlich empfohlen wurde, zunächst auf die Änderung der Kurtaxe-Satzung zu verzichten. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Arbeitsvergaben“ berichtete der Bürgermeister über zwei Nachtragsangebote beim Neubau des Hafenmeister-Gebäudes, die im Wege der Eilentscheidung nach Ortsterminen vergeben wurden. Der Gemeinderat vergab anschließend den Rohrleitungsbau in der Straße „Am Brunnenberg“ an den günstigsten Bieter zum Angebotspreis von rund 28.000 EUR.
 

Danach wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates gefassten Beschlüsse bekanntgemacht:

·       Hafenangelegenheiten

- Umlage Hafenmeistergebäude

·       Personalangelegenheiten

- Veränderung in der Besetzung des Schulsekretariats

·       Verschiedenes,

-Anfrage Städtepartnerschaft, Zuwendung bei der Bewirtschaftung von Obstbauwiesen

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.
 

In der anschließenden Bürgerfragestunde wurden keine themenbezogenen Wortmeldung vorgebracht.

Im Anschluss daran nahm der Gemeinderat dankbar Sachspenden in Form einer Schenkung eines wertvollen Fastnachts-Wandbehangs sowie einer Ingenieurleistung im Bereich Kinderhaus/ Spielplatz an.

Entsprechend dem Antrag des DRLG-Ortsvereines sah der Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt von der Geltendmachung eines Kostenersatzes über rund 2.000 EUR für Reparaturarbeiten an dem Steg bei der DLRG-Wachstation ab.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium folgenden Vorhaben/ Maßnahmen zu:

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breite“ bezüglich der Ziegelfarbe auf dem Grundstück Flst. Nr. 2126/9 in der Breite

Errichtung eines intensiv begrünten Carports mit Müllabstellbereich auf dem Grundstück Flst. Nr. 1952/1 an der Weinbergstraße

Abbruch bzw. Neubau eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Flst. Nr. 667 und 668 an der Morgengasse

Verlängerung des Bauvorbescheids zum Neubau eines Einzel- sowie eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst. Nr. 2122/1 in der Breite.
 

Unter der Rubrik Verschiedenes wurde über verschiedene eingeleitete Maßnahmen und dem entstehenden erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Umzug der Gemeindeverwaltung vom Rathaus in die Schule berichtet.
 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war eine viertel Stunde vor Mitternacht zu Ende. Trotz der vorangeschrittenen Uhrzeit fand im Anschluss daran noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.
 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.02.2017

Etwa zehn Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben, Wünschen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um Arbeitsvergaben für die Sanierung der Straße „Am Brunnenberg“. Dabei wurden die Erd-, Straßen- und Kanalarbeiten einstimmig an den günstigsten Anbieter, die Fa. Meier aus Stockach, zum Bruttopreis von 251.136,27 EUR vergeben. Die Arbeiten werden von März bis Juni 2017 durchgeführt.

In den nächsten 3 Beschlüssen befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan 2017, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen für 2017 sowie dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020. Den Planwerken wurde jeweils einstimmig zugestimmt und entsprechende Veröffentlichungen werden demnächst im Mitteilungsblatt abgedruckt.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

·       Kirchturmsanierung
- Vertragsauslegung und weiteres Vorgehen

·       Personalangelegenheiten u.a

- Antrag auf Höhergruppierung

·       Grundstücksangelegenheiten u.a

- Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes

·       Verschiedenes, Grundstücksangelegenheiten–Rechtsstreit, Normenkontrollklage Kurtaxe-Satzung, geplantes interkommunales Gewerbegebiet, städtebauliche Entwicklung

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende zur Erhaltung der Feldkreuze dankbar zu.

Unter dem Thema Verschiedenes berichtete Bürgermeister Neher vom Stand der Kirchturmsanierung. Dabei stimmte der Gemeinderat der vorläufigen Übernahme der Kosten eines Netzes zum Schutz von herabfallenden Dachziegeln in Höhe von gut 12.000 EUR ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu. Dadurch kann der Kirchplatz wieder benutzt werden und man gewinnt Zeit um die grundlegenden Sanierung ohne Zeitdruck weiterzuverfolgen.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 21.50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017

Knapp drei Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Anselm Neher zur ersten Sitzung im neuen Jahr im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.

Nach allgemeinen Bekanntgaben und Wünschen und Anfragen/ Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates ging es um den Waldwirtschaftsplan 2017. Nachdem der Leiter des Forstamtes einen allgemeinen Ausblick über die Marktentwicklung und den Rechtsstreit mit den Kartellbehörden den Sipplinger Plan erläutert hatte, wurde diesem vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt und die Übernahme in den Haushalt der Gemeinde beschlossen.

Danach ging es um den Bebauungsplan „Sport und Freizeitgebiet Längerach-Eltenried West, Änderung“ und hier um die Behandlung der in der erneuten Offenlage eingegangen Stellungnahmen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Behandlung dieser Stellungnahmen  und dann dem gesamten Planwerk zu. Dieser kann jedoch durch entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt erst in Rechtskraft gesetzt werden, wenn das parallel laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls abgeschlossen ist.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen weiteren Bebauungsplan, nämlich um den „Karrischer Garten“. Nachdem über verschiedene Planvarianten grundsätzlich diskutiert wurde, folgte schließlich der Auftrag an den Planer und die Verwaltung, nach Gesprächen mit den betroffenen Eigentümern einen Entwurf entsprechend der in der Beratung festgelegten Prioritäten zu erstellen und vorzulegen.

Danach stimmte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze dankbar zu.

Im Anschluss daran gab der Vorsitzende folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

·       Personalangelegenheiten
a) Stellenbesetzung der befristeten Teilzeitstelle in der Touristinformation
b) Antrag auf Genehmigung von Teilzeit mit Freistellungsjahren sowie Antrag auf anschließende Versetzung in den Ruhestand

·       Grundstücksangelegenheiten u.a.
- Pächterwechsel bei landwirtschaftlichen Grundstücken

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

Daraufhin folgten die Baugesuche. Hier stimmte das Gremium dem Neubau von 5 Doppelhäusern mit Carport/Garagen auf den Grundstücken Flurstück Nr. 586 und 589 an der Prielstraße/dem Badstubenweg und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter einigen Auflagen zu.

 

Die Entscheidung über den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstücken Flurstück Nr. 1877 und 1892 und die Einräumung einer Ausnahme von der dort geltenden Veränderungssperre wurde zunächst zurückgestellt, bis ein Gesamtkonzept für diesen Bereich entwickelt ist. 

Im letzten Baugesuch ging es um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage sowie dem Neubau einer Gartenvilla. Auch diesem Vorhaben und den hierzu erforderlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes stimmte der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion unten bestimmten Auflagen zu.

Genau dieses Bauvorhaben und ein bereits errichtetes Gebäude ebenfalls an der Gartenstraße waren Thema der im Anschluss folgenden sogenannten Bürgerfragestunde. Hier gaben zwei Bürger ihrem Unmut über Baubeschlüsse und Bauüberwachung Ausdruck. Dem wurde entgegnet, dass bei der Beurteilung von Bauvorhaben das objektive Baurecht und nicht das subjektive Empfinden von Angrenzern maßgebend ist.

Eine weitere Anfrage im Zusammenhang mit dem neuen Spielplatz an der Jahnstraße konnte im Bezug auf die bevorstehende Fertigstellung der Anlage berichtet werden, dass dies geschehen werde sobald dies von der Witterung her machbar sei.

Unter dem Thema Verschiedenes stimmte der Gemeinderat der Übernahme von Betriebskosten der DRLG Wachstation durch die Gemeinde zu, während die Herausnahme eines Fußweges aus der Räum- und Streupflicht zwischen der Straße am Schallenberg und dem Bereich Laupenweg/Weinbergstraße aufgrund der Bedeutung dieses Weges und der ermittelten Alternativen nicht zugestimmt wurde.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.