Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Berichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2018.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2018

Trotz Halbfinalspiel bei der Fußballweltmeisterschaft konnte Bürgermeister Oliver Gortat über 20 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

TOP/ THEMA

1.    Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

2.    Bekanntgaben des Bürgermeisters

3.    Einwohnerfrageviertelstunde

4.    Medienentwicklungsplan für die Burkhard-von-Hohenfels-Schule

5.    Gemeinsamer Lärmaktionsplan der Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen und des Ortsteils Espasingen der Stadt Stockach

       - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

6.    Gründung und Betrieb eines Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis

       - Beteiligung als Gründungsmitglied (Grundsatzbeschluss)

7.    Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

       - Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss

       - Beratung und Beschluss zur Offenlage

8.    Festlegung eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt

9.    Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

10.  Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sipplingen

11.  Annahme von Spenden

12.  Verschiedenes

13.  Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Im Einzelnen:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

·  Grundstücksangelegenheiten

- Zustimmung zum Erwerb von Grundstücken „Am Schallenberg“

·  Hafenangelegenheiten

- Zustimmung einer Änderung des Liegeplatzmietverhältnisses

- Ablehnung eines Liegeplatzmietverhältnisses zur teilweisen gewerblichen Nutzung

· Verschiedenes

- Kirchturmsanierung; finanzielle Beteiligung der Gemeinde

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

In manchen Bezirken wurden beim Verteilen des Mitteilungsblattes der letzten Woche eine persönliche Stellungnahme eines Bürgers aus Sipplingen versehentlich in die Mitteilungsblätter eingelegt und nicht separat verteilt.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass er bei der Kommunalwahl 2019 auf der Liste der Freien Wähler für den Kreistag kandidieren wird.

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich keine Anwesenden zu Wort.

4. Medienentwicklungsplan für die Burkhard-von-Hohenfels-Schule

Der Medienentwicklungsplan wurde von der Rektorin der Grundschule Sipplingen umfassend erläutert. Das Gremium nahm die vorgetragenen Informationen wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis. Nun werden die Kosten ermittelt und die Umsetzung für die Jahre 2019 und 2020 priorisiert.

5. Gemeinsamer Lärmaktionsplan der Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen und      des Ortsteils Espasingen der Stadt Stockach

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der zuständige Bearbeiter der externen Firma plötzlich erkrankt war und daraus resultierend die erforderliche Sitzungsunterlagen nicht vorgelegen haben.

6. Gründung und Betrieb eines Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis

- Beteiligung als Gründungsmitglied (Grundsatzbeschluss)

Die Materie wurde von einem Mitarbeiter des Zweckverband Haslach Wasserversorgung, der sich intensiv mit der Materie bereits befasst hat, umfangreich und kompetent vorgetragen. Er empfahl dem Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde Sipplingen zu dem möglichen Zweckverband Breitband Bodenseekreis, um eine zukunftsfähige Versorgung von Sipplingen mit Glasfaser rechtzeitig planen und vorbereiten zu können. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption und der Gründung und dem Betrieb eines Zweckverband Breitband Bodenseekreis und der Beteiligung als Gründungsmitglied sowie auch der Deckung des dargestellten Finanzbedarfs hieran zu. Über die Verbandssatzung wird separat abgestimmt, wenn die notwendigen Eckdaten hierfür vorhanden sind.

7. Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)

- Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss

- Beratung und Beschluss zur Offenlage

Dem Gemeinderat wurden zwei Alternativen als Entwurfsfassung für diesen Bebauungsplan vorgelegt. Nachdem sich herausstellte, dass sich eine breite Mehrheit des Gremiums einen Schwerpunkt auf der Schaffung von Parkraum in diesem Bereich vorstellt, fand keine dieser Varianten die Zustimmung.

Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Planer eine weitere Entwurfsvariante vorzulegen, mit der in dem Planbereich des ehemaligen Parkplatzgrundstückes des „Adler“ und weiteren angrenzenden Grundstücken Parkmöglichkeiten vorgesehen werden, ggf. auch durch Parkdecks bzw. einer Tiefgarage.

8. Festlegung eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt

Die vorgeschlagenen neuen Redaktionsstatuten fanden mit geringfügigen Änderungen die Zustimmung des Gemeinderats. Sie treten mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

9. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Ebenso stimmte der Gemeinderat der Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung zu, die mit ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.

10. Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sipplingen

Die Gemeinderäte befassten sich mit der Bewertung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dies anlässlich der Amtseinführung nicht in der vorgesehenen Form geschehen war. Bereits während der ersten Amtszeit von Bürgermeister a. D. Anselm Neher wurde die Bürgermeisterstelle bereits der höheren Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet. Überwiegend sind sich die Gemeinderäte jedoch einig, dass abweichend von der letzten Bewertung der Stelle aus dem Jahre 2003 einige Kriterien im Hinblick auf die Schwierigkeit des Amtes weggefallen bzw. erheblich verringert wurden. Dies kann durch neu hinzugekommene Aufgaben nicht ausgeglichen werden. Zudem handelt es sich in Sipplingen um eine Gemeinde an der unteren Grenze des Rahmes liegende Einwohnerzahl. Aus diesem Grunde wurde die Bürgermeisterstelle derzeit nach Besoldungsgruppe A15 bewertet.

11. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm zwei Spenden und zwar 20,00 € anonym zur Erhaltung der Feldkreuze und eine Sachspende im Gegenwert von ca. 200,00 € in Form von Spiel- und Bastelgeräten für das Kinderhaus dankbar an.

12. Verschiedenes

Das Zeltlager des TSV erhält in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 400,00 €. Für das Kinder- Sommerlager der Pfarrei wird ein Zuschuss in Höhe von 390,00 € gebilligt.

 

Sondersitzung des Gemeinderats am 25.7.2018:

Sollten die Unterlagen zur Beratung des abgesetzten Tagesordnungspunktes zum Lärmaktionsplan rechtzeitig vorliegen, wird es noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung geben, bei der gegebenenfalls noch weitere dringende Tagesordnungspunkte behandelt werden können.

 

Antrag der Outdoor-Klasse zur Errichtung einer Grillstelle

Ein Antrag der Outdoor-Klasse aus Überlingen zur Errichtung einer Grillstelle im Bereich der Ruine „Hohenfels“ wurde wegen Bedenken aus denkmalschutzrechtlicher Sicht, der Waldbrandgefahr und der Haftung aufgrund der topographischen Verhältnisse abgelehnt. Gegebenenfalls findet sich ein alternativer Standort.

13. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Zu folgenden Anregungen und Meinungen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu:

·      Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einer Beschilderung an der Toilettenanlage auf dem Landungsplatz

·      unerlaubtes dauerhaftes Anlegen von Booten am Bootsanleger beim Riva

·      Bereinigung der Rutschgefahr bei der Treppe im Bereich der DLRG Wachstation

·      Aufklärung einer Baustelle mit Baggereinsatz beim Container Platz am Friedhof

·      Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik in der Aula während der Gemeinderatssitzungen

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zur Sanierung des Rathauses berichtet der Vorsitzende auf Anfrage über eine erste Reaktion des Regierungspräsidiums wegen der unterschiedlichen Meinungen im Denkmalschutz und sagt zu, den Gemeinderat regelmäßig über den Fortschritt der Baumaßnahme in geeigneter Weise (Newsletter) zu unterrichten.

Im Zusammenhang mit dem alljährlich stattfindenden Kinderbasar wird auf Anfrage berichtet, dass mit der Versicherung der Gemeinde, dem BGV, der Versicherungsschutz für Haftpflichtfälle geklärt und bestätigt wurde. Es ist noch zu prüfen, ob und inwieweit die Überlassung der Halle für diesen Zweck unentgeltlich oder vergünstigt erfolgen kann.

Es wurde in jüngster Zeit des Öfteren beobachtet, dass die Grünpflege im Friedhofsbereich nicht zufriedenstellend wahrgenommen wird. Der Vorsitzende sichert eine Überprüfung der Situation und eine Verbesserung zu.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.06.2018

Knapp 20 Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen. Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung: 

TOP     Thema

1.         Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

2.         Bekanntgaben des Bürgermeisters

3.         Einwohnerfrageviertelstunde

4.         Brandschutzmaßnahmen an der Burkhard-von-Hohenfels-Schule

            - Vergabebeschluss Elektroinstallationsarbeiten

5.         Änderung des Bebauungsplans „Laupen“

            - Aufstellungsbeschluss

6.         Bebauungsplan „Längerach – Eltenried West“

            - Änderung des Satzungsbeschlusses

            Textteil C Schriftliche Festsetzungen, II. Örtliche Bauvorschriften Ziff. 2.1 Dachgestaltung

7.         Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a

            Baugesetzbuch (BauGB)

            - Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss

            - Beratung und Beschluss zur Offenlage

8.         Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

            - Arbeitsvergabe

9.         Baugesuche / Bauvoranfragen

            a) Bauantrag zum Neubau eines Balkons an das best. Gebäude, Flst. Nr. 7, Bruderschaftsweg

            b) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen

            des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2711, Im Leimacker

            c) Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung,

            Flst.Nr. 231, Am Schallenberg

10.       Annahme von Spenden

11.       Verschiedenes

12.       Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderate 

 

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

• Personalangelegenheiten u.a.:

- Neubesetzung im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes

- Einstellung/Beschäftigung im Rahmen einer Mutterschutzvertretung im Bereich der Raumpflege

- Wiederbesetzung einer Aushilfe im Bereich des Kinderhauses

- Information über die Ausschreibung der Beschäftigung als AusträgerIn für das Mitteilungsblatt

• Errichtung einer Schnell-Ladesäule durch die EnBW

- Überlassung einer Grundstücksfläche

•Hafenangelegenheiten

- Zustimmung zweier Änderungen der Liegeplatzmietverhältnisse

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister erinnerte an das diesjährige Fronleichnamsfest und bedankte sich bei allen, die bei dem Auslegen des Blumenteppichs oder bei dem sonstigen Ablauf des Tages mitgewirkt haben.

Im Wege einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister die Ersatzbeschaffung einer Pumpe in der Unterführung beim Bahnhof getroffen.

Beim Hafenmeistergebäude ist nach dem Wasserschaden der Trocknungsversuch nicht geglückt, so dass nun alles ausgebaut bzw. neu aufgebaut werden muss. Mit einer Fertigstellung ist deshalb nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen.

 

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich Bürger und eine weitere Anwesende zu dem Thema „Hunde sind eine Bereicherung für den Menschen“ und übergaben eine Abhandlung dazu sowie weiteres Informationsmaterial.

 

4. Brandschutzmaßnahmen an der Burkhard-von-Hohenfels-Schule

- Vergabebeschluss Elektroinstallationsarbeiten

Dem Gemeinderat vergab den Auftrag an den einzigen Bieter zum Angebotspreis von 28.540,75 € an die Firma Vogler aus Überlingen.

 

5. Änderung des Bebauungsplans „Laupen“

- Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Laupen“ nach § 13 a BauGB. Planziel ist eine allgemeine Aktualisierung des Bebauungsplanes und weitere Wohnungsbaumöglichkeiten durch Nachverdichtung zuzulassen.

 

6. Bebauungsplan „Längerach – Eltenried West“

- Änderung des Satzungsbeschlusses

Textteil C Schriftliche Festsetzungen, II. Örtliche Bauvorschriften Ziff. 2.1 Dachgestaltung

Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der örtlichen Bauvorschriften zur Dachgestaltung im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, nachdem im Textteil ursprünglich eine Dachneigung von 25° festgesetzt wurde, die die angestrebte Begrünung erheblich erschwert bzw. verteuert. Mit der beschlossenen Änderung wird die Dachneigung auf 10° festgesetzt. Die neue Regelung wird mit Betroffenen und Behörden abgeklärt und zu gegebener Zeit mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses rechtskräftig.

 

7. Aufstellung des Bebauungsplans „Karrischergarten“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 a

Baugesetzbuch (BauGB)

- Beratung und Billigung des Entwurfs durch Beschluss

- Beratung und Beschluss zur Offenlage

Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, nachdem einige Gemeinderäte an der Sitzung nicht teilnehmen konnten und weitere zu diesem Tagesordnungspunkt befangen waren. Demzufolge war die Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht gegeben.

 

8.Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung

- Arbeitsvergabe

Der Gemeinderat beschloss die Erneuerung von ca. 204 Straßenleuchten in der Gemeinde Sipplingen durchgünstigsten Anbieter, der Firma NetzeBW zum Angebotspreis von 114.587,48 €. Für diese Maßnahme sind Zuwendungen von insgesamt rund 50.000,00 € bewilligt.

 

9. Baugesuche / Bauvoranfragen

a) Bauantrag zum Neubau eines Balkons an das best. Gebäude, Flst. Nr. 7, Bruderschaftsweg

Das Vorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 Baugesetzbuch und liegt im Geltungsbereich der Denkmalschutzsatzung.

Der Gemeinderat erteilte auf Vorschlag des Bauausschusses sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

b) Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2711, Im Leimacker

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Leimacker-Horn“. Es sind Befreiungen erforderlich für Aufhebung des Zufahrtverbots, Abweichung der Firstrichtung, der Trauf – und Firsthöhen, der Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung und zur Ziegelfarbe.

Der Gemeinderat stimmte auf Vorschlag des Bauausschusses dem Einvernehmen zu dem Bauantrag und zu den Befreiungen mit Ausnahme der Aufhebung des Zufahrtsverbotes zu.

c) Änderungsbauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Flst.Nr. 231, Am Schallenberg

Dem Vorhaben, welches im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Obere Neusatz – Schallenberg“ liegt, hat der Gemeinderat bereits in einer vorausgegangenen Sitzung zugestimmt. Mit dem Änderungsbauantrag wurden insbesondere ein zusätzlicher Aufzug, ein umlaufender Balkon, ein veränderter Grundriss im Untergeschoss sowie eine veränderte Gestaltung der Außenanlagen mit Terrasse und der Zufahrt beantragt.

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag des Bauausschusses zur Zustimmung mit Einschränkungen nicht und lehnte den Änderungsbauantrag mehrheitlich ab.

 

10. Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spenden war in dieser Sitzung nicht zu beraten.

 

11. Verschiedenes

Über Verschiedenes war in dieser Sitzung nicht zu beraten.

 

12. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderate

Gemeinderäte wiesen auf zahlreiche Abschleppvorgänge von Fahrzeugen hin und regten eine restriktivere Handlungsweise an.

Beim Rathausumbau kommt es aufgrund von Terminüberschreitungen voraussichtlich zu höheren Kosten. Diese Verzögerungen entstehen überwiegend durch Forderungen des Denkmalschutzes. Der Gemeinderat kann sich bei einem Besichtigungstermin am 20.06.2018 hierüber ein Bild machen.

Es wurde daran erinnert, Bebauungsgrundsätze für das ganze Gemeindegebiet zu erörtern und festzulegen und zwar nach den Vorgaben aus der Klausurtagung.

Daneben gab es noch weitere diverse Anregungen und Meinungen, zu denen der Bürgermeister eine Überprüfung oder die Erledigung durch die Verwaltung zusagte.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:50 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.05.2018

Nur ein halbes Dutzend Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Nachdem in der sogenannten Einwohnerfrageviertelstunde sich niemand zu Wort meldete, gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse bekannt:

Hafenangelegenheiten: Vergabe eines Bojen-Platzes

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Nach den Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Außenanlage beim Kinderhaus „Kleine Raupe“. Nachdem in den Ausschreibungen nur solche Angebote eingereicht wurden, die erheblich über der Kostenschätzung lagen, vertagte das Gremium die Auftragsvergabe und setzt vorübergehend lediglich auf die Durchführung sicherheitsrelevanter Maßnahmen.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung in der Abwasserbeseitigung für die Jahre 2010-2015 und daraus folgend die Änderung der Abwassersatzung. Sowohl die Kalkulation als auch die vorgeschlagene Änderungssatzung fanden die Zustimmung des Gremiums. Ein Abdruck der Änderungssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Im Anschluss daran ging es um die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023. Hier folgte das Gremium den Vorschlag, alle vier eingegangenen Bewerber in die Liste aufzunehmen, die in nächster Zeit in Sipplingen öffentlich ausgelegt wird, bevor sie zur Entscheidung an das Amtsgericht in Überlingen weitergeleitet wird.

In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten stimmte der Gemeinderat für die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des künftigen Bebauungsplanes Häslerain – Maurenstraße sowie für die 14. Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft hinsichtlich Maßnahme im Bereich Sichelhalde in Owingen.

 

Danach ging es um Baugesuche / Bauvoranfragen. Hier fanden folgende Vorhaben die Zustimmung des Gremiums:

Überdachung der vorhandenen zwei Kfz Stellplätze auf dem Grundstück Flst.Nr. 553/1 an der Morgengasse,

Neubau eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Flst.Nr. 1892 und Flst.Nr. 1877 Im Breitenweingarten (Bauvoranfrage),

Neubau einer Umkleide auf Grundstück Flst.Nr. 1231 in der Süßenmühle.

 

Nachdem weder über die Annahme von Spenden noch bei Verschiedenes Beratungsbedarf bestand, befasste sich der Gemeinderat zum Schluss noch mit Wünschen und Anfragen aus dem Gremium an die Verwaltung.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018

Acht Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom vergangenen Mittwoch in der Aula der Burkhard von Hohenfels Schule begrüßen.

Nach dem sich in der Einwohnerfrageviertelstunde keine Wortmeldung ergab, wurden die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse wie folgt bekannt gegeben:

1. Hafenangelegenheiten

·       Zustimmung zweier Anträge Änderung der Liegeplatzmietverhältnisse

·       Vertagung eines Antrags auf Bojenplatz 

2. Verschiedenes

·       Grundstücksangelegenheit:

      Änderung des Bebauungsplan „Längerach- Eltenried“

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Anschaffung eines elektronischen Schließsystems. Hier wurde von Vertretern des Herstellers und des Händlers ein modernes innovatives System vorgestellt, das sowohl die Vorzüge einer elektronischen Schließanlage als auch die einer mechanischen vereint. Das Gremium beschloss, diese Schließanlage zunächst für einen Teilbereich der Außentüren beim Hafenmeistergebäude sowie der kompletten Außentüren der Turn– und Festhalle und der Schule zu beschaffen. Da das System beliebig erweiterbar ist, sollen sukzessive weitere kommunale Gebäude mit dieser Schließanlage ausgestattet werden.  

Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED legte der Gemeinderat verschiedene Leuchtentypen für die reguläre Straßenbeleuchtung als auch für den Uferbereich fest. Für die historischen Leuchten sowie die Kugelleuchten im Unterführungsbereich sollen lediglich die aktuell vorhandenen Leuchtmittel durch sog. PlugIn-Leuchtmittel (LED) ersetzt werden. 

Danach beschloss der Gemeinderat den Beitritt des Zweckverbandes KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit anderen Zweckverbänden zum Gesamtzweckverband 4IT. 

Die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung sowie die Änderung der Abwassersatzung mit Kalkulation und Satzungsbeschluss wurden aufgrund der umfangreichen Sitzungsunterlagen und des zu erwartenden hohen Diskussionsbedarfs vertagt und sollen in der nächsten Sitzung behandelt werden. 

Danach wurde dem Änderungsbauantrag zur Veränderung im Bereich des Aufzugs und der Kellerräume im geplanten Gebäude auf Flst. Nr. 667 und 668 an der Morgengasse das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Im Anschluss daran stimmte der Gemeinderat der Annahme von zwei Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze zu. 

Unter dem Tagesordnung „Verschiedenes“ stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Ministranten- Wallfahrt nach Rom zu, beschloss die Richtlinien für den Bürgertag und ein Prozedere zur künftigen Behandlung von Ergänzung und Änderungswünschen der Niederschriften über die öffentlichen Gemeinderatssitzungen. 

Die öffentliche Gemeinderatssitzung war gegen 23:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.  

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018

Gut 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Grundschule begrüßen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde Herr Dichgans aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Gortat, Herr Beirer für die CDU-Fraktion und Herr Biller für die Fraktion der Freien Wähler dankten Herrn Dichgans für seinen über 30-jährigen Einsatz im Gemeinderat. Im Rahmen des Bürgertages am 20.07.2018 wird Herr Dichgans noch gebührend verabschiedet.

In der Einwohnerfrageviertelstunde gab es keine Wortmeldungen.

Danach wurden die folgenden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:

1.Personalangelegenheiten

·       Befristete Aufstockung der regelmäßigen Arbeitszeit einer Mitarbeiterin in der Tourist Information.

2. Hafenangelegenheiten

·       Zustimmung eines Antrags auf Zustimmung auf Änderung bzw. Übertragung der Liegeplatzmietverhältnisse

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um den Bebauungsplan Laupen. Es wurde beschlossen den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern um ihn so an die heutigen Anforderungen anzupassen. 

Dem vom Turn- und Sportverein beantragten Zuschuss für die Flutlichtanlage in Höhe von 20.000 Euro wurde zugestimmt.

Ebenso zugestimmt wurde der Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors im Bauhof für 17.600 Euro.

In den nächsten 3 Beschlüssen befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan 2018, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen für 2018 sowie dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021. Den Planwerken wurde jeweils einstimmig zugestimmt und entsprechende Veröffentlichungen erfolgen nach Genehmigung durch das Landratsamt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.

 

In Sachen ECHT BODENSEE CARD (EBC) wurde über den aktuellen Sachstand berichtet und das weitere Vorgehen abgestimmt. Nach einer Diskussion in der das Für und Wider der EBC ausführlich beleuchtet wurde einigte man sich darauf, dass der Gemeinderat über die Veränderungen und Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird und das Thema spätestens im Februar 2019 wieder behandelt wird.

Zum Schluss der Sitzung ging es noch um Verschiedenes bzw. Wünsche und Anfragen aus dem Gremium.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2018

Gut 30 Zuhörer konnte Bürgermeister Oliver Gortat zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Grundschule begrüßen.

In der Einwohnerfrageviertelstunde gab es eine Wortmeldung zum Stand der Informationen an die Grundstückeigentümer im geplanten Baugebiet „Hohfelser“. Dies wurde dann ausführlich beim Tagesordnungspunkt 5 behandelt.

Danach wurden die folgenden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

·       Aufstockung der regelmäßigen Arbeitszeit einer Raumpflegerin

·       Kinderhaus/ befristete Beschäftigung einer Erzieherin als Ersatz für eine Anerkennungspraktikantin

Grundstücksangelegenheiten

·       Zustimmung zur Vermietung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten im Gebäude

„ Kleine Steig 10“ im Dachgeschoß und Festsetzung des Mietpreises.

Hafenangelegenheiten

·       Ablehnung eines Antrags auf einen größeren Liegeplatz

·       Ablehnung eines Antrags auf Aufstellen von Plakataufstellern.

Des Weiteren wurden unter den Rubriken „Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

Nach Bekanntgaben des Bürgermeisters ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Parkraumbewirtschaftung. Es wurde beschlossen die Parkgebühren anzupassen und die Stelle eines weiteren Mitarbeiters für den Gemeindevollzugsdienst auszuschreiben. Außerdem wurden die Zeiten der blauen Zone und der Parkraumbewirtschaftung angeglichen.

Unter der Überschrift Entwicklung des Baugebietes „Hohfelser“ –Festlegung der Kaufpreise für den Grunderwerb wurde beschlossen den Grundstückeigentümern ein Kaufangebot mit einem festgelegten Preis pro m² Grundstücksfläche zu unterbreiten und über das weitere Vorgehen zu informieren. Danach soll eine Informationsveranstaltung für alle Grundstückseigentümer stattfinden.

Im Anschluss daran ging es um die Bauanträge. Hier erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohnungen, Flst.Nr. 2157/2, Gartenstraße 21 das Einvernehmen und stimmte der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl zu.

Ebenfalls das Einvernehmen erteilt wurde einem Baugesuch zum Umbau und Dämmung des best. Garagengebäudes sowie der Nutzungsänderung für Wohnzwecke, Flst.Nr. 1211/2, Süßenmühle 3a.

Beim Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden beschloss der Gemeinderat die Annahme einer Spende in Höhe von 200,- Euro an das Kinderhaus und 100,- Euro an die Jugendfeuerwehr. Bei der Straßenfastnachts-Aktion „Silber, Gold und Glitzersach – alles nur fürs hiene Dach“ wurden 415,82 Euro zugunsten der Kirchturmsanierung erlöst. Allen Spendern ein herzliches Dankeschön!

Zum Schluss der Sitzung ging es noch um „Verschiedenes“ bzw. „Wünsche und Anfragen aus dem Gremium“.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21.40 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.01.2018

Mit über 50 Zuhörern, die Bürgermeister Oliver Gortat in der Aula der Burkhard-von-Hohenfels-Schule begrüßen konnte, startete der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch in die erste öffentliche Sitzung im Jahre 2018. Trotz der zahlreich erschienenen Zuhörer gab es zum ersten Tagesordnungspunkt, nämlich der Einwohnerfrageviertelstunde, keine Wortmeldungen.

Danach gab der Bürgermeister folgende in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:

Personalangelegenheiten

- Änderung von Arbeitsverträgen im Bereich Bürger-/ Standesamt

- Aufhebung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

- Fixierung des Beschäftigungsumfangs bei Wiedereintritt nach Elternzeit
- Antrag auf Altersteilzeit einer Raumpflegerin der Gemeinde Sipplingen

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

Danach gab der Bürgermeister bekannt, dass er eine Eilentscheidung zum Erwerb einer Küche für ein Asylantenwohnheim für rund 3000,00 EURO getroffen hat, dass es bei der Metzgerei Zugmantel unter Beibehaltung des Betriebes Veränderungen gibt und dass das Rathaus ab März 2018 veränderte und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten haben wird. Über diese wird die Bevölkerung noch rechtzeitig im Mitteilungsblatt u.a. unterrichtet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um das Wasserversorgungskonzept, für das von der RBS wave verschiedene Varianten zur Errichtung des neuen Hochbehälters Himberg und zur Einbindung/ Beibehaltung der gemeindeeigenen Quellen vorgestellt wurde. Das Gremium entschied sich letztlich für eine Variante, bei der der alte Hochbehälter Stich stillgelegt und die gemeindeeigenen Quellen zur Notfallversorgung im Rahmen eines noch zu erstellenden Notfallkonzeptes einbezogen bzw. vorgehalten werden.

Im Anschluss daran wurde nach einem kurzen Rückblick auf das abgelaufene Jahr der Waldbewirtschaftungsplan für das Jahr 2018 durch den Revierleiter des Sipplinger Waldes vorgestellt. Es wurde wiederum von einem kleinen Überschuss berichtet und danach diverse Fragen aus dem Gremium zur Waldbewirtschaftung im Allgemeinen beantwortet.

Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung zum Waldbewirtschaftungsplan wurde auch eine ÖKO-Kontomaßnahme der Gemeinde im Gemeindewald im Bereich „Köstenerberg“ erläutert, bei der die Gemeinde auf einer Fläche von über 2 ha durch eine besondere Pflege und Bewirtschaftung Ökopunkte generieren und diese für eigene Zwecke verwenden oder auch verkaufen kann. Diese Maßnahme fand die breite Zustimmung des Gremiums, wobei sie witterungsbedingt nicht noch im ersten Quartal diesen Jahres, sondern voraussichtlich erst Richtung Herbst 2018 durchgeführt werden kann. Danach wurde das Projekt „Kulturwerk am See“ ausführlich und informativ von dessen Initiator vorgestellt. In der ausführlichen Beratung zu diesem Thema – zu der zur Beteiligung der anwesenden Zuhörer die Sitzung auch kurz unterbrochen wurde – fanden die Förderung der Kultur und das Engagement hierzu große Zustimmung, nicht jedoch der vorgeschlagene Standort im Bereich der Uferanlagen. Dieser wurde schließlich vom Gemeinderat mehrheitlich in einem Grundsatzbeschluss abgelehnt.

Anschließend befasste sich das Gremium mit der Neufassung der Kurtaxesatzung und stimmte dieser zu. Diese ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

Ebenso zugestimmt wurde dem Jahresabschluss für das Jahr 2016 der Gemeindewerke Sipplingen.

Danach befasste sich der Gemeinderat nochmals mit den Grundsätzen für die planerische und gestalterische Beurteilung von Planungen und Vorhaben – insbesondere für den Bereich „Breitenweingarten“ – und stimmte schließlich unter nochmaligen kleinen Anpassungen einer modifizierten Fassung dieser Grundsätze zu. Sie stehen künftig bauwilligen und Planern als Empfehlung zur Verfügung.

Danach ging es um die Baugesuche. Hier stimmte der Gemeinderat zunächst im Lichte der zuvor beschlossenen Grundsätze mit einer kleinen Abweichung der Errichtung von 3 Doppelhäusern auf dem Grundstück Flst.Nr. 1868 im Breitenweingarten 7a – 7e und der zur Umsetzung erforderlichen Ausnahme von der dort geltenden Veränderungssperre nach §14 BauGB zu.

Ebenfalls grundsätzlich zugestimmt wurde dem Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 2710 im Leimacker. Dabei wurde den notwendigen Befreiungen zur einer Änderung des Standortes der Garage und deren Dach, der Errichtung einer Dachgaupe mit 50% der Dachlänge, der Überschreitung der vorgesehenen Traufhöhe und der Verwendung von anthrazitfarbenen Ziegeln zugestimmt, nicht jedoch der ausnahmsweisen Nutzung einer der entstehenden Doppelhaushälften als Ferienwohnung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde der Durchführung einer SWR1- Disco am 06.10.2018 in der Turn und Festhalle, sowie der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500,-- Euro für eine Abordnung der B-Juniorenspieler und deren ehrenamtlichen Trainer für eine internationale – kulturelle Begegnung in Spanien zugestimmt.

Schließlich wurde noch über Gespräche im Zusammenhang mit dem Verbleib des Musikprobenraumes an dem Standort im alten Rathaus berichtet und der Einsatz eines mobilen „Blitzers“ des Landratsamtes auch in Sipplingen angeregt.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates dauerte noch 20 Minuten in den beginnenden neuen Tag hinein. Dennoch fand im Anschluss daran noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.
Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.