Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Berichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2019.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte trotz hochsommerlicher Temperaturen 4 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019 in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

 1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

 2. Bekanntgaben der Verwaltung

 3. Einwohnerfrageviertelstunde

 4. Sanierung des Rathauses
     - Vergabe von Arbeiten

 5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Abstellraum,

     - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2741, Im Horn

 6. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheid vom 06.09.2016, BTB-Nr. 16/A026 zum Neubau eines Wohnhauses,

      - Anfrage über Grundstücksteilung und Bebaubarkeit, Flst. Nr. 642/Teil, Prielstr.

 7. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan „Südliche Gartenstraße“ bezüglich                Ziegelfarbe, Flst. Nr. 2157/2, Gartenstr.

 8. Annahme von Spenden

 9. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 Im Einzelnen:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- Der Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle „Fachbereichsleiter/in Finanzen“

- Der Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle „Verwaltungsfachangestellte/r Bürgerbüro und Finanzen“

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

2. Bekanntgaben der Verwaltung

Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Wahlhelfern im Zusammenhang mit den Kommunal – und Europawahlen. Inzwischen hat das Landratsamt die Gültigkeit der Gemeinderatswahl bestätigt. Des Weiteren bedankte sich der Vorsitzende aber auch bei allen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt und somit für vielseitige und interessante Wahlvorschläge beigetragen haben.

Der Vorsitzende informierte weiter darüber, dass für Sipplingen die aktualisierte Bodenrichtwertkarte beschlossen wurde. Diese wird im nächsten Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Die Nachfolgerin von Herrn Ewald Geßler als Fachbereichsleiterin Finanzen, Frau Girrbach, wird ihren Dienst in Sipplingen zum 01.09.2019 antreten.

Mit Frau Opitz wird zum 01.08.2019 eine weitere neue Mitarbeiterin ihre Tätigkeit bei der Gemeindeverwaltung aufnehmen. Sie wird zur Hälfte im Bürgerbüro und zur Hälfte in der Gemeindekasse eingesetzt. Frau Opitz war in den Reihen der Zuhörer anwesend und wurde vom Vorsitzenden persönlich begrüßt. Frau Opitz erwiderte den Gruß und bedankte sich beim Gemeinderat für das Vertrauen, sie als neue Mitarbeiterin der Gemeinde gewählt zu haben.

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.

4. Sanierung des Rathauses

- Vergabe von Arbeiten

Der Gemeinderat vergab folgende Leistungen an den jeweils günstigsten Bieter:

Natursteinarbeiten für 44.498,32 EUR brutto

Schreinerarbeiten-Restaurator für 25.228,00 EUR brutto

Estricharbeiten 41.859,68 EUR brutto

Schlosserarbeiten für 69.484,10 EUR brutto.

5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Abstellraum, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Flst. Nr. 2741, Im Horn

Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung zu dem Bauantrag und den beantragten Befreiungen, um offene Fragen zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens im Sinne des Bebauungsplans abzuklären.

6. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheid vom 06.09.2016, BTB-Nr. 16/A026 zum Neubau eines Wohnhauses, Anfrage über Grundstücksteilung und Bebaubarkeit, Flst. Nr. 642/Teil, Prielstraße

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides zu.

7. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan „Südliche Gartenstraße“ bezüglich Ziegelfarbe, Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Ziegelfarbe zu.

8. Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spenden war in der Sitzung nicht zu beraten.

9. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf entsprechende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab der Bürgermeister folgende Informationen bzw. sagte die Prüfung oder Erledigung durch die Verwaltung zu:

· Errichtung eines Schildes mit spezieller Parkberechtigung bei der E – Tankstelle

· Kontrolle der Schächte an der Straße „Kleine Steig“ – Reinigung

· Aktivitäten der Gemeinde zur Nachbesetzung der Arztpraxis

· Vorbereitung eines Ausschusses im neuen Gemeinderat zum Projekt „Zukunftswerkstatt“

· Beseitigung von Bewuchs am Rande von Geh– und Radwegen, insbesondere auch im Bereich der Prielstraße

· Beschilderung im Zusammenhang mit der Fütterung von Seevögeln und der Beseitigung von Vogelkot

· Überprüfung einer möglichen Änderung der Hausnummerierungen in den Straßen „Schulstraße“ und „Am Häslerain“

· Aufstellen zusätzlicher Mülleimer im Bereich der Badestelle

· Überprüfung der Parksituation im Bereich der Schrankenanlage

· Vorbereitung einer ausführlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem Feldkreuz/Bürgersaal

Auf entsprechende Berichte aus der Bevölkerung wurde in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob das ehemalige Feldkreuz wieder in den Bürgersaal zurückkommt, noch nicht getroffen ist und hierüber noch im Gemeinderat beraten wird.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 20:55 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht öffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.05.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte 18 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.05.2019 in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

 1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

 2. Bekanntgaben der Verwaltung

 3. Einwohnerfrageviertelstunde

 4. Sanierung des Rathauses

     - Vergabe von Arbeiten

 5. Überprüfung der Hausnummerierungen

     - Antrag von Mitgliedern des Gemeinderates

 6. Bauantrag zum Umbau der bestehenden Scheune mit Teilabbruch zu einem Einfamilienhaus,

     Flst. Nr. 2526/1, B.v. Hohenfels-Straße

 7. Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Beb.-Plans, Flst. Nr. 2738, Im Horn

 8. Annahme von Spenden

 9. Verschiedenes

10. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 

Im Einzelnen:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- Der Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle „Austräger Mitteilungsblatt“

- Änderung der Vorgehensweise bei Bewerbungs-/ Vorstellungsgesprächen in Bezug auf die engere Bewerberauswahl

- Ablehnung des Vorschlags, die neugeschaffene Vollzeitstelle in der Innenverwaltung durch das

  Vorstellungsgremium zu vergeben.

Verschiedenes

Hafenangelegenheiten

- Zustimmung zweier Änderungen bei Liegeplatzmietverhältnissen

 

Sachstandsbericht und Priorisierung für das Plangebiet „Häslerain-Maurenstraße“

Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen „Hohfelser“

- Informationsschreiben an die Grundstücksbesitzer

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

2. Bekanntgaben der Verwaltung

Der Bürgermeister hatte keine Bekanntgaben der Verwaltung

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.

4. Sanierung des Rathauses

- Vergabe von Arbeiten

Der Gemeinderat vergab folgende Leistungen an den jeweils günstigsten Bieter:

Gipsarbeiten für 221.383,76 EUR brutto.

Holzklappläden für 25.520,74 EUR brutto.

Holzfenster mit Sanierung der Holzgewänder für 126.843,60 EUR brutto.

5. Überprüfung der Hausnummerierungen

- Antrag von Mitgliedern des Gemeinderates

Dem Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Überprüfung der Hausnummer-Nummerierung, insbesondere in den Straßen „In der Breite“ und „Prielstraße“.

6. Bauantrag zum Umbau der bestehenden Scheune mit Teilabbruch zu einem Einfamilienhaus, Flst. Nr. 2526/1, B.v. Hohenfels-Straße 24

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bauantrag zu.

7. Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Beb.-Plans, Flst. Nr. 2738, Im Horn 7

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bauantrag und den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan zu.

8. Annahmen von Spenden

Der Gemeinderat stimmte den Annahmen von Spenden zur Erhaltung der Feldkreuze und für den Kindergarten dankend zu.

9. Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Seestraße 68 zu.

Weiter fand die Verabschiedung von Kämmerer Ewald Geßler aus dem Dienst der Gemeinde Sipplingen in diesem Rahmen und gegen Schluss der Sitzung statt.

Der Vorsitzende und die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen bedankten sich in kurzen Ansprachen bei Herrn Geßler für seine hervorragende Arbeit in Sipplingen und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich. In seiner Erwiderung bedankte sich Herr Geßler ebenfalls beim Vorsitzenden und dem Gremium sowie auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

10. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf entsprechende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab der Bürgermeister folgende Informationen bzw. sagte die Prüfung oder Erledigung durch die Verwaltung zu:

·        Überprüfung der Turngeräte in der Halle durch den TÜV

·        Instandsetzung/Wiedererrichtung des Basketballkorbes

·        Herrichten/Sanierung der Friedhofsmauer (lose Abdeckungssteine)

·        Optimierung der Grünpflege im Friedhofsbereich

·        Überlegungen zur Errichtung von Baumgräbern

·        Bildung eines Fremdenverkehrsausschusses o.ä. mit dem neuen Gemeinderat

·        Reparatur von Dachschindeln und des Lampenschirmes im Pavillon in den Uferanlagen

·        Eventuelles Zusammenlegen von Bürgertag und Neujahrsempfang auf einen Tag

·        Reparatur einer undichten Stelle im Dach über dem Musikprobenraum im Schulgebäude

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

 

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte 20 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen. 

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1.  Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

2.  Bekanntgaben der Verwaltung

3.  Einwohnerfrageviertelstunde

4.  Bauantrag zum Neubau eines zweikammrigen Hochbehälters für Trinkwasser, Flst. Nr. 1616, 1617, 1635, 1636, Gewann Himberg

5.  Freiwillige Feuerwehr Sipplingen

     - Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

6.  Neufassung Kurtaxesatzung

7.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

     - Beratung und Satzungsbeschluss

8.  Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung bis 2022

     - Beratung und Beschluss

9.  Eigenbetrieb Gemeindewerke

     - Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2019

10. Erstellung des Bebauungsplanes „Breitenweingarten“ in Sipplingen

      - Vergabebeschluss

11. Bauantrag zum Neubau einer Reittherapie für Kinder, Flst. 347/1, Längerach

12. Annahme von Spenden

13. Verschiedenes

14. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates  

Im Einzelnen:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse werden bekannt gegeben: 

20.03.2019:

Verschiedenes

- Zustimmung zur Änderung einer Teilungserklärung und Bildung von 3 Eigentumswohnungen im neuen Bestand nach Maßgabe der Satzung nach § 22 BauGB.

- Abschluss der entsprechenden Vereinbarung mit der Gemeinde mit einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde

27.03.2019:

Personalangelegenheiten

- Der Neubesetzung der ausgeschriebenen Stelle des Leiters/der Leiterin Fachbereich Finanzwesen wird zugestimmt.

- Zustimmung zur Umsetzung des Organisationsgutachtens durch Besetzung einer neugeschaffenen Vollzeitstelle in der Innenverwaltung 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.  

2. Bekanntgaben der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete über das 2. Jugendforum vom 4. April 2019. Unter großer Beteiligung wurden die drei neuen Jugendsprecher gewählt. Die engagierten Jugendlichen wollen in Zukunft zahlreiche Projekte angehen.

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer wurden Fragen über die festgestellten Wasserverluste gestellt. Hierzu sind in einer Kooperation mit der BWV und RBS wave Maßnahmen eingeleitet, die eine sukzessive Ermittlung der Ursache der Wasserverluste möglich machen sollten. Dies braucht jedoch Zeit. Über die Ergebnisse wird in geeigneter Weise berichtet werden.

4. Bauantrag zum Neubau eines zweikammrigen Hochbehälters für Trinkwasser, Flst. Nr. 1616, 1617, 1635, 1636, Gewann Himberg

Die Maßnahme wurde von einem Mitarbeiter der BWV anhand einer Präsentation vorstellt. Es entstehen 2 große Kammern für die Wasserversorgung Sipplingen und eine kleinere Kammer für die BWV zur Steuerung der Druckverhältnisse. Der Bauantrag liegt dem Baurechtsamt vollständig vor. Dem Vorhaben wurde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

5. Freiwillige Feuerwehr Sipplingen

- Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten

Zunächst wurde berichtet, dass der bisherige Kommandant Karl-Heinz Biller nach 20-jähriger Tätigkeit als Feuerwehrkommandant nicht mehr für dieses Amt angetreten ist. Seine Verabschiedung fand anlässlich der Hauptversammlung der Feuerwehr am 16. März 2019 statt. Herr Biller hat ausdrücklich den Wunsch geäußert, von einer weiteren offiziellen Verabschiedung Abstand zu nehmen. Dieser Wunsch soll respektiert werden.

Unter dem Applaus des Gremiums und der Zuhörer bedankte sich der Bürgermeister bei Herrn Biller für seine jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit mit dieser großen und verantwortungsreichen Position und die darin erworbenen Verdienste.

Anschließend stimmte der Gemeinderat der Wahl von Mike Erdenberger zum Kommandanten und Mirko Schirrmeister zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sipplingen zu.  

6. Neufassung  Kurtaxesatzung

Der Gemeinderat stimmte der neuen Kurtaxesatzung zu, nachdem die Anregungen aus den vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen nunmehr entsprechend berücksichtigt worden sind.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt.

7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

- Beratung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zu, nach dem zu zahlreichen Positionen Vorschläge und Anmerkungen der Gemeinderäte vorgebracht und Verständnisfragen beantwortet wurden.

Generell wurde festgestellt, dass der Haushalt 2019 noch mit positiven Zahlen aufwarten kann, allerdings wurde auch auf die steigende Verschuldung der Gemeinde und die Konsequenzen hieraus aufgrund der zu tätigenden Investitionen hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs bei einer ganzheitlichen Betrachtung.

Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 zu.

8. Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung bis 2022

- Beratung und Beschluss

Ohne große Debatte stimmte der Gemeinderat dem Investitionsprogramm mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 zu, nachdem die Rahmenbedingungen und die Einzelpositionen in vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen und durch den Haushaltsausschuss bereits vorberaten waren.

9. Eigenbetrieb Gemeindewerke

- Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2019

Dem Wirtschaftsplan wurde ebenfalls zugestimmt, nachdem kurz über die Auswirkungen der festgestellten Wasserverluste und die Auswirkungen des neuen Hochbehälters auf den Wasserpreis diskutiert wurde.

10. Erstellung des Bebauungsplanes „Breitenweingarten“ in Sipplingen

- Vergabebeschluss

Für diesen Bereich gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, dem günstigsten Anbieter den Planungsauftrag zu erteilen.  

11. Bauantrag zum Neubau einer Reittherapie für Kinder, Flst. 347/1, Längerach

Dieses bereits errichtete Gebäude entspricht den Festsetzungen des in diesem Bereich inzwischen geltenden Bebauungsplanes und so war es eine reine Formsache, dass der Gemeinderat von dem Vorhaben zustimmend Kenntnis nahm und das Einvernehmen erteilte.

12. Annahme von Spenden

Dankend nahm der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einige Spenden für die Kirchturmsanierung sowie eine weitere großzügige Spende zur Anschaffung eines Sonnensegels im Bereich der Badestelle an.

13. Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab es in dieser Sitzung nichts zu beraten.

14. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf eine entsprechende Anfrage zu einer möglichen Einbahnregelung in der Straße „Am Schallenberg“ berichtete der Bürgermeister, dass hierzu aus gegebenem Anlass eine Umfrage bei Anwohnern durchgeführt wurde. Diese hat ergeben, dass es bei der bisherigen Regelung bleiben und lediglich auf das Einhalten des Parkverbots auf den Ausweichstellen geachtet werden soll.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden Zeitungsberichte und der Beitrag auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters zu der Thematik Legalisierung und Verwendung von Cannabis angesprochen. Hierzu wurde die Bitte/Forderung geäußert, dass künftig persönliche Meinungen des Bürgermeisters ohne direkten Zusammenhang zur Gemeinde nicht mehr auf der  Facebook-Seite des Bürgermeisters veröffentlicht werden sollten. Der Bürgermeister erwiderte daraufhin, dass es sich sicherlich einrichten ließe, künftig persönliche Statements zu allgemeinen bzw. überregionalen Themen und Geschehnissen nur noch auf seiner privaten Facebook-Seite zu publizieren. Dies ändere jedoch nichts an seiner Sichtweise.

Im Zusammenhang mit dem Zurückschneiden bzw. Entfernen von Büschen im Kinderspielbereich in der Badestelle gibt es offensichtlich widersprüchliche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Es soll nun abschließend geklärt werden, ob die Entfernung/das Versetzen dieser Büsche gewünscht wird oder nicht.

Auf weitere Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab der Bürgermeister folgende Informationen bzw. sagte die Prüfung oder Erledigung durch die Verwaltung zu:

·        Pflege und Aufräumen des Friedhofareals

·        Optimierung des Speiseangebots für Schule und Kinderhaus

·        Eventueller Abbau eines Glascontainers in dem Bereich Maurenstraße/Jahnstraße

·        Errichtung von Drehkreuzen zur Vermeidung von Fahrradverkehr im Liegebereich der Badestelle

·        Öffnung des WCs am Landungsplatz am Ostermontag

·        Herrichten der Sitzgelegenheiten im Bereich der Uferanlagen

·        Frühzeitige Öffnung der WC- Anlagen beim Hafenmeistergebäude vor dessen offizieller Eröffnung

·        Reparatur der Straßenlampe im Bereich des alten Schulhauses

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war kurz vor 22:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.03.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte über 50 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1.   Gemeinderat Sipplingen

      - Veränderungen in der Besetzung

      - Veränderungen in den Ausschüssen

2.   Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

3.   Bekanntgaben der Verwaltung

4.   Einwohnerfrageviertelstunde

5.   Wasserversorgung Sipplingen

      - Erläuterung der aufgetretenen Wasserverluste durch die BWV

6.   Neufassung der Kurtaxesatzung und Sachstandsbericht Echt Bodensee Card (EBC)

7.   Aufstellung eines Mietspiegels

8.   Baulandentwicklung Hohfelser

     - Bericht und weiteres Vorgehen

9.  14. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich ''Sichelhalde'' in Owingen zur Schaffung einer Sonderbaufläche

     "Campingplatz"

     - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

     - Feststellungsbeschluss

10.  Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2122/1, In der Breite

11.  Vorstellung der Außenanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 231, Am Schallenberg

12.  Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen

       - Kreditaufnahme

13.   Annahme von Spenden

14.   Verschiedenes

15.   Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Im Einzelnen:

1. Gemeinderat Sipplingen

- Veränderungen in der Besetzung

- Veränderungen in den Ausschüssen

Gemeinderat Manuel Müller ist wegen Verlegung seines Wohnsitzes in eine andere Gemeinde aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Der Gemeinderat traf die entsprechende Feststellung. Nach den einschlägigen Vorschriften des Kommunalwahlgesetz und der Gemeindeordnung wurde Herrn Dr. Lothar Popp als Ersatzbewerber festgestellt und dass gegen das Eintreten von Herrn Dr. Popp keine Hinderungsgründe bestehen. Danach wurde er als neuer Gemeinderat der Gemeinde Sipplingen verpflichtet.

Außer dem Bürgermeister bedankten sich auch Sprecher der Fraktionen und schließlich der ausgeschiedene Gemeinderat Manuel Müller für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Im Anschluss wurde der neue Gemeinderat Dr. Popp anstatt des bisherigen Mitgliedes Manuel Müller in den Bauausschuss und den Arbeitskreis Rathaussanierung berufen. 

2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- eine befristete Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Gemeindebediensteten auf 15

   Wochenstunden.

- die Ausschreibung der Stelle zur Nachbesetzung des Hauptamtsleiters wird nach Ermessen der Verwaltung günstigsten Zeitpunkt durchführen.

 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

3. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte folgende Termine mit:

- 2. öffentliches Jugendforum – u.a. Zur Wiederbelebung des Jugendtreffs – am 4. April 2019 um 19:00 Uhr

- Einweihung des Hafenmeistergebäudes am 12. Mai 2019 um 10:00 Uhr

 

Der Bürgermeister informierte über einen anstehenden Wechsel in der Gemeindeverwaltung und berichtete, dass Gemeindekämmerer Ewald Geßler mit Wirkung vom 01.06.2019 in den Dienst bei der Stadt Meersburg wechseln wird. Er dankte Herrn Geßler bei dieser Gelegenheit für seine wertvollen Dienste und teilte mit, dass noch eine offizielle Verabschiedung im Rahmen der letzten gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates stattfinden wird.

 

4. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer wurden keine Fragen gestellt.

 

5. Wasserversorgung Sipplingen

- Erläuterung der aufgetretenen Wasserverluste durch die BWV

Von einem Mitarbeiter der BWV wurde ausführlich erläutert, dass zwischen bezogener und verkaufter Wassermenge in Sipplingen eine große Differenz herrscht. Demnach wurden im Beispielszeitraum ca. 110.000 m³ Wasser mehr bezogen als abgerechnet. Selbst wenn man für den üblichen Schwund – beispielsweise durch Leitungsspülungen, Feuerwehrverbrauch und Undichtigkeiten – eine normale Abschreibung von 20.000 - 30.000 m³ in Abzug bringt, verbleibt eine nicht nachvollziehbare Verlustmenge. Da die Rohrbrüche inzwischen größtenteils lokalisiert und behoben sind und zudem unregelmäßige Wasser Entnahmespitzen festgestellt wurden, kommt nur eine andere Wasserentnahme in Betracht. Auffällig ist, dass diese unregelmäßig nachts und auch in den Wintermonaten stattfindet. Durch weitere geeignete Maßnahmen soll nun die Entnahmestelle bzw. die Entnahmestellen künftig eingegrenzt bzw. exakt lokalisiert werden.

Nach dem Willen des Gemeinderats soll auch die Bürgerschaft – gegebenenfalls auch durch einen entsprechenden Aufruf im Mitteilungsblatt – für diese Problematik sensibilisiert und um Mithilfe gebeten werden. Auffälligkeiten sollten der Gemeinde gemeldet werden.

 

6. Neufassung der Kurtaxesatzung und Sachstandsbericht Echt Bodensee Card (EBC)

Zunächst wurde auf die Thematik der EBC eingegangen und zusammenfassend festgestellt, dass sich sowohl der örtliche Touristik Förderverein in seiner Mehrheit als auch weitere Kommunen für die EBC aussprechen.

Deren Handhabung und Äußeres (bedruckbares Papier anstatt Chip) habe sich in den letzten 2 Jahren deutlich verbessert. Befürworter und Kritiker tauschten ihre Argumente aus und schließlich bestand Einigkeit darüber, dass die Akzeptanz und die Zufriedenheit der überwiegenden Zahl der Gäste ein maßgebliches Kriterium ist. Schließlich stimmte der Gemeinderat für eine Verlängerung des 31.12.2021 und lehnte die alternativ vorgeschlagene Kündigung ab.

Die Entscheidung über die vorgeschlagene Neufassung der Kurtaxesatzung wurde vertagt, nachdem zu einigen Passagen im Satzungstext Aufklärungsbedarf festgestellt wurde. Über die Satzung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut beraten werden.

7. Aufstellung eines Mietspiegels

Nachdem der Gemeinderat in den Jahren zuvor mehrheitlich die Aufstellung eines Mietspiegels abgelehnt hatte, fand der entsprechende Vorschlag der Verwaltung aufgrund aktueller Rechtsprechung und Gegebenheiten sowie der Notwendigkeit eines Mietspiegels für andere Behörden wie Landratsamt und Gutachterausschuss die Zustimmung des Gremiums. Aufgrund dieses Beschlusses kann nun mit der Aufstellung eines Mietspiegels für die Gemeinde Sipplingen begonnen werden.

 

8. Baulandentwicklung Hohfelser

- Bericht und weiteres Vorgehen

Bereits im Vorbericht zu der Sitzung wurde darüber informiert, dass die Grundstücksverhandlungen nicht den erhofften Erfolg gebracht haben und damit eine kurzfristige Entwicklung des Gebietes nach den Vorstellungen der Gemeinde nicht umgesetzt werden kann.

Der Gemeinderat beschloss, vor einer entsprechenden Information an die betroffenen Grundstückseigentümer zunächst nochmals über die Verhandlungsergebnisse und weiteren Verfahrensschritte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

9. 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich ''Sichelhalde'' in Owingen zur Schaffung einer Sonderbaufläche ''Campingplatz''

- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

- Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zu.

 

10. Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 2122/1, In der Breite

Nachdem das Einhalten der GRZ bestätigt und die Höhenentwicklung anhand der Geländeschnitte aufgezeigt wurde, stimmte der Gemeinderat entsprechend dem Vorschlag aus dem Bauausschuss der Bauvoranfrage zu.

 

11. Vorstellung der Außenanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 231, Am Schallenberg

Mit einer kurzen Filmvorführung wurde die Zusage des Bauherrn umgesetzt, die Planungen zu den Außenanlagen vorzustellen. Aus dem Gremium wurde die visuelle Darstellung und beabsichtigte Gestaltung zwar grundsätzlich befürwortet, allerdings werden auch einige Themen kritisch betrachtet, über die mit dem Bauherrn jetzt noch gesprochen wird.

 

12. Eigenbetrieb Gemeindewerke Sipplingen

- Kreditaufnahme

Dem Gemeinderat stimmte einem künftigen Kredit über 350.000,00 € entsprechend dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe zu günstigen Konditionen zu, nämlich einem Zinssatz von 1,62 % jährlich bei 30 Jahren Laufzeit.

 

13. Annahme von Spenden

Dankend wurde der Annahme einer Spende über 125,73 € eines örtlichen Handwerksbetriebes zugestimmt.

 

14. Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat eines Zuschusses in Höhe von 6.000,00 € für die Ortsgruppe der DLRG zur Anschaffung eines gebrauchten Busses zu.

Ebenso fand ein überarbeitetes Raumkonzept, das in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Rathaussanierung entwickelt wurde, die Zustimmung des Gremiums.

 

15. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Zu entsprechende Anfragen und Anregungen gab es folgende Informationen bzw. die Verwaltung sagte die Prüfung oder Erledigung zu:

·      Entfernung der Dorflinde und Herrichten/Vorbereiten des Platzes für eine neue Anpflanzung im Rahmen der Rathausplatzgestaltung

·      Einwirken auf den Betreiber des Seehaus, dass vertragsgemäß die sanitären Anlagen für die Öffentlichkeit zugänglich sind

·      Durchführung eines gemeinsamen Termins des Gemeinderats mit dem Verein „Sipplinger helfen Sipplinger“ zur Abstimmung von Aktionen zu dem Thema „Lebenswelt Wohnen im Alter“

·      Berücksichtigung und Ableitung von Hangwasser im Zusammenhang mit dem Neubau der Leitung zum neuen Hochbehälter

·      Absicherung des Containerstandortes beim Friedhof durch ein sicheres Geländer

·      Durchführung von Maßnahmen zur Minimierung/Vertreibung des Taubenbestandes im Bereich „Haus des Gastes“ und Hotel Krone.

 

Im Zusammenhang mit der Pfahlbauausstellung im „Haus des Gastes“ und der Zukunftskonzeption der Galerie wurden unterschiedliche Meinungen ausgetauscht und schließlich festgestellt, dass Ausstellung und Galerie im Rahmen des Zukunftsprojektes behandelt und berücksichtigt werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:35 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zirka 50 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung: 

  1.    Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  2.    Bekanntgaben des Bürgermeisters

  3.    Einwohnerfrageviertelstunde

  4.    Neubau des Hochbehälters „Himberg“

         - Vorstellung des Entwurfs

         - Beauftragung der weiteren Planung

  5.    Waldbewirtschaftungsplan 2019

  6.    Gemeindewerke Sipplingen

         - Jahresabschluss 2017

  7.    Offenlegung der Schlussrechnung des Neubau „Hafenmeistergebäude“

         - Antrag der FWS

  8.    Bauantrag auf Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung, Flst. Nr. 1868/7, 1868/8, 1868/9, 1868/10, 1868/11, 1868/12, Im Breitenweingarten

  9.    Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 251, Im Lutzental

10.    Annahme von Spenden

11.    Verschiedenes

12.    Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

Im Einzelnen: 

1.  Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben: 

23.02.2019:

Verpachtung der Gemeindejagd

Der Pachtvertrag über die gemeinsame Verpachtung des Eigenjagdbezirks Sipplingen und des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Sipplingen wird mit den bisherigen Pächtern um 5 Jahre bis zum 31.03.2024 verlängert.

Grundstücksangelegenheiten

Dem Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 2664/12 wird zu den erläuterten Konditionen zugestimmt.

Personalangelegenheiten

Der Neubesetzung der ausgeschriebenen 100 % – Stelle wird zugestimmt.

Aufhebung einer Arbeitsbefristung und Aufstockung einer Stelle auf insgesamt 63 % Beschäftigungsumfang.

Verschiedenes

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung einer einmaligen Spende für den Bau des neuen Fastnachtsmuseums Langenstein in Höhe von 1.100,00 € zu.

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung einer weiteren einmaligen Spende für den Bau des Fastnachtsmuseums Langenstein in Höhe von 1.100,00 € aus dem Erlös des Dorffestes 2019 bei einem gegebenen Überschuss zu.

28.02.2019:

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Sipplingen,

Teilbereich 2: Bauhof und Hausmeister

Organisatorische Anregungen und Vorschläge entsprechend dem Gutachten im geeigneten Umfang und zeitlichen Rahmen umzusetzen. 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

2.  Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Gortat gibt bekannt, dass die Thematik der Echt-Bodensee-Card (EBC) in der Gemeinderatsitzung im März behandelt wird. Zurzeit ist die Kämmerei gemeinsam mit der Tourist-Information dabei die Thematik und insbesondere auch die Neufassung der Kurtaxe-Fassung aufzuarbeiten.

 

Im Bereich der Wasserversorgung sind erneut große Wasserverluste aufgetreten ohne dass diese zu einer Erhöhung der den Bürgern und Betrieben berechneten Wasserzinseinnahmen führen würde. Die Thematik wird zusammen mit der Bodenseewasserversorgung aufgearbeitet und in der Sitzung im März thematisiert.

 

3.  Einwohnerfrageviertelstunde

Auf entsprechende Anfragen der Zuhörer wurden folgende Antworten bzw. Informationen gegeben:

- Obwohl zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 nur wenige Gemeinderäte anwesend waren, bestand

 die Beschlussfähigkeit des Gremiums.

- Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Lärmaktionsplanes

- Im 1.Quartal 2019 soll ein Jugendforum stattfinden. Dort wird ein Jugendsprecher gewählt der dann die Interessen der Jugendlichen vertritt.

 

4.  Neubau des Hochbehälters „Himberg

     - Vorstellung des Entwurfs

Herr Blank von der RBS wave stellte die Entwurfsplanung des neuen Hochbehälters „Himberg“ ausführlich vor.

In der anschließenden Aussprache wurde die Notwendigkeit der Baumaßnahme hervorgehoben um die Druckverhältnisse im Ortsnetz und die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Die reinen Baukosten des Hochbehälters mit Leitungsbau und Druckminderschacht in der Morgengasse betragen 1,5 Mio.€, dazu kommen noch Kosten für gemeinsame Maßnahmen mit der BWV und für die Übernahme einer Leitung der BWV, außerdem noch Baunebenkosten. Diese Investition wird zu einer Erhöhung des Wasserpreises führen. Der Baubeginn soll im Herbst 2019 sein, die Inbetriebnahme im Herbst 2021. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zu und beauftragte die RBS wave mit der Genehmigungsplanung, der Ausführungsplanung, der Erstellung der Ausschreibung und der Mitwirkung bei der Vergabe.

 

5.  Waldbewirtschaftungsplan 2019

Forstrevierleiter Geiger erläuterte die Entwicklung im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr 2018 und den Ausblick in Form des Waldbewirtschaftungsplanes 2019. Im Jahr 2019 ist ein Gewinn in Höhe von 10.750,00 Euro vorgesehen. In der anschließenden Aussprache wurde die gute Betreuung des Sipplinger Gemeindewaldes durch Herrn Geiger ausdrücklich hervorgehoben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Waldbewirtschaftungsplan 2019 und die Übernahme der Zahlen in den Haushaltsplan der Gemeinde. 

 

6.  Gemeindewerke Sipplingen

      - Jahresabschluss 2017

Ohne größere Aussprache stellte das Gremium den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Sipplingen fest. Das Jahr 2017 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 629,88 € ab. Dieser setzt sich aus einem Verlust in Höhe von 10.086,50 € im Betriebszweig Wasserversorgung und einem Gewinn in Höhe von 10.716,38 € im Betriebszweig Photovoltaikanlagen zusammen.

 

7.  Offenlegung der Schlussrechnung des Neubau „Hafenmeistergebäude“

     - Antrag der FWS

Herr Bauleiter Seiberle erläuterte die einzelnen Gewerke der Baumaßnahme. Dabei ging er insbesondere auf die Kostenüberschreitungen ausführlich ein. In der sich anschließenden kontroversen Aussprache wurde festgestellt, dass aus dieser Maßnahme Lehren und Konsequenzen für zukünftige Baumaßnahmen gezogen werden sollen. Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Schlussrechnung Kenntnis. In Zukunft wird für alle größeren Baumaßnahmen im Gemeinderat eine Schlussrechnung vorgelegt. Die Beseitigung des aufgetretenen Wasserschadens befindet sich auf einem guten Weg.

 

8.  Bauantrag auf Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung, Flst. Nr. 1868/7,  1868/8, 1868/9, 1868/10, 1868/11, 868/12,

     Im Breitenweingarten 

Das Vorhaben befindet sich im Bereich „Breitenweingarten“ und der Antrag auf Nutzungsänderung wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 abgelehnt, da weitere Ferienwohnungen mit dem Gebietscharakter unvereinbar sind. Aus der Sicht der Baurechtsamtes hätte das Einvernehmen nicht versagt werden dürfen. Da sich an der ablehnenden Haltung bezüglich der Ferienwohnungen nichts geändert hat, beschloss der Gemeinderat zur Sicherung der Bauleitplanung die Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung zurückzustellen.

 

9.  Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 251, Im Lutzental

Diesem Bauantrag hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

10. Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spende war nicht zu beraten.

 

11. Verschiedenes

Über Verschiedenes wurde in der Sitzung nicht beraten.

 

12. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es gab folgende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

- Installation einer Feuerlöschsteigleitung im Kirchturm

- Faltblatt und kostenpflichtige Angebote im Rahmen des Kinderferienprogramms

- Einberufung des Haushaltsausschusses

- Übersichtlichkeit des Wasserzinsbescheides

- Kosteneinsparungen beim Neubau des Hochbehälters „Himberg“

- Vermietung des Rasenfläche beim Grillplatz im Westhafen als Trockenliegeplatz

- defektes Basketballbrett in der Turnhalle

- Ertüchtigung des Beach-Volleyballfeldes im Strandbad

- Suche nach qualifizierten Ferienjobbern für den Bauhof

- Einberufung des Ausschusses für die Rathaussanierung

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte 25 Zuhörer zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

  1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

  3. Einwohnerfrageviertelstunde

  4. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“

       -Vergabe der Arbeiten

  5. Bebauungsplan „Längerach - Eltenried West“, 2. Teiländerung

 - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

 - Satzungsbeschluss

  6. Anpassung der Entgelte im Hafen

  7. Feststellung der Jahresrechnung 2017

  8. Kommunalwahlen am 26.05.2019

 - Bestellung des Gemeindewahlausschusses

  9. Nachtragsbauantrag zur Unterkellerung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses

 -(BTB.-Nr. 17/B195), Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

10. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 1892 und 1877,

    Im Breitenweingarten

11. Annahme von Spenden

12. Verschiedenes

13. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

Im Einzelnen:

 

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

12.12.2018: -Verschiedenes

Der Einstellung eines/einer Auszubildenden in der Tourist-Information wird zugestimmt.

19.12.2018: -Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Sipplingen, Auszug aus Teilbereich 1: Innenverwaltung, Tourist-Information

- Die Neuschaffung einer 100% (alt. 2 x 50%) Stelle für Sachbearbeitung im Bürgerbüro und Sachbearbeitung in   der Kämmerei wird vertagt

- Die Stellenausschreibung zur Nachbesetzung der Stelle des Hauptamtsleiters ist vorzubereiten

- Der Entfristung einer bis Januar 2019 auf 40% aufgestockten Stelle in der TI wird zugestimmt.

- Die zusätzliche Personalaufstockung im Bereich der TI mit einer 40% bis 50% Stelle wird abgelehnt.

 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Laufe des Monats Februar der Blütenweg für ca. 2 Wochen gesperrt werden wird. Die Sperrung wird notwendig, da im Wald zur Durchführung einer Öko–Punkte- Maßnahme Forstarbeiten notwendig sind. Sobald der genaue Zeitraum fest steht, wird hierüber im Mitteilungsblatt informiert.

 

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Auf entsprechende Anfragen der Zuhörer wurden folgende Antworten bzw. Informationen gegeben:

• Nach Möglichkeit werden der Haushaltsplan und die Jahresrechnung künftig zur Information der Bürger auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet zur Verfügung gestellt, nachdem dies bisher nur durch Einsicht der gedruckten Unterlagen im Rathaus möglich war.

• Informationen über Bewerber, Programm, Veranstaltungen etc. der Parteien und sonstigen Gruppierungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen liegt in deren Verantwortung und werden von diesen gegebenenfalls veranlasst und bekannt gemacht.

• Derzeit werden mit Grundstückseigentümern von größeren Grundstücken – ab 1.000 m² – im Bereich des Gebiets „ Hohfelser“ über einen möglichen Erwerb durch die Gemeinde Gespräche geführt. Sobald diese abgeschlossen sind werden auch die anderen betroffenen Eigentümer und gegebenenfalls die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. die sich ergebenden Tendenzen in geeigneter Weise informiert.

• Über die mögliche Anordnung einer 30 km/h – Zone in der Ortsdurchfahrt der B 31 finden derzeit Gespräche mit den Behörden, insbesondere mit der Straßenverkehrsbehörde, statt. Solange diese noch nicht abgeschlossen sind, kann Befürwortern und Kritikern dieser geplanten Maßnahme noch keine Information über die Zulässigkeit bzw. den exakten Streckenabschnitt gegeben werden.

 

4. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“

- Vergabe der Arbeiten

Da auch mit dem günstigsten Angebot der gesetzte Kostenrahmen nicht eingehalten wurde, sind Einsparungsmöglichkeiten gesucht und gefunden worden. Durch veränderte Ausführungen, Eigenleistung von Bauhof und Elternschaft und dem teilweisen Weglassen von Maßnahmen im Bereich des Ausstiegs, dem Barfußbereich, der Einfassung der Schaukel, des Baumhauses sowie der Herstellung des Bodenbelages bei dem Allwetterspielfeld mit Asphalt anstatt mit Kunststoff können die Kosten auf eine Auftragssumme von 104.500,00 € (brutto) gedrückt werden. Im Gremium wurde hierbei anerkennend festgestellt, dass sich bei der Umsetzung der Maßnahme auch die Elternschaft einbringt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter zu einer Auftragssumme von 104.500,00 € (brutto) zu.

Die Entscheidung über die Vergabe des östlich an den Kindergarten angrenzenden Weges wurde vertagt, da zunächst die Kosten für eine alternative Ausführung ermittelt werden sollen.

 

5. Bebauungsplan „Längerach - Eltenried West“, 2. Teiländerung

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte zunächst den Vorschlägen zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und anschließend dem Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften zu.

Damit kann dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans jetzt abgeschlossen werden.

 

6. Anpassung der Entgelte im Hafen

Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderats zur Berechnung der jährlichen Kosten für die Winterlager, der Angemessenheit der Entgelte für die Bojen, der Erhebung eines Entgelts für die Benutzung der Rutsche und über die Erhebung von Kurtaxe bei den Gastliegern stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen neuen Entgelten zu.

 

7. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen und Anmerkungen fest.

 

8. Kommunalwahlen am 26.05.2019

- Bestellung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat wählte nach einer kurzen Erläuterung zur Funktion und Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses dessen Mitglieder wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

9. Nachtragsbauantrag zur Unterkellerung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses (BTB.-Nr. 17/B195), Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

Das Einvernehmen zum Nachtragsbauantrag wurde erteilt.

 

10. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 1892 und 1877, Im Breitenweingarten

Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt. Weiter wurde beschlossen: Das anfallende Oberflächenwasser der versiegelten Fläche ist auf dem Grundstück zu versickern.

 

11. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte dankend der Annahme folgender Spenden zu:

• 30,00 € für den Erhalt der Feldkreuze

• 100,00 € für den Erhalt des Kirchturmes

• 394,66 € für den Kindergarten

 

12. Verschiedenes

Über Verschiedenes wurde in der Sitzung nicht beraten.

 

13. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf entsprechende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab es folgende Informationen:

• Zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes sind weitere Behördengespräche zu den Themen Einrichtung einer 30 km/h – Zone, Geschwindigkeitsüberwachung, Lkw – Fahrverbot und Belagsausbesserung notwendig.

• Im Zusammenhang mit der Rathaussanierung gibt es seit der letzten Information keine neuen großen Änderungen. Der Arbeitskreis bzw. der Gemeinderat wird wieder unterrichtet.

• Bericht über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Seniorenheim Silberdistel, sobald hier weitere gesicherte Erkenntnisse vorliegen.

• Erläuterung bzw. Klarstellung eines Presseberichts über die künftige bauliche Entwicklung der Gemeinde “ in die Höhe“ anlässlich eines Besuchs von SPD – Politikern.

• Wiederherstellung des Blütenweges, sobald die forstwirtschaftlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

• Abbau des Gerüstes am Kirchturm noch im Laufe des Monats sowie Wiedereinbau und Inbetriebnahme der großen Glocke voraussichtlich bis Ostern.

• Alternativen zur Herstellung des öffentlichen Weges östlich des Kindergartens (Verwendung von Rasengittersteinen) sowie Übergabe einer Skizze zur Bauausführung.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.