Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Berichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2019.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019

 

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zirka 50 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

 

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung: 

  1.    Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  2.    Bekanntgaben des Bürgermeisters

  3.    Einwohnerfrageviertelstunde

  4.    Neubau des Hochbehälters „Himberg“

         - Vorstellung des Entwurfs

         - Beauftragung der weiteren Planung

  5.    Waldbewirtschaftungsplan 2019

  6.    Gemeindewerke Sipplingen

         - Jahresabschluss 2017

  7.    Offenlegung der Schlussrechnung des Neubau „Hafenmeistergebäude“

         - Antrag der FWS

  8.    Bauantrag auf Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung, Flst. Nr. 1868/7, 1868/8, 1868/9, 1868/10, 1868/11, 1868/12, Im Breitenweingarten

  9.    Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 251, Im Lutzental

10.    Annahme von Spenden

11.    Verschiedenes

12.    Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

Im Einzelnen: 

1.  Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben: 

23.02.2019:

Verpachtung der Gemeindejagd

Der Pachtvertrag über die gemeinsame Verpachtung des Eigenjagdbezirks Sipplingen und des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Sipplingen wird mit den bisherigen Pächtern um 5 Jahre bis zum 31.03.2024 verlängert.

Grundstücksangelegenheiten

Dem Erwerb des Grundstücks Flst.Nr. 2664/12 wird zu den erläuterten Konditionen zugestimmt.

Personalangelegenheiten

Der Neubesetzung der ausgeschriebenen 100 % – Stelle wird zugestimmt.

Aufhebung einer Arbeitsbefristung und Aufstockung einer Stelle auf insgesamt 63 % Beschäftigungsumfang.

Verschiedenes

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung einer einmaligen Spende für den Bau des neuen Fastnachtsmuseums Langenstein in Höhe von 1.100,00 € zu.

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung einer weiteren einmaligen Spende für den Bau des Fastnachtsmuseums Langenstein in Höhe von 1.100,00 € aus dem Erlös des Dorffestes 2019 bei einem gegebenen Überschuss zu.

28.02.2019:

Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Sipplingen,

Teilbereich 2: Bauhof und Hausmeister

Organisatorische Anregungen und Vorschläge entsprechend dem Gutachten im geeigneten Umfang und zeitlichen Rahmen umzusetzen. 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

2.  Bekanntgaben des Bürgermeisters

Bürgermeister Gortat gibt bekannt, dass die Thematik der Echt-Bodensee-Card (EBC) in der Gemeinderatsitzung im März behandelt wird. Zurzeit ist die Kämmerei gemeinsam mit der Tourist-Information dabei die Thematik und insbesondere auch die Neufassung der Kurtaxe-Fassung aufzuarbeiten.

 

Im Bereich der Wasserversorgung sind erneut große Wasserverluste aufgetreten ohne dass diese zu einer Erhöhung der den Bürgern und Betrieben berechneten Wasserzinseinnahmen führen würde. Die Thematik wird zusammen mit der Bodenseewasserversorgung aufgearbeitet und in der Sitzung im März thematisiert.

 

3.  Einwohnerfrageviertelstunde

Auf entsprechende Anfragen der Zuhörer wurden folgende Antworten bzw. Informationen gegeben:

- Obwohl zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 nur wenige Gemeinderäte anwesend waren, bestand

 die Beschlussfähigkeit des Gremiums.

- Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Lärmaktionsplanes

- Im 1.Quartal 2019 soll ein Jugendforum stattfinden. Dort wird ein Jugendsprecher gewählt der dann die Interessen der Jugendlichen vertritt.

 

4.  Neubau des Hochbehälters „Himberg

- Vorstellung des Entwurfs

- Beauftragung der weiteren Planung 4. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“

Herr Blank von der RBS wave stellte die Entwurfsplanung des neuen Hochbehälters „Himberg“ ausführlich vor.

In der anschließenden Aussprache wurde die Notwendigkeit der Baumaßnahme hervorgehoben um die Druckverhältnisse im Ortsnetz und die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Die reinen Baukosten des Hochbehälters mit Leitungsbau und Druckminderschacht in der Morgengasse betragen 1,5 Mio.€, dazu kommen noch Kosten für gemeinsame Maßnahmen mit der BWV und für die Übernahme einer Leitung der BWV, außerdem noch Baunebenkosten. Diese Investition wird zu einer Erhöhung des Wasserpreises führen. Der Baubeginn soll im Herbst 2019 sein, die Inbetriebnahme im Herbst 2021. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zu und beauftragte die RBS wave mit der Genehmigungsplanung, der Ausführungsplanung, der Erstellung der Ausschreibung und der Mitwirkung bei der Vergabe.

 

5.  Waldbewirtschaftungsplan 2019

Forstrevierleiter Geiger erläuterte die Entwicklung im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr 2018 und den Ausblick in Form des Waldbewirtschaftungsplanes 2019. Im Jahr 2019 ist ein Gewinn in Höhe von 10.750,00 Euro vorgesehen. In der anschließenden Aussprache wurde die gute Betreuung des Sipplinger Gemeindewaldes durch Herrn Geiger ausdrücklich hervorgehoben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Waldbewirtschaftungsplan 2019 und die Übernahme der Zahlen in den Haushaltsplan der Gemeinde. 

 

6.  Gemeindewerke Sipplingen

      - Jahresabschluss 2017

Ohne größere Aussprache stellte das Gremium den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Sipplingen fest. Das Jahr 2017 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 629,88 € ab. Dieser setzt sich aus einem Verlust in Höhe von 10.086,50 € im Betriebszweig Wasserversorgung und einem Gewinn in Höhe von 10.716,38 € im Betriebszweig Photovoltaikanlagen zusammen.

 

7.  Offenlegung der Schlussrechnung des Neubau „Hafenmeistergebäude“

     - Antrag der FWS

Herr Bauleiter Seiberle erläuterte die einzelnen Gewerke der Baumaßnahme. Dabei ging er insbesondere auf die Kostenüberschreitungen ausführlich ein. In der sich anschließenden kontroversen Aussprache wurde festgestellt, dass aus dieser Maßnahme Lehren und Konsequenzen für zukünftige Baumaßnahmen gezogen werden sollen. Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Schlussrechnung Kenntnis. In Zukunft wird für alle größeren Baumaßnahmen im Gemeinderat eine Schlussrechnung vorgelegt. Die Beseitigung des aufgetretenen Wasserschadens befindet sich auf einem guten Weg.

 

8.  Bauantrag auf Nutzungsänderung jeweils einer Doppelhaushälfte als Ferienwohnung, Flst. Nr. 1868/7,  1868/8, 1868/9, 1868/10, 1868/11, 868/12,                                          Im Breitenweingarten

Das Vorhaben befindet sich im Bereich „Breitenweingarten“ und der Antrag auf Nutzungsänderung wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 abgelehnt, da weitere Ferienwohnungen mit dem Gebietscharakter unvereinbar sind. Aus der Sicht der Baurechtsamtes hätte das Einvernehmen nicht versagt werden dürfen. Da sich an der ablehnenden Haltung bezüglich der Ferienwohnungen nichts geändert hat, beschloss der Gemeinderat zur Sicherung der Bauleitplanung die Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung zurückzustellen.

 

9.  Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Flst. Nr. 251, Im Lutzental

Diesem Bauantrag hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.

 

10. Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spende war nicht zu beraten.

 

11. Verschiedenes

Über Verschiedenes wurde in der Sitzung nicht beraten.

 

12. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Es gab folgende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat

- Installation einer Feuerlöschsteigleitung im Kirchturm

- Faltblatt und kostenpflichtige Angebote im Rahmen des Kinderferienprogramms

- Einberufung des Haushaltsausschusses

- Übersichtlichkeit des Wasserzinsbescheides

- Kosteneinsparungen beim Neubau des Hochbehälters „Himberg“

- Vermietung des Rasenfläche beim Grillplatz im Westhafen als Trockenliegeplatz

- defektes Basketballbrett in der Turnhalle

- Ertüchtigung des Beach-Volleyballfeldes im Strandbad

- Suche nach qualifizierten Ferienjobbern für den Bauhof

- Einberufung des Ausschusses für die Rathaussanierung

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 22:15 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2019

Bürgermeister Oliver Gortat konnte 25 Zuhörer zur ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am vergangenen Mittwoch in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

  1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

  3. Einwohnerfrageviertelstunde

  4. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“

       -Vergabe der Arbeiten

  5. Bebauungsplan „Längerach - Eltenried West“, 2. Teiländerung

 - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

 - Satzungsbeschluss

  6. Anpassung der Entgelte im Hafen

  7. Feststellung der Jahresrechnung 2017

  8. Kommunalwahlen am 26.05.2019

 - Bestellung des Gemeindewahlausschusses

  9. Nachtragsbauantrag zur Unterkellerung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses

 -(BTB.-Nr. 17/B195), Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

10. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 1892 und 1877,

    Im Breitenweingarten

11. Annahme von Spenden

12. Verschiedenes

13. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

 

Im Einzelnen:

 

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

12.12.2018: -Verschiedenes

Der Einstellung eines/einer Auszubildenden in der Tourist-Information wird zugestimmt.

19.12.2018: -Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Sipplingen, Auszug aus Teilbereich 1: Innenverwaltung, Tourist-Information

- Die Neuschaffung einer 100% (alt. 2 x 50%) Stelle für Sachbearbeitung im Bürgerbüro und Sachbearbeitung in   der Kämmerei wird vertagt

- Die Stellenausschreibung zur Nachbesetzung der Stelle des Hauptamtsleiters ist vorzubereiten

- Der Entfristung einer bis Januar 2019 auf 40% aufgestockten Stelle in der TI wird zugestimmt.

- Die zusätzliche Personalaufstockung im Bereich der TI mit einer 40% bis 50% Stelle wird abgelehnt.

 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben des Bürgermeisters, Wünsche und Anfragen des Gemeinderats und Verschiedenes weitere Themen behandelt.

 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Der Bürgermeister teilte mit, dass im Laufe des Monats Februar der Blütenweg für ca. 2 Wochen gesperrt werden wird. Die Sperrung wird notwendig, da im Wald zur Durchführung einer Öko–Punkte- Maßnahme Forstarbeiten notwendig sind. Sobald der genaue Zeitraum fest steht, wird hierüber im Mitteilungsblatt informiert.

 

3. Einwohnerfrageviertelstunde

Auf entsprechende Anfragen der Zuhörer wurden folgende Antworten bzw. Informationen gegeben:

• Nach Möglichkeit werden der Haushaltsplan und die Jahresrechnung künftig zur Information der Bürger auch auf der Homepage der Gemeinde im Internet zur Verfügung gestellt, nachdem dies bisher nur durch Einsicht der gedruckten Unterlagen im Rathaus möglich war.

• Informationen über Bewerber, Programm, Veranstaltungen etc. der Parteien und sonstigen Gruppierungen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen liegt in deren Verantwortung und werden von diesen gegebenenfalls veranlasst und bekannt gemacht.

• Derzeit werden mit Grundstückseigentümern von größeren Grundstücken – ab 1.000 m² – im Bereich des Gebiets „ Hohfelser“ über einen möglichen Erwerb durch die Gemeinde Gespräche geführt. Sobald diese abgeschlossen sind werden auch die anderen betroffenen Eigentümer und gegebenenfalls die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. die sich ergebenden Tendenzen in geeigneter Weise informiert.

• Über die mögliche Anordnung einer 30 km/h – Zone in der Ortsdurchfahrt der B 31 finden derzeit Gespräche mit den Behörden, insbesondere mit der Straßenverkehrsbehörde, statt. Solange diese noch nicht abgeschlossen sind, kann Befürwortern und Kritikern dieser geplanten Maßnahme noch keine Information über die Zulässigkeit bzw. den exakten Streckenabschnitt gegeben werden.

 

4. Außenanlage des Kinderhauses „Kleine Raupe“

- Vergabe der Arbeiten

Da auch mit dem günstigsten Angebot der gesetzte Kostenrahmen nicht eingehalten wurde, sind Einsparungsmöglichkeiten gesucht und gefunden worden. Durch veränderte Ausführungen, Eigenleistung von Bauhof und Elternschaft und dem teilweisen Weglassen von Maßnahmen im Bereich des Ausstiegs, dem Barfußbereich, der Einfassung der Schaukel, des Baumhauses sowie der Herstellung des Bodenbelages bei dem Allwetterspielfeld mit Asphalt anstatt mit Kunststoff können die Kosten auf eine Auftragssumme von 104.500,00 € (brutto) gedrückt werden. Im Gremium wurde hierbei anerkennend festgestellt, dass sich bei der Umsetzung der Maßnahme auch die Elternschaft einbringt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter zu einer Auftragssumme von 104.500,00 € (brutto) zu.

Die Entscheidung über die Vergabe des östlich an den Kindergarten angrenzenden Weges wurde vertagt, da zunächst die Kosten für eine alternative Ausführung ermittelt werden sollen.

 

5. Bebauungsplan „Längerach - Eltenried West“, 2. Teiländerung

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte zunächst den Vorschlägen zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und anschließend dem Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften zu.

Damit kann dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans jetzt abgeschlossen werden.

 

6. Anpassung der Entgelte im Hafen

Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderats zur Berechnung der jährlichen Kosten für die Winterlager, der Angemessenheit der Entgelte für die Bojen, der Erhebung eines Entgelts für die Benutzung der Rutsche und über die Erhebung von Kurtaxe bei den Gastliegern stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen neuen Entgelten zu.

 

7. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen und Anmerkungen fest.

 

8. Kommunalwahlen am 26.05.2019

- Bestellung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat wählte nach einer kurzen Erläuterung zur Funktion und Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses dessen Mitglieder wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

9. Nachtragsbauantrag zur Unterkellerung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses (BTB.-Nr. 17/B195), Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

Das Einvernehmen zum Nachtragsbauantrag wurde erteilt.

 

10. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 1892 und 1877, Im Breitenweingarten

Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt. Weiter wurde beschlossen: Das anfallende Oberflächenwasser der versiegelten Fläche ist auf dem Grundstück zu versickern.

 

11. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte dankend der Annahme folgender Spenden zu:

• 30,00 € für den Erhalt der Feldkreuze

• 100,00 € für den Erhalt des Kirchturmes

• 394,66 € für den Kindergarten

 

12. Verschiedenes

Über Verschiedenes wurde in der Sitzung nicht beraten.

 

13. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Auf entsprechende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab es folgende Informationen:

• Zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes sind weitere Behördengespräche zu den Themen Einrichtung einer 30 km/h – Zone, Geschwindigkeitsüberwachung, Lkw – Fahrverbot und Belagsausbesserung notwendig.

• Im Zusammenhang mit der Rathaussanierung gibt es seit der letzten Information keine neuen großen Änderungen. Der Arbeitskreis bzw. der Gemeinderat wird wieder unterrichtet.

• Bericht über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Seniorenheim Silberdistel, sobald hier weitere gesicherte Erkenntnisse vorliegen.

• Erläuterung bzw. Klarstellung eines Presseberichts über die künftige bauliche Entwicklung der Gemeinde “ in die Höhe“ anlässlich eines Besuchs von SPD – Politikern.

• Wiederherstellung des Blütenweges, sobald die forstwirtschaftlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

• Abbau des Gerüstes am Kirchturm noch im Laufe des Monats sowie Wiedereinbau und Inbetriebnahme der großen Glocke voraussichtlich bis Ostern.

• Alternativen zur Herstellung des öffentlichen Weges östlich des Kindergartens (Verwendung von Rasengittersteinen) sowie Übergabe einer Skizze zur Bauausführung.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 21:45 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gremiums statt.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.