Sipplingen - Leben am See

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Berichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.07.2020 rund 25 Zuhörer in der Turn- und Festhalle begrüßen, die eigens unter Beachtung der geltenden Schutz- und Hygienevorschriften hierfür hergerichtet bzw. bestuhlt war.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1.     Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.     Einwohnerfrageviertelstunde

3.     Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes

       - Ergebnis der Überprüfung

4.     Bebauungsplan „Laupen, Änderung“

       - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

       - Satzungsbeschluss

5.     Sanierungsfahrplan kommunaler Liegenschaften

       - Einsatz Sanierungsmittel Ortskern

6.     Beschaffung einer Medientechnik für den Sitzungssaal des sanierten Rathauses

7.     Gemeindewerke Sipplingen

       - Umstellung auf digitale Funkwasserzähler

       - 5. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versor           gung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Sipplingen

8.     Gemeindewerke Sipplingen

       - Jahresabschluss 2018

9.     Badestelle Sipplingen

       - Aktuelle Rechtsprechung

10.   Zukunftssicherer Betrieb „Kinderstube“

11.   Jagdangelegenheiten

       - Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossen

12.   Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum im Gebäude Am Hauberg 12 durch Schaffung von Ersatzwohnraum

13.   Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern (je 2 WE) mit offenem gedeckten Treppenhaus, Flst. Nr. 644/1, Prielstraße

14.   Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

 

Im Einzelnen:

 

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass nach dem Ortstermin auf dem Rathausplatz die

Bodenbeläge bestimmt wurden und nun weitere Vorbereitungen durch das Planungsbüro getroffen werden.

Zur Verstärkung des Bauhofteams wird ein weiterer Mitarbeiter zum 1.9.2020 seine Tätigkeit aufnehmen.

Inzwischen sind drei weitere neue Mitarbeiter für den Gemeindevollzugsdienst – im Rahmen einer sogenannten geringfügigen Beschäftigung – gefunden worden und werden derzeit eingearbeitet.

 

Folgende nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse vom 25.06.2020 wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten- Zustimmung zum Aufbau eines Mitarbeiterpools im Bereich des gemeindlichen Vollzugsdienstes und zu entsprechenden Einstellungen in geeigneter Form.

Grundstücksangelegenheiten - Ablehnung des Verkaufs eines gemeindeeigenen Grundstücks im Bereich der B 31 alt

Badestelle Sipplingen - Antrag und Zustimmung, diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 23.07.2020 als öffentlicher Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

- Einbau von  neuen digitalen Ultraschallzähler bei Zählerwechsel

- Investoren, Planer  und ähnliche Personen sollen die Möglichkeit zur Vorstellung ihrer Projekte in öffentlicher Sitzung erhalten. Im Ergebnis soll aus diesen Vorträgen kein Beschluss sondern lediglich die Kenntnisnahme hervorgehen.

- Die Gemeinde soll bei Großprojekten eine bestimmte Vorgehensweise implementieren um die Organisation sowie die Aufbereitung der Thematik für den Gemeinderat entsprechend vorbereiten zu können.

 

 

2. Einwohnerfrageviertelstunde

Mit mehreren Wortbeiträgen wurde auf die in den letzten Wochen festgestellte chaotische Parksituation in Sipplingen hingewiesen und es wurden verschiedene Vorschläge für eine Beseitigung oder Linderung dieses Problems vorgetragen. Zu den einzelnen Fragen und der Thematik allgemein antwortete der Bürgermeister, dass an einem neuen Parkkonzept gearbeitet und derzeit zur Überwachung des ruhenden Verkehrs der Gemeindevollzugsdienst personell verstärkt wird.

Auf entsprechende Anfrage wurde erläutert, dass die neue Farbe beim Rathaus unabhängig vom Farbleitplan gewählt wurde, da bei den Renovierungsarbeiten festgestellt wurde, dass dieser Farbton ursprünglich am Rathaus angebracht war.

 

3. Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes

- Ergebnis der Überprüfung

Es wurde berichtet, dass die vorgeschriebene Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes für Espasingen – Ludwigshafen – Sipplingen einen neuen Erkenntnisse oder Betroffenheit ergeben hat. Eine entsprechende Mitteilung wird nun an die LUBW gesandt.

 

 4. Bebauungsplan „Laupen, Änderung“

 - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

  - Satzungsbeschluss 

Nach mehrmaligen Beratungen und der Beteiligung der Behörden und Einwohner konnte nun die Änderung des Bebauungsplans Laupen beschlossen werden. Dadurch wird eine maßvolle Nachverdichtung in dem Plangebiet möglich. Die angestrebte Ausweisung eines Sondergebietes für das Altenwohnheim konnte nicht realisiert werden, sodas hier die bisherige Ausweisung als allgemeines Wohngebiet weiterhin gilt. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes wird in Kürze im Mitteilungsblatt bekannt gegeben und der Bebauungsplan zur Einsicht im Rathaus bzw. auf der Homepage der Gemeinde vorgehalten.

 

 

5.     Sanierungsfahrplan kommunaler Liegenschaften

       - Einsatz Sanierungsmittel Ortskern

Um an weitere Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm zu gelangen, war es notwendig, konkrete Maßnahmen an verschiedenen gemeindeeigenen Gebäuden zu untersuchen bzw. festzulegen. Die auf die Sanierung älterer Gebäude spezialisierte Architektin erläuterte die einzelnen Maßnahmen und der Gemeinderat beschloss schließlich folgende Maßnahmen für die Zuschussgewährung anzumelden:

 Rathausstraße 6:

a) Dachsanierung ohne Ausbau zur Schadensvermeidung

b) Ertüchtigung der Fenster soweit notwendig

c) Brandschutz (gegebenenfalls außen liegende Fluchttreppe über Anbau)

d) Erneuerung/Ertüchtigung der Elektroinstallation soweit nicht bei der letzten Renovierung bereits geschehen

e) Ertüchtigung/Sanierung auf Normalstandart der Wohnungen im Westflügel (Mietwohnung und Obdachlosenunterkunft)

f)Beauftragung der Architektin in den Leistungsphasen 1-3

 

Rathausstraße 7:

a) Erneuerung Heizung

b) Lüftung Bad im 1. Obergeschoss

c) Absturzsicherung Eingangstreppe

d) Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe mit 15 % regenerativer Energie durch geeignete Maßnahmen (Einsatz von Biogas, energetisches Gutachten)

e) Beauftragung eines Fachplaners in den Leistungsphasen 1-8

 

Seestraße 3:

a) Dachumdeckung/Sanierung

b) Holzverschalung am westl. Anbau streichen

c) Einholung eines Angebots zur Sanierung des Sandsteins am ganzen Haus nach Feststellung des Restaurators

d) Beauftragung der Architektin in der Leistungsphase 4

e) Antrag auf Aufnahme des Gebäudes in das Landessanierungsprogramm.

 

 

Turn– und Festhalle

Auftrag an einen geeigneten Planer/Gutachter mit der Erarbeitung eines Konzeptes „Sanierung der Turnhalle“.

 

 6.     Beschaffung einer Medientechnik für den Sitzungssaal des sanierten Rathauses

Nach kurzer Diskussion über die alternativen Ausführungsmöglichkeiten beschloss der Gemeinderat die Anschaffung der Medientechnik und einer schnurlosen Diskussionsanlage für den Rathaussaal vom jeweils günstigsten Bieter.

 

7.     Gemeindewerke Sipplingen

       - Umstellung auf digitale Funkwasserzähler

       - 5. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Sipplingen

 Nachdem ein Mitarbeiter der Anbieterfirma ausführlich die Vorteile der digitalen Funkwasserzähler erläutert hatte, beschloss der Gemeinderat die Neuanschaffung der Zähler im Jahr 2020 bzw. 2025 sowie die entsprechende Anpassung der Wasserversorgungssatzung.

 

 8.     Gemeindewerke Sipplingen

       - Jahresabschluss 2018

Ohne große Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2018 der Gemeindewerke Sipplingen zu.

 

 9.     Badestelle Sipplingen

       - Aktuelle Rechtsprechung

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zunächst umfassend über die Problematik der haftungsrechtlichen und strafrechtlichen Gegebenheiten bei der Badestelle bzw. des angrenzenden Uferbereichs hingewiesen. Je mehr Einrichtungen bereitgehalten werden, die den Betrieb eines Bades annehmen lassen, desto mehr steigt das Haftungsrisiko. Dies gilt im gewissen Umfang auch für den Uferbereich, der nicht der Badestelle zugeordnet ist. Das Thema ist sehr komplex und die Rechtslage wurde mit unterschiedlichen Aussagen bewertet. Schließlich war sich der Gemeinderat darüber einig, dass aufgrund der besonderen Gegebenheiten in Sipplingen ein Gutachten zur Definition der Gefahrenlage bzw. der rechtlichen Auswirkungen in Auftrag gegeben werden soll. Darüber hinaus sollen durch vermehrte Kontrollgänge und Durchführung geeigneter Maßnahmen beim Badesteg und den Treppen Unfallgefahren erkannt bzw. gemindert/ beseitigt werden. Des Weiteren soll mit der DLRG geklärt werden, ob zusätzliche Einsatzzeiten geleistet werden können.

 

10.   Zukunftssicherer Betrieb „Kinderstube“

Um den Betrieb der Kinderstube zur Betreuung der Kleinkinder weiterhin im Rahmen der Tagespflege in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist weiterer Personaleinsatz nötig. Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Vorschlag zu, auch weiteren Kräften die Übernahme einer Finanzierungslücke in der Anfangszeit anzubieten und darüber hinaus für Krankheits – und Urlaubszeiten eine Ersatzkraft im Wege einer geringfügigen Beschäftigung einzuarbeiten.

 

11.   Jagdangelegenheiten

       - Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossen

Eine Versammlung der Jagdgenossen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Sipplingen wird zum 19.11.2020 einberufen. Dabei soll auch eine neue Satzung der Genossenschaft errichtet werden, die den neuen Erfordernissen des Jagd – und Wildtiermanagementgesetzes entspricht. Der Gemeinderat stimmte sowohl dem Termin als auch dem Entwurf der neuen Satzung zu. Die Neuverpachtung der Jagd steht im Jahr 2024 an.

 

12.   Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum im Gebäude Am Hauberg 12 durch Schaffung von Ersatzwohnraum

Dem Antrag wurde zugestimmt, nachdem die angebotene Ersatzwohnung sogar etwas größer ist als die beantragte Ferienwohnung.

 

13.   Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern (je 2 WE) mit offenem gedeckten Treppenhaus, Flst. Nr. 644/1,  Prielstr. 18 und

18 a

Zu diesem Bauantrag erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum eingereichten Abbruchsgesuch des bestehenden Einfamilienhauses. Das Einvernehmen zum eingereichten Bauantrag zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern wurde jedoch nicht erteilt, da die Vorgaben aus dem maßgeblichen Bebauungsplan nicht eingehalten werden.

 

14.   Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Zum Schutz des Wellenbrechers im Westhafen sollen neue Dalben u.a. angeschafft werden.

Ebenfalls zugestimmt wurde der Anschaffung eines Zeiterfassungsprogrammes, mit dem auch beim Bauhof und beim Hausmeister die einzelnen Produktzuweisungen bei den unterschiedlichen Tätigkeiten digital erfasst werden können.

Zur Terminplanung für eine Klausurtagung des Gemeinderats wurde der 6.11.2020 als möglicher Termin bekannt gegeben.

Nachdem in den letzten Wochen festgestellt werden musste, dass sämtliche Appelle an die Eigenverantwortung der Besucher der Badestelle und der Uferanlagen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, befasste sich der Gemeinderat mit Lösungsvorschlägen, wie dieser bedenklichen Entwicklung begegnet werden kann. Schließlich fand der Vorschlag die mehrheitliche Zustimmung, wonach geprüft werden soll, ob an den Wochenenden von Freitag bis Sonntag eine temporäre Schließung der Badestelle und der Uferanlagen in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr aufgrund einer Allgemeinverfügung – ähnlich wie bereits an Ostern geschehen – möglich ist.

 

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats war gegen 23:00 Uhr zu Ende. Im Anschluss daran fand noch eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums statt

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

 

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020 16 Zuhörer in der Turn- und Festhalle begrüßen, die wieder eigens unter Beachtung der geltenden Schutz- und Hygienevorschriften hierfür hergerichtet bzw. bestuhlt war.

Tagesordnung:

1.      Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.      Einwohnerfrageviertelstunde

3.      Mietspiegel für Sipplingen

4.      Beschaffung einer neuen Möblierung für die Büroräumlichkeiten (Schreibtische, Schränke, Besucherstühle, Registratur) im sanierten Rathaus Sipplingen

         - Vergabebeschluss

5.      Antrag auf Zweckentfremdung einer Wohnung im Haus In der Breite, Sipplingen

6.      Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum im Gebäude Morgengasse in Sipplingen

7.      Bauantrag zur Aufstockung (Neubau und Erweiterung des Dachgeschosses am best. Wohnhaus), Flst. Nr. 659/4, Morgengasse

8.      Bauantrag zur Errichtung einer Wohnmobilgarage, Flst. Nr. 2740, Im Horn

9.      Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

 Im Einzelnen:

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Stadt Lindau der EBC zum 01.04.2021 beitreten wird. Frau Girrbach vom Fachbereich Finanzen teilte mit, dass ein Kredit der Gemeinde zu günstigeren Konditionen umgeschuldet werden konnte.

Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- Zustimmung zur Einstellung eines Vollzeit-Mitarbeiters für den Bauhof  

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

- Ablehnung zum Erlass von Liegeplatzgebühren

- Ablehnung einer Gästeplatznutzung, wenn der Jahresplatz ausgesetzt wird

- Zustimmung zur Stundung von Mieten und Pachten 

 

2. Einwohnerfrageviertelstunde

 Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Wortmeldungen.  

 

3. Mietspiegel für Sipplingen

Die Gemeinde Sipplingen hat erstmals ein qualifizierter Mietspiegel erstellt. Er wird demnächst auf der Homepage der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. Zudem wird der Mietspiegel auch in Papierform im Rathaus erhältlich sein. Gültig ist der Mietspiegel vom 01.08.2020 – 31.06.2022.

 

4. Beschaffung Rathausmöblierung

Es ging um eine Vergabe für die Möblierung der Verwaltungsräumlichkeiten im sanierten Rathaus. Der Bürgermeister erläuterte was in den Kosten für diese Maßnahme alles enthalten ist. Neben den klassischen Büros sind darin auch die räumliche Ausstattung des Archivs und des Personalraumes enthalten. Die neuen  Räume sollen mit einheitlichen Möbeln ausgestattet werden, die u.a. auch den ergonomischen Gesundheitsanforderung der einzelnen MitarbeiterInnen gerecht werden. Das Gremium möchte vor einer Vergabe jedoch zuerst nochmals selbst den Bestand an den bisherigen Möbeln durchsehen, um zu ermitteln, welche alten Möbelstücke ggf. für das neu sanierte Rathaus noch verwendet werden können. Die Vergabe wurde somit auf den 13.07.2020 verschoben, wo um 20:00 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates in der Turn- und Festhalle über dieses Thema nochmals beraten werden soll.  

 

5. Antrag auf Zweckentfremdung einer Wohnung in der Breite 

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Zweckentfremdung einer Wohnung in der Breite.  

 

6. Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum in der Morgengasse 

Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Zweckentfremdung von Wohnraum in der Morgengasse.

  

7. Neubau und Erweiterung eines Dachgeschosses am bestehenden Wohngebäude, Flst.Nr. 695/4, Morgengasse

Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte dem Bauantrag zum Neubau und Erweiterung eines Dachgeschosses am bestehenden Wohngebäude zu.  

 

8. Bauantrag zur Errichtung einer Wohnmobilgarage, Flst. Nr. 2740, Im Horn

Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte dem Neubau einer Wohnmobilgarage entsprechend zu. Von den Vorschriften des Bebauungsplanes wurden entsprechende Befreiungen erteilt.  

 

9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Zur Diskussion wurden die Gebühren für das Kinderhaus „Kleine Raupe“ im Juni gestellt. Es wurden die Gebühren für die letzten beiden Tage im Juni (Montag und Dienstag) erlassen. Die Kosten hierfür betragen etwa 500,00 EUR.

Frau Girrbach, Leiterin Fachbereich Finanzen, stellte die aktuelle Finanzsituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anhand einer Präsentation dar. Es gibt u.a. noch einige Unwägbarkeiten in Bezug auf etwaige Zuschüsse vom Land u.ä. um fehlende Einnahmen (ca. 50.000 EUR) zu kompensieren.

Zu folgenden Themen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu bzw. vorgebrachte Meinungen werden zur Kenntnis genommen:

·        Es wird nachgefragt, ob der Gemeindevollzugsdienst (GVD) im Dorf nicht aktiv sei, da er noch nicht oft gesehen worden ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass der GVD im Einsatz sei und bereits mehrere hundert Verwarnungen verteilt worden sind. Der Bürgermeister möchte allerdings einen größeren Pool an Vollzugsdienstmitarbeitern schaffen, um breiter und ausfallsicherer aufgestellt zu sein und somit besser  und kontinuierlicher u.a. das widerrechtliche Parken ahnden zu können.

·        Die Gästeinformationsanlage am Bahnhof bei der Tourist-Information soll ausgetauscht werden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt ob diese Kosten von der Gemeinde zu tragen sind und weshalb dies nicht innerhalb des Gemeinderates behandelt wurde. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Kosten hierfür vom Tourist-Förderverein übernommen werden und zudem die Thematik bereits in der Vergangenheit innerhalb des Touristikausschusses angesprochen wurde. Eine Behandlung innerhalb des Gemeinderates sehe er deshalb nicht als notwendig an.

·        Die Eltern des Kinderhauses sehen das Tragen von Masken im Kinderhaus teilweise kritische wie aus der Mitte des Gemeinderats vorgetragen wird. Außerdem sei es wünschenswert, wenn der Bürgermeister am Elternabend im Kinderhaus teilnehmen würde. Der Bürgermeister teilte mit, dass es eine Maskenpflicht im Kinderhaus nicht gab und auch nicht gibt. Es handelte sich bislang lediglich um eine Empfehlung wie der Vorsitzende mitteilt. Die Verwaltung hatte sich mit dem Kinderhaus lediglich zum Schutz aller darauf verständigt, dass die Kinder bei sehr nahem Kontakt untereinander, angeregt werden den Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen. Aufgrund der momentanen stabilen Infektionslage im Bodenseekreis, bleibt es ab Montag, 29.06.2020 jedoch vollständig den Eltern überlassen, ob die Kinder einen MNS tragen.  Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass für ihn schon seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Teilnahme an einem Elternabend einmal im Jahr zur gängigen Praxis gehört und er diesen Abend auch sehr gerne besucht. Zudem stünden die Türen seines Büros jedoch auch für die Eltern wie auch für alle Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Terminvereinbarung zu jeder Zeit offen, sofern Gesprächsbedarf bestehen sollte.

 

·        In der Straße „In der Breite“ wird in Bezug auf den ruhenden Verkehr eine höhere Kontrolldichte gewünscht.

·        Es wurde angefragt, wie es sich rechtlich verhält zwischen den Anglern und der Segelschule am Gästesteg.

·        Es wurde angeregt eine Klausurtagung im Herbst zu implementieren um verschiedene Themen besprechen zu können. Der Vorsitzende teilte mit, dass dies sogar          angedacht ist.

·        Der defekte Stromkasten auf dem Spielplatz an der Schule kommt erneut zur Sprache. Dieser ist nach wie vor defekt.

·        Der Arbeitskreis „Wohnen und Leben im Alter“ möchte in Sipplingen eine Tagesbetreuung in den Gemeinderäumlichkeiten im Untergeschoss der 

         evangelischen  Kirche in Sipplingen etablieren. Bei der Vorstellung des Projektes mit der evangelischen Kirchengemeinde Ludwigshafen wurde das Konzept

         positiv begrüßt.

·        Die Wassertreppe am See ist nicht in baulich einwandfreiem Zustand. Es ist fraglich ob die Verkehrssicherungspflicht zu 100 % gegeben ist.

·        Am Schwimmsteg ist die Platte lose und verbogen. Unklar ist, ob dies durch Verschleiß oder Vandalismus kommt.

·        An der Treppe im Hafen haben sich Algen gebildet. Dies führt zu einer gewissen Rutschigkeit.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.05.2020 12 Zuhörer  in der Turn- und Festhalle begrüßen, die wieder eigens unter Beachtung der geltenden Schutz- und Hygienevorschriften hierfür hergerichtet bzw. bestuhlt war.

 Tagesordnung:

1.    Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.    Einwohnerfrageviertelstunde

3.    Vergabe der Arbeiten des ersten Ausschreibungsblocks für den Neubau des Hochbehälters „Himberg“

       - Vergabebeschluss für den Tief-, Roh- und Leitungsbau

4.    Bebauungsplan „Laupen, Änderung“

      - Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

      - Billigung des Entwurfs

      - Satzungsbeschluss

5.    Umgestaltung des Rathausplatzes

       - Vorstellung des Konzepts für die Umgestaltung des Rathausplatzes

       -  Vorstellung des aktuellen Terminplans

6.    Beschaffung einer neuen Sitzungsmöblierung für den Bürgersaal im sanierten Rathaus

       - Beschlussfassung zur Freigabe der Ausschreibung

7.    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Überlinger See zwischen der Stadt Überlingen 

       und den Gemeinden Owingen, Sipplingen, Uhldingen-Mühlhofen,  Daisendorf, Stetten und Hagnau am Bodensee

       - Beschlussfassung

8.    Bauantrag zum Einbau einer Dachgaupe und Nutzungsänderung des Wirtschaftsgebäudes, Flst. Nr. 1914

9.    Bauantrag zum Neubau einer Dachgaupe sowie eines Balkons, Flst. Nr. 2105

10.  Annahme von Spenden

11.  Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen 

Im Einzelnen:

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilte mit, dass es in der letzten Sitzung keine nichtöffentliche Sitzung gab und folglich auch keine Beschlüsse.

Der Vorsitzende teilte zudem mit, dass der Tagesordnungspunkt 4. abgesetzt wird. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ist eine vertieftere Prüfung notwendig geworden.

 

2. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer gab es insgesamt 5 Wortmeldungen.

 

3. Vergabe der Arbeiten des ersten Ausschreibungsblocks für den Neubau des Hochbehälters „Himberg“

   - Vergabebeschluss für den Tief-, Roh- und Leitungsbau

Der bisherige Weg bis zur Ausschreibung wurde durch das durchführende Planungsbüro nochmals detailliert erläutert. Es wurde dargestellt, welche Angebote eingegangen sind und wie diese gewertet wurden. Im Anschluss wurden die Arbeiten für den Tief-, Leitungs- und Rohbau an den günstigsten Anbieter vergeben.

  

4. Bebauungsplan „Laupen, Änderung“

Dieser Punkt wurde wie bereits erwähnt abgesetzt und wird in einer späteren Sitzung wieder thematisiert werden.

 

5. Umgestaltung des Rathausplatzes

Das beauftragte Ingenieurbüro stellte in einer Art Impulspräsentation verschiedene Varianten für eine mögliche Rathausplatzgestaltung dar. Im Kern waren dies 4 Varianten, die sich hauptsächlich in Bezug auf die Ausgestaltung der Fahrbahn ob Asphalt oder in Form von Pflastersteinen unterscheiden. Aus dem Gremium heraus gab es zahlreiche Vorschläge und Anregungen wie eine Gestaltung des Platzes erfolgen soll. Die Funktionalität und Gestaltung spielen dabei eine große Rolle. Ebenso wichtig ist die Einbindung der Anwohner des Platzes. Das Gremium war sich einig, die derzeitigen Planstände mitzunehmen und sich herüber mit verschiedenen Beteiligten weitere Gedanken zu machen. In einer späteren Sitzung werden die Ergebnisse dann weiter thematisiert werden.

 

6. Beschaffung Sitzungsmöblierung für den Ratssaal

Für diesen Tagesordnungspunkt standen verschiedene Möbel und die bisherige Ratssaalmöblierung bereit. Die Mitglieder des Gemeinderats konnten im Vorfeld der Sitzung die Möbel probesitzen und begutachten. Der Bürgermeister führte in seinem Sachvortrag aus, was für Anforderungen die Möblierung im Ratssaal erfüllen soll. Insbesondere wurde auf die Funktionalität eingegangen, da der Ratssaal einer Mischnutzung zur Verfügung stehen soll. Das Gremium sprach sich letztlich mehrheitlich dafür aus, die bisherige Ratsmöblierung zu behalten und eine Reinigung der Stühle zu veranlassen.

  

7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Überlinger See zwischen der Stadt Überlingen und den Gemeinden Owingen, Sipplingen, Uhldingen-Mühlhofen, Daisendorf, Stetten und Hagnau am Bodensee

Einstimmig beschlossen wurde die Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Überlinger See“. Die Gründung dieses Gutachterausschusses war erforderlich geworden um die rechtlich geforderten Bestimmungen weiterhin erfüllen zu können. Mit dem Gutachterausschuss „Überlinger See“ sind alle teilnehmenden Gemeinden zukünftig gut aufgestellt.  

 

8. Bauantrag zum Einbau einer Dachgaupe und Nutzungsänderung des Wirtschaftsgebäudes,Flst. Nr. 1914

Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte dem Einbau einer Dachgaupe und der Nutzungsänderung zu. An den Bauherrn wird ein Hinweis gegeben, dass optisch eine andere Gaupenform wünschenswerter wäre.

 

9. Bauantrag zum Neubau einer Dachgaupe sowie eines Balkons, Flst. Nr. 2105

Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte dem Neubau eine Dachgaupe zu.

 

10. Annahme von Spenden

Ein regionales Kreditinstitut hat zweimal 250,00 EUR für den Bau von Hochbeeten gespendet. Diese Hochbeete wurden bei der Schule und beim Kindegarten errichtet. Einstimmig wurde der Annahme dieser Spenden zugestimmt.

 

11. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen 

Der Vorsitzende berichtete, dass die Kindergartengebühren für den April den Eltern bereits erlassen worden sind. Einstimmig wurde deshalb der Beschluss gefasst, auch die Kindergartengebühren für den Mai zu erlassen. Eine Kompensation seitens des Landes Baden-Württemberg ist für beide Monate erfolgt. Dies soll auch ein Zeichen an die Eltern sein, um sie ein Stück weit entlasten zu können.

 

Bei der Begehung der kommunalen Gebäude im März wurde dringender Sanierungsbedarf im Bauhof in Bezug auf ein großes durchlaufendes Fenster und das Tor erkannt. Für beide Bereiche wurden entsprechende Angebote eingeholt. In einem einstimmigen Beschluss wurde dem Austausch der Fenster und dem Austausch des Tores zugestimmt und die entsprechenden Firmen damit beauftragt.

 

Zu folgenden Themen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu bzw. vorgebrachte Meinungen werden zur Kenntnis genommen:

 

  • Die Sitzungen des Touristikausschusses sollen nicht mehr dienstags erfolgen, da an diesem Tag die CDU immer ihre Fraktionssitzung abhält.
  • Es wird angeregt, dass die Verwaltung bei den kommenden Sitzungen nicht mehr auf der Bühne sondern im unteren Hallenbereich Platz nimmt.
  • Es wird angeregt bei Sachvorträgen wieder ein Mikrofon zu verwenden, damit alle etwas verstehen.
  • Die Mountainbike-Strecke wird kritisch gesehen, falls es weiterhin geplant ist, möchte der Gemeinderat darüber entscheiden.
  • Im Landschaftsschutzgebiet parken wieder viele Fahrzeuge entlang des Weges und in den Wiesen
  • Die Abstandsregeln auf dem Spielplatz der Badestelle sollten besser kontrolliert werden. Zudem wird angeregt, eine Möglichkeit zu prüfen die Badestelle für Personen, die sich nicht in Sipplingen aufhalten (Übernachtung, Einwohner etc.) sperren zu lassen.
  • Freilaufende Hunde und die Fahrräder an der Badestelle häufen sich. Das sollte verhindert werden.
  • Am Spielplatz ist der Elektrokasten der EnBW defekt. Dieser sollte wieder instand gesetzt werden um Verletzungen zu vermeiden.
  • Im Bereich Bahnhof an der Unterführung befindet sich eine Straßenlampe, die deutlich in der Ausleuchtung im Vergleich zu den anderen zurückfällt. Ein Austausch sollte angestrebt werden.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

 

 

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.04.2020 zwölf Zuhörer in der Turn- und Festhalle begrüßen, die eigens unter Beachtung der geltenden Schutz- und Hygienevorschriften hierfür hergerichtet bzw. bestuhlt war.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1.  Bekanntgabe der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.  Bebauungsplan „Breitenweingarten“

   - Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

   - Billigung des Entwurfs

   - Satzungsbeschluss 

3.  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

   - Beratung und Satzungsbeschluss

4.  Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung bis 2023

   - Beratung und Beschluss

5.  Eigenbetrieb Gemeindewerke

    - Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2020

6.  Bauvoranfrage zur Sanierung/Nutzungsänderung des bestehenden Gästehauses mit verschiedenen Fragen

     zu Nutzungsänderung, Anbau, Aufstockung, Außenanlage, Parkplätze, Flst. Nr. 2527, B.v. Hohenfels-Straße 

7.  Änderungsbauantrag zum Anbau eines Vordaches, Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße 

8.  Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienwohnhäusern mit UG und 2 Vollgeschossen mit Doppel-

     Carport, Flst. Nr. 551 und 551/2, Morgengasse 

9.  Bauantrag zum Umbau, Erweiterung und energetische Sanierung des bestehenden 2-Familien-Wohnhauses,

     Flst. Nr. 1412/3, Süßenmühle

10. Annahme von Spenden

11. Wünsche, Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats (nachgeschobener Punkt)

 

Im Einzelnen:

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister berichtete über aktuelle Mitteilungen des Ministerpräsidenten des Landes, wonach eine 7. Änderungsverordnung der Corona-Verordnung in Arbeit ist und ging kurz auf die angekündigten Veränderungen ein. Er wies darauf hin, dass über diese Veränderungen wie bisher sobald als möglich informiert wird, insbesondere auf der Homepage der Gemeinde.

Weiter kündigte er an, dass er nächste Woche mit Herrn Pfarrer Biro über das diesjährige Fronleichnamsfest sprechen und daraufhin die Gemeinde über die beabsichtigte Vorgehensweise informieren wird. Bereits heute stehe fest, dass es in diesem Jahr in jedem Fall ein „anderes“ Fronleichnamsfest in Sipplingen geben wird.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird voraussichtlich am 06.05.2020 der weitere Fahrplan zu möglichen Lockerungen der Einschränkungen getroffen, was insbesondere auch für die Nutzung der Ufer- und Hafenanlagen von Bedeutung sein kann.

Danach berichtete der Bürgermeister über einige Eilentscheidungen, die von ihm seit der letzten Gemeinderatssitzung getroffen wurden, um dringende Maßnahmen zu starten, Beschaffungen durchzuführen und Aufträge zu erteilen.

Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse wurden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- Zustimmung zur Einstellung einer Teilzeitkraft für den Fachbereich Finanzen mit 50 – 70 %

- Zustimmung zur Einstellung einer Teilzeitkraft für den Fachbereich Bürgerservice mit 50 %

- Zustimmung zur Einstellung eines Vollzeit-Mitarbeiters für den Bauhof

- Zustimmung zur Einstellung von 2 Reinigungskräften in Teilzeit.

- Zustimmung zur Einstellung von 3 geringfügig Beschäftigten im Gemeindevollzugsdienst

 - Aufstockung/ Erhöhung der Beschäftigung der TI-Bediensteten auf 100% ,befristet vom 01.04.2020 bis zum 31.10.2020

 

Grundstücksangelegenheiten

- Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes im Gewann Flanzer

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen weitere Themen behandelt.

 

2. Bebauungsplan „Breitenweingarten“

 - Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

 - Billigung des Entwurfs

 - Satzungsbeschluss

Dieser Bebauungsplan war aufgrund zahlreicher Stellungnahmen von Behörden und von privater Seite überarbeitet und erneut in die Offenlage gebracht worden.

Vom Planer wurden die neu vorgebrachten Stellungnahmen vorgestellt und deren Behandlung/Umsetzung vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmte mit diesen Abwägungen und im Anschluss der Satzung des Bebauungsplanes zu, nachdem nach der Offenlage keine Änderungsvorschläge mehr zu berücksichtigen waren, die die Grundzüge der Planung betroffen hätten.

Der Bebauungsplan bzw. die Satzungen hierzu werden nun nach den geltenden Vorschriften bekannt gemacht und veröffentlicht.

 

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

 - Beratung und Satzungsbeschluss

Nachdem die Gemeinderäte in zahlreichen Wortbeiträgen Fragen zu dem Zahlenwerk stellten und redaktionelle Korrekturen anregten, fand es schließlich die Zustimmung des Gremiums. Die entsprechenden notwendigen weiteren Verfahrensschritte (Bekanntmachung, Anzeige beim Landratsamt usw.) können nun eingeleitet werden. Ein besonderes Augenmerk fanden die finanziellen Entwicklungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Verschuldung und den anstehenden Investitionen.

 

 

4. Investitionsprogramm und mittelfristige Finanzplanung bis 2023

 - Beratung und Beschluss

Ohne größere Aussprache wurde der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt.

 

5. Eigenbetrieb Gemeindewerke

 - Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2020

Ohne größere Aussprache wurde dem Wirtschaftsplan zugestimmt.

 

 

6. Bauvoranfrage zur Sanierung/Nutzungsänderung des bestehenden Gästehauses mit verschiedenen Fragen zu Nutzungsänderung, Anbau, Aufstockung, Außenanlage, Parkplätze, Flst. Nr. 2527, Burkhard-von-Hohenfels-Straße

Dem Gemeinderat stimmte zu der Bauvoranfrage einigen Fragen zu Nutzungsänderungen, Anbau, Aufwertung der Außenanlage und Parkplätzen zu.

Auch der geplanten Aufstockung wurde zugestimmt, allerdings soll hier bei der späteren Bauplanung ein besonderes Augenmerk auf die Überdachung des aufgestockten Gebäudeteils (Dachform und Neigung) gerichtet werden.

 

7. Änderungsbauantrag zum Anbau eines Vordaches, Flst. Nr. 2157/2, Gartenstraße

Dem Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit bereits wiederholt mit diesem Vorhaben befasst. Er lehnte den vorliegenden Änderungsbauantrag erneut ab und verweigerte auch die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung für die Überschreitung der Grundflächenzahl. Das Vorhaben steht nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan.

 

8. Bauvoranfrage zum Neubau von 2 Einfamilienwohnhäusern mit UG und 2 Vollgeschossen mit Doppel-Carport, Flst. Nr. 551 und 551/2, Morgengasse

Dem Gemeinderat stellte fest, dass die beiden beantragten Baukörper nicht im Einklang mit der Umgebungsbebauung stehen, insbesondere fügen sie sich aufgrund der gedrehten Firstrichtung nicht ein. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt mit dem Bauherrn in Kontakt zu treten mit dem Ziel, die Planung dahingehend zu ändern, dass ein Doppelhaus in Flucht des östlich angrenzenden Bestandsgebäudes sowie mit der Firstrichtung Ost – West vorgesehen wird.

 

9. Bauantrag zum Umbau, Erweiterung und energetische Sanierung des bestehenden 2-Familien-Wohnhauses, Flst. Nr. 1412/3, Süßenmühle

Nachdem der Bauherr im Keller keine Wohnräume mehr sondern Kellerräume vorgesehen hat und die Garage  als bewegliche Garage geplant wurde, in der Fahrzeuge nach der Einfahrt horizontal auf die Stellplätze verschoben werden können, stimmte der Gemeinderat auf Vorschlag des Bauausschusses dem Vorhaben zu. Nunmehr sind in dem Gebäude, das im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch liegt, wie bisher nur 2 Wohneinheiten vorgesehen. Dem Bauherrn wurde jedoch empfohlen, die Dachgaupen jeweils nur mit einer Länge von 50 % der Dachlänge zu errichten.

 

10. Annahme von Spenden

Auf Empfehlung des Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden für den Jugendtreff und für den Wintersporttag zu.

 

11. Wünsche, Anfragen, Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats

Ein Gemeinderat teilte mit, dass er gegen die Durchführung einer Abstimmung im elektronischen Verfahren zu dem Thema Parkkonzeption Widerspruch erhebt. Nach seiner Meinung müssten bei diesem Themenkomplex die Bürger noch mehr beteiligt werden und es müsse hierzu eine Beratung im Gemeinderat stattfinden können.

Der Bürgermeister stellte daraufhin fest, dass damit die Durchführung des elektronischen Verfahrens zur Abstimmung in dieser Angelegenheit bereits abgelehnt sei und die Parkkonzeption zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt wird.

In einer weiteren Wortmeldung erläuterte eine Gemeinderätin ihren Wortbeitrag bei der Haushaltsberatung im Zusammenhang mit Kosten und Kostendeckungsgrad beim Kinderhaus.

Auf entsprechende Anfrage wurde erläutert, dass die Gemeinde für alle Kinder in der Notbetreuung im Kinderhaus Schutzmasken beschafft hat und zur freiwilligen Verwendung zur Verfügung stellt. Dabei ist die Gemeinde bzw. das Team des Kinderhauses in enger Abstimmung und im Gespräch mit den Eltern.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Arbeit und die Informationen des Bürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sehr positiv bewertet. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Unmut mancher Bevölkerungsteile bzw. der Liegeplatzinhaber bei den Sporthäfen in erster Linie gegen die gesetzlichen Vorgaben und nicht gegen die Gemeinde errichtet.

Auf entsprechende Anfrage wurde berichtet, dass der Außenbereich beim Kinderhaus noch nicht durch den TÜV abgenommen ist, da noch kleinere Restarbeiten zu erledigen sind und aufgrund der derzeitigen allgemeinen Lage Abnahmetermine nicht vereinbart werden. Danach wird die Verwaltung dem Gemeinderat – wie bereits schon angekündigt und angefordert – eine Kostenaufgliederung für die Maßnahmen zur Verfügung stellen.

Auf weitere Wortbeiträge sicherte der Vorsitzende die Durchführung von Grundstückspflegemaßnahmen im Bereich der alten Schule sowie die baldmöglichste Anberaumung regulärer Gemeinderatssitzungen zu, sobald dies die Gesetze bzw. Vorschriften wieder zu lassen.

Mit einem weiteren Wortbeitrag wurde Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Landesgartenschau in Überlingen abgesagt wurde. Zahlreiche Sipplinger hätten sich für den Beitrag der Gemeinde Sipplingen an dieser Veranstaltung bereits intensiv vorbereitet und Aufwand gehabt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020 fünf Zuhörer in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung: 

1.         Bekanntgabe der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.         Einwohnerfrageviertelstunde

3.         Vergabe der Arbeiten des letzten Ausschreibungsblocks für die Sanierung des Rathauses in Sipplingen:

            Parkett- u. Bodenbelagsarbeiten, Schreinerarbeiten,  Hubbühne, Baureinigung, Malerarbeiten und Freianlagen

4.         Antrag auf Änderung einer Bestandsferienwohnung (Aufteilung von 1 in 2) im Haus Lenzensteig 4, Sipplingen  

5.         Annahme von Spenden

6.         Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen  

 

Im Einzelnen: 

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende teilte mit, dass es in Sipplingen während der Fasnacht keinerlei Zwischenfälle gegeben hat und schöne närrische Tage jetzt wieder vorbei sind.

Unter Hinweis auf einen entsprechenden Bildbericht im Mitteilungsblatt informierte der Bürgermeister darüber, dass Herr Florian Pfitscher am 01.02.2020 seine Tätigkeit als stellvertretender Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung bei der Gemeindeverwaltung aufgenommen hat.

Herr Pfitscher bedankte sich bei Gemeinderat und der Gemeinde für das entgegengebrachte Vertrauen und berichtete kurz zu seiner Person und seinem Werdegang. Er freue sich auf seine Tätigkeit in Sipplingen und werde sein Bestes geben.

 

Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Personalangelegenheiten

- Zustimmung zur Ausschreibung diverser Stellen in der Gemeindeverwaltung

- Umwandlung einer 100 % - Stelle in zwei 50 % Stellen

- befristete Aufstockung einer dieser Stellen auf bis zu 70 %

Grundstücksangelegenheiten

- Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. privatrechtlicher Erwerb  einer Teilfläche von 40 - 60 m ²  an der Schulstraße

 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung sowie Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen weitere Themen behandelt.

  

2. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Wortmeldung.

3. Vergabe der Arbeiten des letzten Ausschreibungsblocks für die Sanierung des Rathauses in Sipplingen:

     Parkett- u. Bodenbelagsarbeiten,  Schreinerarbeiten, Hubbühne, Baureinigung,  Malerarbeiten und Freianlagen

Die einzelnen Maßnahmen und die Abweichungen vom jeweiligen Kostenansatz wurden vom Architekten erläutert und schließlich folgende Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben: Parkettarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Schreinerarbeiten, Hubbühne Freianlagen, Baureinigung,  Malerarbeiten und Freianlagen.

 

4. Antrag auf Änderung einer Bestandsferienwohnung (Aufteilung von 1 in 2) im Haus Lenzensteig 4, Sipplingen

Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte der Aufteilung der bestehenden Ferienwohnung zu. Allerdings wurde in der Beratung und auch beim Beschluss darauf hingewiesen, dass es bei der baurechtlichen Zulässigkeit Probleme geben könnte und zwar im Zusammenhang mit der notwendigen Anzahl von Stellplätzen.

  

5. Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spenden wurde nicht beraten.

 

6. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

 Zu folgenden Themen sagte der Bürgermeister eine Überprüfung bzw. die Erledigung durch die Verwaltung zu bzw. vorgebrachten Meinungen wurden zur Kenntnis genommen: 

·        Entsorgung einer umgestürzten Buche sowie Beseitigung von Dürrständern entlang der Gemeindeverbindungsstraße Sipplingen – Hödingen

·        Terminierung eines Besichtigungstermin in den Uferanlagen mit dem Gemeinderat

·        Bekanntgabe von Kostenaufstellungen nach der Schlussabnahme größerer Baumaßnahmen, z. B. aktuell bei der Außenanlagen des Kindergartens

·        Einrichtung und Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Anschlusses im Westhafen

·        Ursachenermittlung und –beseitigung von Wassereintrag im Dach der Turn- und Festhalle über der Bühne.

 

Im Zusammenhang mit der anstehenden Generalversammlung der Feuerwehr wurde angeregt, Überlegungen für einen alternativen Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses einzubringen, etwa im Bereich des jetzigen Hartplatzes.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.01.2020

 

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur letzten öffentlichen Sitzung sieben Zuhörer in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

 

1. Bebauungsplan „Laupen-Änderung“

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

- Satzungsbeschluss/Beschluss zur erneuten Offenlage

 

2. Bebauungsplan „Breitenweingarten“

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

- Beschluss zur erneuten Offenlage

 

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

 

Im Einzelnen:

 

1.   Bebauungsplan „Laupen-Änderung“

      - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

      - Satzungsbeschluss/Beschluss zur erneuten Offenlage

Der beauftragte Stadtplaner Helmut Hornstein aus Überlingen berichtete, dass im Rahmen der erneuten Offenlage des Planentwurfs von Seiten der Behörden keine gravierenden und von privater Seite keine Stellungnahmen zu der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans eingegangen sind und somit eine Beschlussfassung zur Verabschiedung des Bebauungsplanes möglich wäre.

Allerdings wurden aus den Reihen des Gemeinderats einige Änderungsvorschläge eingebracht. So wurden unter anderem Änderungen bei der zulässigen Anzahl der Wohneinheiten und bei der Bestimmung der notwendigen Stellplätze vorgeschlagen. Diese Vorschläge fanden auch die Zustimmung des Gremiums, ebenso die vom Planer vorgestellten Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen. Allerdings berühren die Änderungen grundlegende Aussagen des Planentwurfs, weshalb diese zunächst nochmals eingearbeitet werden müssen, was allerdings eine erneute Offenlage des Planentwurfs bedingt. Diese wird, soweit zulässig – in vereinfachter und gekürzter Form – durchgeführt.

 

2.   Bebauungsplan „Breitenweingarten“

      - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

      - Beschluss zur erneuten Offenlage

Zu dem Entwurf dieses Bebauungsplanes sind zahlreiche Stellungnahmen von Behörden und von privater Seite eingegangen. Des Weiteren wurden auch aus den Reihen des Gemeinderats zusätzliche Vorschläge zur Änderung/Anpassung der vorgesehenen Festsetzungen vorgebracht.

Unter anderem ging es um die Zulässigkeit von Ferienwohnungen und Nebenwohnungen sowie die Anzahl der zulässigen Einheiten an sich und die Bestimmung der notwendigen Stellplätze pro Wohneinheit.

Schon aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen und teilweise bedeutsamen Änderungsvorschläge war absehbar, dass der Planentwurf entsprechend angepasst werden muss, was allerdings auch bei diesem Bebauungsplan eine erneute Offenlage zur Folge hat. Im Übrigen stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Abwägungen des Planers zu.

Die erneute Offenlage wird nach Einarbeitung der Änderungsvorschläge durchgeführt werden.

 

3.   Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Aus dem Gremium wurde darum gebeten, dass der Übersichtsplan für die Neugestaltung der Außenanlagen – sowie im Arbeitskreis Rathaussanierung vorgestellt -  an alle Gemeinderäte verteilt wird.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.

Bericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020

Bürgermeister Oliver Gortat konnte zur ersten Sitzung im Jahr 2020 zehn Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020 in der Aula der Schule begrüßen.

Die Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

1.      Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

2.      Einwohnerfrageviertelstunde

3.      Waldbewirtschaftungsplan 2020

4.      Impulsvortrag von Anja Straub

         - Zweigstelle einer Hochschule in Sipplingen

5.      Einführung eines Ratsinformationssystems

6.      Bericht der Leiterin des Fachbereichs Finanzen

7.      Bauantrag zum Ausbau des Speichers zu Wohnraum, Errichtung zweier Dachgaupen, Flst. Nr. 211, Eckteil

8.      Bauantrag zum Anbau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Teilunterkellerung und Aufzugsanlage,

         Flst.Nr. 1931, Weinbergstraße

9.      Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

 

Im Einzelnen: 

1. Bekanntgaben der Verwaltung und der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilte mit, dass in diesen Tagen an verschiedene Haushalte in Sipplingen Fragebogen im Zusammenhang mit der Erstellung des Mietspiegels versandt wurden. Der Bürgermeister appellierte an die Empfänger, diese im Interesse der Allgemeinheit an einem Mietspiegel entsprechend den Vorgaben per Post zurückzusenden bzw. die erforderlichen Angaben online abzugeben.

Folgende nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der letzten Sitzung wurden bekannt gegeben:

Grundstücksangelegenheiten

Ablehnung eines Wegerechts über ein gemeindeeigenes Grundstück

Hafenangelegenheiten

Zustimmung verschiedener Veränderungen in den Liegeplatzverträgen/- Verhältnissen

Ablehnung eine Antrags zur gewerblichen Nutzung eines Liegeplatzes

Verschiedenes

Zustimmung zur Vorstellung eines möglichen Nutzungskonzept kommunaler Gebäude in Form einer Präsentation in einer Gemeinderatssitzung.

Zustimmung zur anteiligen Kostenübernahme von Inseraten der Arztpraxis

 

Des Weiteren wurden unter den Rubriken Bekanntgaben der Verwaltung sowie Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen weitere Themen behandelt.

 

2. Einwohnerfrageviertelstunde

Aus den Reihen der Zuhörer gab es keine Wortmeldung.

 

3. Waldbewirtschaftungsplan 2020

Der Waldbewirtschaftungsplan für das Jahr 2020 wurde von Revierleiter Rolf Geiger vorgetragen und erläutert. Hierzu gab er zunächst einen Rückblick auf die Forstwirtschaftsjahre 2019 und die durch außergewöhnlich großen Schäden durch den Borkenkäfer auf Grund der Trockenheit und den sich daraus ergebenden Preisverfall geprägt waren.

Für das Jahr 2020 ist ein Einschlag von 1.150 Festmetern vorgesehen, was dem jährlichen Einschlagssoll entsprechend dem Forsteinrichtungswerk entspricht. Bei der Einnahmeseite wurde ein durchschnittlicher Erlös von 60,00 EUR/Festmeter als Mischpreis für alle Sortimente angesetzt, was zu einem prognostizierten Überschuss von ca. 8000,00 EUR führt. Dieses Ergebnis soll nun in den Haushaltsplan der Gemeinde übernommen werden.

 

4. Impulsvortrag von Anja Straub

    - Zweigstelle einer Hochschule in Sipplingen

Frau Straub gab einen Vortrag zu ihren Vorstellungen bzw. ihrem Vorschlag, kommunale und private Gebäude möglicherweise für eine Zweigstelle einer Hochschule anzubieten bzw. zu verwenden. Sie erhielt breite Zustimmung und Anerkennung für ihren Vortrag aus den Reihen des Gremiums und den Applaus der Anwesenden. Sie wurde vom Gemeinderat ermuntert, „dran zu bleiben“ und sich weiterhin mit ihren Vorstellungen einzubringen.

 

5. Einführung eines Ratsinformationssystems

Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Ratsinformationssystems. Mit diesem können unter anderem die zum Teil sehr umfangreichen Sitzungsunterlagen für das Gremium künftig papierlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll sowohl für die Mitglieder des Gemeinderats als auch für die Bevölkerung eine wesentlich einfachere und gleichzeitig umfassendere und transparente Informationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Gemeinderatsarbeit möglich werden.

 

6. Bericht der Leiterin des Fachbereichs Finanzen

Frau Girrbach, die Kämmerin der Gemeinde, gabt anhand einer informativen Präsentation einen Überblick über die Finanzen der Gemeinde, inklusive der Entwicklungen der Investitionen und der Pro-Kopf-Verschuldung.  Besonderes Augenmerk legte sie auf die Entwicklung und der komplexen Aufgabenmehrung bei der Gemeinde im Zusammenhang mit der neuen Regelung des § 2 b des Umsatzsteuergesetzes. Diese wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltung und zu einer künftigen Besteuerung zahlreicher bisher umsatzsteuerfreien Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung führen.

 

7. Bauantrag zum Ausbau des Speichers zu Wohnraum, Errichtung zweier Dachgaupen, Flst.Nr.211, Eckteil, Sipplingen

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag mit der Maßgabe zu, dass noch eine Umplanung vorgenommen wird, so dass das Vorhaben den Anforderungen der unteren Denkmalbehörde entspricht. Sowohl die vorgesehene Verglasung an der Giebelseite als auch die Größe einer Dachgaupe wurden beanstandet.  

 

8. Bauantrag zum Anbau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Teilunterkellerung und    Aufzugsanlage, Flst. Nr. 1931, Weinbergstraße, Sipplingen

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Laupen, der sich gerade in einem Änderung Verfahren befindet, welches voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Sitzung einen entscheidenden Verfahrensschritt weiterkommen wird. Nachdem das Vorhaben offensichtlich den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes nicht widerspricht und somit eine Zulässigkeit nach § 33 Baugesetzbuch möglich ist, stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben unter diesen Gesichtspunkten abweichend von der Beschlussempfehlung des Bauausschusses zu.  

 

9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen, Anregungen

Unter diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat zunächst der Annahme einer Spende über 20,00 EUR zum Erhalt der Feldkreuze zu.

Auf entsprechende Anfragen und Anregungen aus dem Gemeinderat gab der Bürgermeister folgende Informationen bzw. sagt die Prüfung oder Erledigung durch die Verwaltung zu/ oder es wurden vorgetragene Meinungen zur Kenntnis genommen.

·        Neuanpflanzung einer neuen „Dorflinde“ auf dem Rathausplatz

·        Durchführung einer Ortsbegehung sowie einer Waldbegehung

·        Bekanntgabe persönlicher Auffassungen beim Neujahrsempfang

·        Aussagen zum Projekt Gemeindeentwicklungsplan 2030

·        Reparatur von schadhaften Stellen im Bereich der Grundstückszufahrt beim Seehof/IK-Markt sowie

         von Randsteinen in diesem Bereich

·        Behinderungen von Fußgängern im Gehwegbereich durch Bauzäune bei Baustellen in der Straße „Im Leimacker“

·        Erneuerung von abgängigen Sportgeräten in der Turnhalle aus Sicherheitsgründen

·        Ergänzung der Straßenbeleuchtung mit neuen Leuchtmitteln

·        Information der Bevölkerung über kurzfristige Straßensperrungen der Straße „Morgengasse“ im Mitteilungsblatt

·        Regulierung der Raumtemperatur in der Turnhalle (Energieeinsparung).

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Abdruck des gesamten Protokolls an dieser Stelle bzw. die Veröffentlichung im Internet derzeit nicht stattfinden.

Interessierte Bürger haben jedoch während der üblichen Sprechzeiten jederzeit die Möglichkeit, die vollständigen Protokolle nach deren Ausfertigung im Rathaus einzusehen.