Öffentliche Bekanntmachungen

und ortsübliche Bekanntgaben

Veröffentlichungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2022 beschlossen, dass die öffentlichen Bekanntmachungen und ortsüblichen Bekanntgaben der Gemeinde Sipplingen rechtswirksam im Internet unter www.sipplingen.de unter Angabe des Bereitstellungstages veröffentlicht werden (zum Beschluss). Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus der Gemeinde Sipplingen, Rathausstraße 10, während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse zugesandt.

Die öffentlichen Bekanntmachungen des Gemeinderates finden Sie im Bürgerinfoportal.

Hier gelangen Sie zum Gemeinderecht der Gemeinde Sipplingen.

SATZUNG über die 3. Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern" in Sipplingen (bereitgestellt am 09.01.2024)

Festsetzung Grundsteuer 2024 (bereitgestellt am 02.01.2024)

1. Änderungssatzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (bereitgestellt am 21.12.2023)

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 (bereitgestellt am 12.12.2023)

5. Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (bereitgestellt am 05.12.2023)

Zweckentfremdungssatzung (veröffentlicht am 20.11.2023)

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Gräfin-Hildegard-Straße, 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hier: Inkrafttreten (bereitgestellt am 11.10.2023)

Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke Sipplingen für das Wirtschaftsjahr 2021 (bereitgestellt am 01.08.2023)

Auslegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023

Rechtsverordnung der Gemeinde Sipplingen über die Sperrzeiten in öffentlichen Gaststätten (bereitgestellt am 11.04.2023)

2. Änderungssatzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung • KTS) (bereitgestellt am 11.04.2023)

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Sipplingen für das Haushaltsjahr 2023 (bereitgestellt am 28.02.2023)

Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke Sipplingen für das Wirtschaftsjahr 2023 (bereitgestellt am 28.02.2023)

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeinderats der Gemeinde Sipplingen über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Gräfin-Hildegard-Straße, 1. Änderung" im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (bereitgestellt am 22.02.2023)

Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezüglich Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften zur Änderung des Bebauungsplans „Gräfin-Hildegard-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (bereitgestellt am 15.02.2023)

8. Änderungssatzung der Gemeinde Sipplingen zur Wasserversorgungssatzung vom 19.01.2020 (bereitgestellt am 07.02.2023)

3. Änderungssatzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Sipplingen (bereitgestellt am 07.02.2023)

1. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer (bereitgestellt am 30.01.2023)

Weitere Bekanntgaben

Öffentliche Bekanntmachung

des Beschlusses des Gemeinderats der Gemeinde Sipplingen über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Gräfin-Hildegard-Straße, 1. Änderung" im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 a Baugesetzbuch (BauGB).
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Sipplingen hat mit Beschluss vom 21.07.2022 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Gräfin-Hildegard-Straße, 1. Änderung“ der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a  BauGB und den örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die öffentliche Auslegung desselben gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
 
Im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Absatz 1 BauGB abgesehen.
 
Das Plangebiet ergibt sich aus dem folgenden unmaßstäblichen Übersichtsplan vom 16.05.2022:

Das Planziel ist eine allgemeine Aktualisierung des Bebauungsplanes und weitere Wohnungsbaumöglichkeiten durch Nachverdichtung zuzulassen.
  
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Gräfin-Hildegard-Straße, 1. Änderung“ der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB mit Begründung,
zeichnerischem Teil, schriftlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften wird für die Dauer eines Monats von
 

Mittwoch, 01.03.2023

bis einschließlich

Mittwoch, 05.04.2023

 

im Rathaus Sipplingen, Rathausstr. 10, 78354 Sipplingen,
im Flur im OG öffentlich ausgelegt.

 
Die Unterlagen stehen zudem in diesem Zeitraum auf der Homepage der Gemeinde Sipplingen unter
https://www.sipplingen.de/buerger/verwaltung-politik/bauen-wohnen/bebauungsplaene und dort in der Rubrik „Aktuelle Verfahren“ zum Download bereit.
 
Während des angegebenen Zeitraumes kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Gerne dürfen Sie uns ihre Stellungnahme auch per E-Mail an gemeinde@sipplingen.de senden.
 
Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Sipplingen, 22.02.2023
 
gez. Oliver Gortat
Bürgermeister