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Bund-Länder-Beschluss Notbremse

Zum 19. April hat die Landesregierung die Regelungen im Vorgriff auf die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund verschärft.Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 35, treten automatisch durch Bekanntmachung des zuständigen Gesundheitsamts die Lockerungen dieser Stufe wieder außer Kraft.
Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50, treten automatisch durch Bekanntmachung des zuständigen Gesundheitsamts die Lockerungen dieser Stufe wieder außer Kraft.
Steigt in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamts die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100, treten automatisch durch Bekanntmachung des zuständigen Gesundheitsamts in diesem Landkreis folgende Beschränkungen in Kraft. Seit dem 23. April sind die Regelungen für die Notbremse bundeseinheitlich durch das novellierte Infektionsschutzgesetz des Bundes festgelegt.

Alle Infos hierzu finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-einschraenkung-gelten-1734724.